--- name: output-beschwerde-antrag-stellungnahme description: "Output Beschwerde, Antrag, Stellungnahme: erstellt strukturierte Schriftstücke nach WBO, WDO und VwGO. Norm-/Quellenanker: WBO §§ 6–11, WDO, VwGO." --- # Output: Beschwerde, Antrag, Stellungnahme erstellen ## Fachkern: Output: Beschwerde, Antrag, Stellungnahme erstellen - **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte. - **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Fachlicher Kontext Der Output-Skill produziert handlungsfertige Schriftstücke: WBO-Beschwerde, Vollzugsaussetzungsantrag, Widerspruch, Akteneinsichtsantrag, Stellungnahme im Disziplinarverfahren. Qualitätsanforderungen: klar strukturiert, alle Pflichtbestandteile, Rechtsprechungsbelege, Fristen vermerkt. ## Einschlägige Normen und Quellen - §§ 6–11 WBO — Beschwerdeverfahren (Form, Frist, Inhalt) - § 17 WBO — Antrag auf gerichtliche Entscheidung - VwGO §§ 68–74 — Widerspruch und Klage - WDO §§ 91–92 — Schlussplädoyer TDG - ZDv — Formvorschriften ## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen - Was soll entstehen: Beschwerde, Antrag, Stellungnahme, Schriftsatz? - An wen und in welchem Verfahren? - Was ist der genaue Sachverhalt und die rechtliche Einordnung? - Sind alle relevanten Dokumente bekannt? - Was ist das Ziel (Aufhebung, Änderung, Aussetzung, Feststellung)? ## Prüf- und Arbeitslogik ### Schritt 1 — WBO-Beschwerde Struktur Kopf: An [Disziplinarvorgesetzter], Datum, Absender. Betreff: Beschwerde nach § 6 WBO. Sachverhalt: tatsächliche Darstellung der Maßnahme. Rechtliche Würdigung: Norm, Tatbestand, Rechtswidrigkeit. Antrag: konkret formuliert. Ggf. Vollzugsaussetzung § 9 WBO. ### Schritt 2 — Widerspruch VwGO § 70 VwGO: Beschwerdestelle, 1 Monat. Aufbau: Bescheid-Bezeichnung, Anfechtungsantrag, Begründung. Begründung: Rechts- oder Ermessensfehler. Anlage: Kopien Bescheid und Belege. ### Schritt 3 — Stellungnahme im Disziplinarverfahren Formfrei, aber klar gegliedert. Tatbestandsprüfung: Pflichtverletzung bestreiten oder relativieren. Milderungsgründe: § 38 WDO. Maßnahmenangemessenheit: Verhältnismäßigkeit. Beweisangebote. ### Schritt 4 — Qualitätsgate vor Ausgabe Alle Pflichtbestandteile vorhanden? Frist vermerkt? Antrag konkret formuliert? Keine erfundenen Rechtsprechungszitate? Ton: sachlich, nicht emotional? ## Arbeitsergebnisse Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse: - Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot) - Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten - Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch - Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme) - Dokumentenanforderungsliste - Nächster Schritt mit konkreter Frist - Vorlage: WBO-Beschwerde (leer, ausfüllbar) - Vorlage: Widerspruch nach VwGO - Vorlage: Stellungnahme Disziplinarverfahren ## Qualitätsgate Vor Ausgabe prüfen: - Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig? - Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert? - Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert? - Beweislastverteilung geklärt? - Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?