--- name: unterhaltssicherung-reservisten description: "Unterhaltssicherung Reservisten: prüft UhSiG, Anspruchsberechtigte, Berechnung, Verfahren und Rechtsbehelfe. Norm-/Quellenanker: UhSiG im Bundeswehrrecht Wehrrecht." --- # Unterhaltssicherung für Reservisten ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Unterhaltssicherung für Reservisten - **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte. - **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Fachlicher Kontext Das UhSiG sichert den Lebensunterhalt von Arbeitnehmern und Selbstständigen während der Wehrübung. Anspruch: Verdienstausfallausgleich (Netto-Monatseinkommen abzüglich Wehrsold). Selbstständige müssen Einkommen der letzten 3 Jahre nachweisen; dies ist oft die schwierigste Praxis-Hürde. ## Einschlägige Normen und Quellen - UhSiG — Unterhaltssicherungsgesetz - WSG — Wehrsoldgesetz (Abzug) - ArbPlSchG — Arbeitgebererstattung - SGB II/III — Schnittstellen - SG §§ 60–69 — Dienstleistungspflicht ## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen - Arbeitnehmer oder Selbstständiger? - Welche Wehrübung (freiwillig/Pflicht)? - Höhe des bisherigen Einkommens? - Wurde UhSiG bereits beantragt? - Streit über Berechnungsgrundlage? ## Prüf- und Arbeitslogik ### Schritt 1 — Anspruchsvoraussetzungen Arbeitnehmer: laufendes Arbeitsverhältnis, Einkommensausfall durch Wehrübung. Selbstständige: Einkommenseinbuße durch Abwesenheit. FWD: kein UhSiG, aber WSG. Pflicht-Heranziehung: UhSiG gilt. ### Schritt 2 — Berechnung Arbeitnehmer Basis: Netto-Monatseinkommen aus Lohn/Gehalt. Abzug: erhaltener Wehrsold. Leistung: Differenz. Nachweis: Lohnnachweis, letzter Monat vor Einberufung. ### Schritt 3 — Berechnung Selbstständiger Basis: Durchschnittseinkommen der letzten 3 Jahre (steuerliche Nachweise). Besonderheit: nicht der tatsächliche Ausfall, sondern Durchschnitt. Streit: Berechnungsjahre, Einkommensart. ### Schritt 4 — Verfahren und Rechtsbehelfe Antrag: Karrierecenter oder BAPersBw. Fristen: Antrag möglichst vor Beginn der Übung. Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid: 1 Monat. Klage: VG. ## Arbeitsergebnisse Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse: - Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot) - Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten - Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch - Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme) - Dokumentenanforderungsliste - Nächster Schritt mit konkreter Frist - Berechnungsschema UhSiG Arbeitnehmer - Berechnungsschema UhSiG Selbstständiger - Checkliste: Unterlagen für UhSiG-Antrag ## Qualitätsgate Vor Ausgabe prüfen: - Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig? - Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert? - Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert? - Beweislastverteilung geklärt? - Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?