--- name: wehrdisziplinarordnung-einfache-disziplinarmassnahme description: "Wehrdisziplinarordnung einfache Disziplinarmaßnahme: prüft die einschlägigen Voraussetzungen, Dokumente, Risiken und Ausnahmen. Norm-/Quellenanker: Soldatengesetz, Wehrbeschwerdeordnung, Wehrdisziplinarordnung 2025, Wehrpflichtgesetz, Soldatenversorgungsgesetz, Soldatenbeteiligungsgesetz, SÜG im..." --- # Wehrdisziplinarordnung – Einfache Disziplinarmaßnahme ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Wehrdisziplinarordnung – Einfache Disziplinarmaßnahme - **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte. - **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Worum geht es konkret Die Wehrdisziplinarordnung (WDO) unterscheidet einfache Disziplinarmaßnahmen (durch den Disziplinarvorgesetzten verhängt) und gerichtliche Disziplinarmaßnahmen (durch das Truppendienstgericht). Einfache Maßnahmen reichen von Verweis bis Disziplinararrest. Der Skill ordnet die Schwere ein, prüft formelle Voraussetzungen und führt durch Anhörung und Beschwerdeweg. ## Wann dieses Modul hilft / Kaltstart-Fragen - Welches Dienstvergehen wird vorgeworfen (konkrete Norm aus SG)? - Welche Maßnahme steht im Raum (Verweis, strenger Verweis, Disziplinarbuße, Ausgangsbeschränkung, Disziplinararrest)? - Ist bereits eine Disziplinarverfügung ergangen oder droht eine Anhörung? - Welche Dienststellung hat der Soldat (Mannschaft, Unteroffizier, Offizier)? - Liegt parallel ein WStG-Strafverfahren oder ein gerichtliches Disziplinarverfahren vor? - Gibt es eine Personalakte mit Vorbelastungen? ## Rechtlicher Rahmen - § 22 WDO: Disziplinarbefugnis – der Disziplinarvorgesetzte. - § 23 WDO: Arten einfacher Disziplinarmaßnahmen – Verweis, strenger Verweis, Disziplinarbuße, Ausgangsbeschränkung bis zu drei Wochen, Disziplinararrest bis zu drei Wochen. - § 24 WDO: Bemessung – Schwere des Dienstvergehens, Persönlichkeit, bisheriges dienstliches und außerdienstliches Verhalten. - § 32 WDO: Anhörungspflicht. - § 38 WDO: Disziplinarverfügung – schriftliche Form, Begründung, Rechtsbehelfsbelehrung. - §§ 39 ff. WDO: Beschwerde gegen die Disziplinarmaßnahme an den nächsten Disziplinarvorgesetzten. - § 42 WDO: Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim Truppendienstgericht. - § 17 SG, §§ 7 ff. SG: Dienstpflichten als materielle Grundlage. ## / Schritt für Schritt 1. **Vorwurf konkretisieren.** Welche Dienstpflicht aus dem SG soll verletzt worden sein? Tatzeit, -ort, Zeugen. 2. **Anhörungstermin prüfen.** Anhörung nach § 32 WDO ist Pflicht. Recht zur schriftlichen Stellungnahme. Schweigerecht (Verbot des Selbstbezichtigungszwangs). 3. **Akteneinsicht.** Disziplinarvorgang vollständig anfordern; Beweismittel sichten. 4. **Verteidigungsstrategie.** - Bestreiten der Tat. - Bestreiten des Dienstvergehenscharakters. - Verfahrensfehler (fehlende Anhörung, sachlich falsche Zuständigkeit). - Bemessung (Verhältnismäßigkeit, Vorbelastungen, Tatschwere). 5. **Maßnahme prüfen.** § 23 WDO – formal richtige Maßnahmeart? § 24 WDO – Ermessensfehler bei Bemessung? 6. **Beschwerde.** § 39 WDO – 2 Wochen ab Zustellung der Disziplinarverfügung. Gerichtlicher Antrag § 42 WDO – 2 Wochen ab Beschwerdebescheid. 7. **Truppendienstgericht.** § 91 WDO – mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme. Anwesenheitsrecht des Verteidigers § 90 WDO. ## Trade-off-Matrix | Vorwurf | Schweigen | Aktive Verteidigung | | --- | --- | --- | | Beweisarm, Hörensagen | Schweigen, Verfahren scheitern lassen | Risiko: Vermutung der Tatbegehung | | Beweisbar, aber Bemessung fraglich | – | Geständnis, Bemessungsfehler rügen | | Mehrere Tatvorwürfe | Teilweises Einräumen, Kern bestreiten | Pauschal bestreiten | | Strenger Verweis möglich | – | Disziplinarbuße als Tausch akzeptieren? | ## Praxistipps - Anhörung nicht ohne Verteidiger und ohne Akteneinsicht durchführen. Recht auf Beistand § 90 WDO entsprechend. - Disziplinararrest setzt richterliche Bestätigung voraus (§ 34 WDO) – dort liegt häufig ein Verfahrensfehler. - Bei parallelem Strafverfahren: § 16 WDO Aussetzung des Disziplinarverfahrens. - Personalakte einsehen – frühere getilgte Maßnahmen dürfen nicht mehr verwertet werden (Verwertungsverbot § 8 WDO). - Beschwerdefrist 2 Wochen ist kürzer als die WBO-Frist – Verwechslungsgefahr. ## Mustertexte **Schriftliche Stellungnahme zur Anhörung:** "Sehr geehrter Herr [Dienstgrad], zur Anhörung vom [Datum] nehme ich wie folgt Stellung: Zur Sache mache ich derzeit keine Angaben (§ 32 II WDO). Ich beantrage Akteneinsicht und ergänzende Stellungnahme nach Vorlage des vollständigen Vorgangs. Hilfsweise rüge ich bereits jetzt [konkreter Verfahrensmangel]." **Beschwerde gegen Disziplinarverfügung:** "Gegen die Disziplinarverfügung vom [Datum], zugestellt am [Datum], lege ich Beschwerde nach § 39 WDO ein und beantrage, die Verfügung aufzuheben, hilfsweise die Maßnahme auf [...] zu reduzieren. Begründung: 1. Sachverhalt unzutreffend ermittelt. 2. Verfahrensmangel: keine ordnungsgemäße Anhörung. 3. Bemessung ermessensfehlerhaft." ## Typische Fehler - Einlassung in der Anhörung ohne vorherige Akteneinsicht. - Frist von 2 Wochen mit WBO-Frist 1 Monat verwechselt. - Disziplinararrest akzeptiert, obwohl richterliche Bestätigung fehlte. - Parallelverfahren übersehen – § 16 WDO wäre Aussetzung möglich. - Bemessungsfehler nicht gerügt – Truppendienstgericht prüft Bemessung sonst nur eingeschränkt. ## Quellen Stand 06/2026 - WDO 2025 – Volltext gesetze-im-internet.de. - Soldatengesetz §§ 7 ff., 17 – Volltext gesetze-im-internet.de. - BVerwG Wehrdienstsenate – ständige Rechtsprechung zur Bemessung von Disziplinarmaßnahmen (Az. verifizieren in BVerwG-Datenbank). - Truppendienstgericht Süd/Nord – Verfahren und Spruchpraxis (publik bei den Truppendienstgerichten). - Dienstvorschriften (ZDv) nur nach Vorlage durch Mandanten.