--- name: statusrechte-einsatz-trennungsgeld description: "Statusrechte im Einsatz, Urlaub, Betreuung: prüft Urlaubsansprüche, Betreuungsleistungen, Fürsorge im Auslandseinsatz und Rechtsbehelfe. Norm-/Quellenanker: SG § 30, EinsatzWVG, SVG im Bundeswehrrecht Wehrrecht." --- # Statusrechte im Einsatz: Urlaub, Betreuung und Fürsorge ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Statusrechte im Einsatz: Urlaub, Betreuung und Fürsorge - **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte. - **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Fachlicher Kontext Im Auslandseinsatz haben Soldaten besondere Schutzrechte: Urlaub, Heimflüge, psychosoziale Betreuung, Fürsorge für Familie. Verletzungen der Fürsorge durch den Dienstherrn sind mit WBO anfechtbar. Einsatz-bedingte Sonderregelungen: Verlängerung des Einsatzes, ungeplante Verwendungen und ihre Folgen. ## Einschlägige Normen und Quellen - SG § 30 — Fürsorge (Einsatz) - SG §§ 28–30 — Urlaubsanspruch - EinsatzWVG — Weiterverwendung - SVG §§ 63a ff. — Einsatzversorgung - ZDv A-1402/1 — Betreuungsvorschrift ## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen - In welchem Einsatz und für welchen Zeitraum? - Wurden Urlaubs- und Heimflugansprüche erfüllt? - Gibt es psychosoziale Belastungen ohne Betreuungsangebot? - Familie in Not während Einsatz — Sonderurlaub? - Ungeplante Einsatzverlängerung? ## Prüf- und Arbeitslogik ### Schritt 1 — Urlaub und Heimflüge im Einsatz Urlaubsanspruch: nach BUrlG (24 Werktage) zuzüglich Einsatz-Sonderurlaub. Heimflug: i.d.R. bei Einsatzdauer > 4 Monate ein Heimflug genehmigt. Familiäre Notlage: Sonderurlaub, kurzfristige Genehmigung. Ablehnung: WBO-Beschwerde. ### Schritt 2 — Psychosoziale Betreuung Einsatz belastet: Bundeswehr stellt Psychosoziale Betreuung (PSBw). Inanspruchnahme: freiwillig, keine Disziplinarrelevanz. PTBS-Prävention: Vorsorgeuntersuchungen. Nachsorge: SanZ und BwKrhs nach Rückkehr. ### Schritt 3 — Fürsorge für Familie SG § 30: Dienstherr hat Fürsorge für Angehörige im Einsatz. Familienunterstützung: soziale Beratung durch Bundeswehr-Sozialdienst. Notlagen: Sonderurlaub, finanzielle Soforthilfe. Ansprechpartner: Sozialoffizier/Sozialbearbeiter. ### Schritt 4 — Einsatzverlängerung und Rechte Verlängerung: Einwilligung des Soldaten erforderlich (über die geplante Einsatzzeit). WBO-Beschwerde bei unzumutbarer Verlängerung. Versorgungsfolgen: AVZ für gesamte Einsatzdauer. ## Arbeitsergebnisse Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse: - Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot) - Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten - Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch - Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme) - Dokumentenanforderungsliste - Nächster Schritt mit konkreter Frist - Tabelle: Urlaubsansprüche im Auslandseinsatz - Checkliste: Sonderurlaub bei familiärer Notlage - Kontakte: PSBw, Sozialdienst Bundeswehr ## Qualitätsgate Vor Ausgabe prüfen: - Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig? - Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert? - Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert? - Beweislastverteilung geklärt? - Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?