--- name: costs-court-counterclaim-setoff description: "Erstellt Kosten- und Risikobudget: Gerichtskosten, Anwaltskosten, Übersetzung, Transcript, Sachverständige, Security, Settlement und Enforcement im Commercial Courts Deutschland." --- # Costs and Budget ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: GVG §§ 119, 119b (Commercial Court), ZPO §§ 184a, 614, 1025-1066, AGGVG der Länder, EU-VO 1215/2012 (Brüssel Ia) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Costs and Budget - **Normen-/Quellenanker:** Commercial Courts/Commercial Chambers der Länder, ZPO, GVG, Zuständigkeit, Sprachwahl Englisch/Deutsch, Wortprotokoll, Geheimnisschutz und internationale Zustellung. - **Entscheidende Weiche:** Gerichtsstand, Streitwert/Sachgebiet, Verfahrenssprache, Vertraulichkeit, Beweisaufnahme, Übersetzung, Protokoll und Vollstreckbarkeit steuern. - **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen. ## Einstieg Stelle höchstens fünf Fragen, sofern die Akte sie nicht beantwortet: 1. Soll der Output auf Deutsch, Englisch oder zweisprachig sein? 2. Welches Gericht/Forum ist vorgesehen oder vereinbart? 3. Welche Klausel, welcher Streitwert und welche Parteien liegen vor? 4. Welche Frist oder Verfahrenshandlung steht als nächstes an? 5. Welche Unterlagen sind schon da: contract, correspondence, notices, expert report, exhibits, prior pleadings? ## Arbeitsworkflow ### Kosten-Modell deutsches Verfahren (auch Commercial Court) | Kostenart | Norm | Berechnungsgrundlage | | --- | --- | --- | | Gerichtskosten | GKG (Gerichtskostengesetz), insbesondere Anlage 1 KV | Streitwert-degressiv; 3,0-Gebühr bei LG-Klage erste Instanz, ermäßigt auf 1,0 bei frühem Vergleich | | Anwaltskosten Inland | RVG, insbesondere VV 3100 (Verfahrens-1,3), 3104 (Termins-1,2), 3200 (Berufung) | Streitwertabhängige Gebühren oder Vergütungsvereinbarung § 3a RVG | | Vergütungsvereinbarung | § 3a RVG | Stundensätze grosskanzlei-typisch 350-700 EUR; Mandatsbedarf bei internationalen Streitigkeiten | | Übersetzungen | JVEG | 1,55 EUR pro angefangene 55 Zeichen Standardtext; bei Anlagen oft erhebliche Posten | | Wortprotokoll § 613 ZPO Justizstandort-Stärkungsgesetz | JVEG | Stenografie/Tonprotokoll kostenpflichtig, vorher Antrag | | Sachverständige | § 8 ff. JVEG | nach Honorargruppen; bei IT/Finanz oft hoch (Honorargruppe M3) | | Sicherheitsleistung Ausländer | § 110 ZPO Prozesskostensicherheit | Kläger ohne Wohnsitz/Sitz in EU/EWR | | Streitwert Zwischenfeststellung | § 256 ZPO | für Sicherungsverfahren oft niedriger als Hauptsacheverfahren | | Vollstreckungskosten | GvKostG, § 788 ZPO | trägt Schuldner | ### Schwellen-Beispiele Streitwert/Gerichtsgebühren (orientativ; live aktuelle KV-Werte prüfen) | Streitwert | Verfahrensgebühr 3,0 (KV 1210) | Berufungsgebühr 4,0 (KV 1220) | | --- | --- | --- | | 100.000 EUR | ca. 3.273 EUR | ca. 4.364 EUR | | 500.000 EUR | ca. 10.041 EUR | ca. 13.388 EUR | | 5.000.000 EUR | ca. 49.143 EUR (Höchstsatz erreichbar) | dito | (Stand vor letzter GKG-Novelle, vor Verwendung im Mandat aktuelle Gebührentabelle bestätigen.) ### Trade-off Kostenmodell - **Streitwertdeckelung GKG:** ab ca. 30 Mio. EUR Streitwert Höchstgebühr; bei Mega-Mandaten Gericht "billig" gegenüber Schiedsgericht. - **Erstattungsfähigkeit:** Vergütungsvereinbarung übersteigt RVG nicht erstattbar gegenüber Gegner (§ 3a Abs. 1 RVG, § 91 ZPO Grenzen). Bei W&I-Verfahren regelmäßiger Streitpunkt. - **Cost Cap mit Mandant:** §§ 49b BRAO, § 4 RVG: keine Erfolgshonorare grundsätzlich (Ausnahmen § 4a RVG nur bei wirtschaftlicher Notwendigkeit). 1. **Forum sichern:** Commercial Court, Commercial Chamber, ordentliches Gericht, Schiedsgericht oder Ausland trennen. 2. **Sprache sichern:** wirksame Englischwahl, notwendige Übersetzungen und deutsch bleibende Verfahrensschritte prüfen. 3. **Prozesshandlung bauen:** Antrag, Schriftsatz, Evidence Map, Timetable, Hearing Script oder Mandantenmemo erstellen. 4. **ZPO-Realität bewahren:** keine US-Discovery, kein Pleading-Theater; Tatsachenvortrag, Beweisangebot, richterliche Prozessleitung und deutsches Kostenrisiko sauber erklären. 5. **Nächsten Schritt festlegen:** Frist, Verantwortliche, Unterlagen, gerichtliche Kommunikation und Mandantenfreigabe. ## Red Flags - Commercial-Court-Zuständigkeit oder englische Sprache wird nur behauptet, aber nicht aus Klausel, Gesetz und Landesrecht hergeleitet. - Englischer Schriftsatz klingt wie US-Litigation und enthält keine ZPO-tauglichen Beweisangebote. - Anlagen sind englisch/deutsch gemischt, aber Übersetzungs- und Zitierlogik fehlt. - Geheimhaltungsinteressen werden erst in der mündlichen Verhandlung entdeckt. - Das Wortprotokoll wird gewünscht, aber nicht rechtzeitig prozessual vorbereitet.