--- name: wehrsold-freiwilliger-wehrdienst-und-unterhaltssicherung description: "Wehrsold FWD Unterhaltssicherung: prüft WSG, UhSiG, Höhe, Verfahren und Schnittstellen SGB. Norm-/Quellenanker: WSG, UhSiG, § 58b SG im Bundeswehrrecht Wehrrecht." --- # Wehrsold, freiwilliger Wehrdienst und Unterhaltssicherung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Wehrsold, freiwilliger Wehrdienst und Unterhaltssicherung - **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte. - **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Fachlicher Kontext Der freiwillige Wehrdienst (FWD, § 58b SG, 7–23 Monate) wurde nach Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht eingeführt. Freiwillige erhalten Wehrsold nach WSG. Das UhSiG sichert den Verdienstausfallausgleich für Arbeitnehmer und Selbstständige. Schnittstellen mit Sozialrecht (SGB II/III, GRV) sind komplex; FWD-Zeiten zählen als Pflichtbeitragszeiten. ## Einschlägige Normen und Quellen - WSG — Wehrsoldgesetz - UhSiG — Unterhaltssicherungsgesetz - § 58b SG — Freiwilliger Wehrdienst - SGB VI § 3 — Pflichtbeitragszeiten FWD - § 3 Nr. 5 EStG — Steuerfreiheit Wehrsold ## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen - FWD, Reserveübung oder Spannungsfall-Wehrdienst? - Arbeitnehmer oder Selbstständiger — welche UhSiG-Leistung? - Wurde Unterhaltssicherung beantragt und in welcher Höhe? - Streit über Berechnung oder Auszahlung? - Rentenversicherungszeiten korrekt erfasst? ## Prüf- und Arbeitslogik ### Schritt 1 — Wehrsold WSG Staffelung nach Dienstgrad und Dienstzeit. FWD: 7–23 Monate § 58b SG, danach ggf. SaZ. Sachleistungen: Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung. Steuerfreiheit § 3 Nr. 5 EStG. ### Schritt 2 — Unterhaltssicherung UhSiG Anspruchsberechtigte: Arbeitnehmer, Selbstständige, Landwirte. Höhe: Netto-Monatseinkommen abzüglich Wehrsold. Selbstständige: Einkommensnachweise 3 Jahre. Antrag: Karrierecenter/BAPersBw. ### Schritt 3 — Sozialrecht-Schnittstellen SGB VI § 3: FWD als Pflichtbeitragszeiten GRV. SGB II/III: ALG-Anwartschaft nach FWD prüfen. Kindergeld: ggf. fortgezahlt während FWD. Krankenversicherung: Heilfürsorge während FWD, danach PKV-Wechsel. ### Schritt 4 — Rechtsbehelfe Widerspruch gegen UhSiG-Bescheid: 1 Monat. Klage: VG (öffentlich-rechtliche Leistung). WSG-Streit: WBO-Beschwerde oder VwGO? ## Arbeitsergebnisse Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse: - Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot) - Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten - Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch - Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme) - Dokumentenanforderungsliste - Nächster Schritt mit konkreter Frist - Tabelle: Wehrsold-Stufen FWD nach Dienstgrad - Berechnungsschema UhSiG (Arbeitnehmer/Selbstständiger) - Checkliste: Unterlagen UhSiG-Antrag ## Qualitätsgate Vor Ausgabe prüfen: - Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig? - Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert? - Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert? - Beweislastverteilung geklärt? - Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?