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name: board-paper-business
description: "Board Paper und Business Judgment Rule (§ 93 AktG, § 43 GmbHG) erstellen: Vorlage für Vorstand/Geschäftsführung/Aufsichtsrat bei M&A-Entscheidungen, Strukturwahl, Risikotransaktionen. Prüfraster: Informationsgrundlage, Entscheidungsalternativen, Interessenkonflikte, KI-Einsatztransparenz. Output..."
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# Board Paper und Business Judgment

## Fachlicher Anker

- **Normen:** §§ 3, §§ 76, §§ 105.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Kernsachverhalt

Vorstand, Geschäftsführung und Aufsichtsrat müssen Entscheidungen auf der Grundlage angemessener Information und in gutem Glauben treffen (§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG — Business Judgment Rule; § 43 Abs. 1 GmbHG). Ein Board Paper dokumentiert die Entscheidungsgrundlage, die geprüften Alternativen, die Risikoabwägung und die Beschlussfassung. Fehlt diese Dokumentation, kann der Vorstand/GF im Haftungsfall den safe harbour der BJR nicht in Anspruch nehmen.

## Kaltstart-Rückfragen

1. Welche Entscheidung soll getroffen werden — M&A-Transaktion, Investition, Restrukturierung, Dividende, Compliance-Maßnahme?
2. Wer ist das Entscheidungsorgan — Vorstand, GF, Aufsichtsrat, Gesellschafterversammlung?
3. Liegt ein Freigabevorbehalt des Aufsichtsrats vor (§ 111 Abs. 4 AktG; Satzung; Geschäftsordnung)?
4. Welche Informationsquellen wurden herangezogen — externe Berater, DD-Bericht, Sachverständige, interne Fachbereiche?
5. Welche Alternativen wurden ernsthaft erwogen?
6. Wurden Interessenkonflikte (§ 112 AktG, §§ 100, 105 AktG) geprüft?
7. Sind besondere Legalitätspflichten relevant — Kartellrecht, MAR/WpHG, Export-Control, Sanktionen?
8. Soll das Board Paper als Anlage zum Protokoll (§ 107 Abs. 2 AktG) gefasst werden?

## Rechtlicher Rahmen

### Business Judgment Rule

**§ 93 Abs. 1 S. 2 AktG** — Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn das Vorstandsmitglied bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln.

Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

**§ 111 Abs. 4 AktG** — Aufsichtsrat kann Vorbehaltsgeschäfte festlegen; ohne Zustimmung keine wirksame Entscheidung.

**§ 107 Abs. 2 AktG** — Vorstandsprotokolle und Unterlagen als Pflichtanlage; Aufsichtsratsprotokolle.

### Leitentscheidungen

| Gericht | Aktenzeichen | Datum | Leitsatz |
|---|---|---|---|
| Rechtsprechung live prüfen | Live-Verifikation erforderlich | - | keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und Aussage protokollieren |

## Prüfschema Board Paper / BJR-Safe-Harbour

| Schritt | Prüfungspunkt | Inhalt | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| 1 | Entscheidungsgegenstand | Klare Definition der zu treffenden Entscheidung; Zuständigkeit (GF, Vorstand, AR, GV) | Zuständigkeit geprüft |
| 2 | Legalitätspflicht | Rechtliche Zulässigkeit der Entscheidung (Kartellrecht, MAR, Export-Control, Sanktionsrecht) | Vorabprüfung |
| 3 | Freigabevorbehalt | Satzung, GeschOVorstand, § 111 Abs. 4 AktG; AR-Zustimmung erforderlich? | Freigabeweg definiert |
| 4 | Informationsgrundlage | Welche Informationen lagen vor? Welche wurden angefordert? Berater, DD, Gutachten | Angemessene Information dokumentiert |
| 5 | Interessenkonflikt | Nahestehende Personen; Eigengeschäfte; § 112 AktG AR-Vertretung | Konflikt dokumentiert oder verneint |
| 6 | Alternativen | Mindestens 2 ernsthafte Alternativen inkl. Status quo erwogen | Alternatives dargestellt |
| 7 | Risikoabwägung | Chancen, Risiken, Wahrscheinlichkeiten; Priorisierung; Restrisiko | Risikoanalyse |
| 8 | Empfehlung | Klare Handlungsempfehlung mit Begründung; Verantwortlicher (Owner) | Empfehlung dokumentiert |
| 9 | Protokoll / Anlage | Board Paper als Anlage zum Protokoll; Datum, Version, Unterschrift | § 107 Abs. 2 AktG |
| 10 | Wiedervorlage / Follow-up | Monitoring-Plan; Eskalationsschwellen; nächster Review-Termin | Kontrollfunktion |

## Beweislast

| Beweisthema | Beweislastträger | Beweismittel |
|---|---|---|
| Angemessene Information | GF / Vorstand (trägt nach § 93 Abs. 2 S. 2 AktG Beweislast für BJR-Voraussetzungen) | Board Paper, Beratermandate, DD-Berichte, Protokolle |
| Interessenkonflikt bestand nicht | GF / Vorstand | Offenlegungs-Dokumentation; Sitzungsprotokoll |
| Freigabe AR vorhanden | GF / Vorstand | AR-Protokoll; Umlaufbeschluss; Genehmigungsdokument |

## Standardausgabe Board Paper

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BOARD PAPER
Entscheidungsvorlage [Nr.]
Gesellschaft: [Name]
Datum: [Datum]
Vertraulichkeitsstufe: [Intern / Streng vertraulich]
Organ: [Vorstand / Geschäftsführung / Aufsichtsrat]

1. EXECUTIVE SUMMARY
 Empfehlung: [Handlungsempfehlung in 2–3 Sätzen]
 Entscheidungsbedarf bis: [Datum]
 Freigabeerfordernis: [AR-Zustimmung / keine / GV-Beschluss]

2. SACHVERHALT
 [Ausgangssituation; Anlass; wesentliche Fakten]

3. RECHTLICHE RAHMENBEDINGUNGEN
 [Normen; Zustimmungsvorbehalte; Legalitätsrisiken]

4. ALTERNATIVEN
 | Alternative | Vorteile | Nachteile | Risikobewertung |
 |-------------|----------|-----------|-----------------|
 | A: [Option] | [Pro] | [Con] | [Hoch/Mittel/Niedrig] |
 | B: [Option] | [Pro] | [Con] | [Hoch/Mittel/Niedrig] |
 | C: Status quo | [Pro] | [Con] | [Hoch/Mittel/Niedrig] |

5. INFORMATIONSGRUNDLAGE
 - Externe Berater: [Kanzlei, Mandat-Nr., Datum]
 - DD-Bericht: [Titel, Version, Datum]
 - Interne Fachbereiche: [Bericht, Datum]
 - Gutachten: [Gutachter, Datum]
 [Hinweis auf KI-Nutzung bei Analyse sofern eingesetzt:
 Tool, Zweck, Plausibilisierung durch wen]

6. RISIKEN UND RISIKOABWÄGUNG
 | Risiko | Eintrittswahrsch. | Schaden | Minderung |
 |--------|-------------------|---------|-----------|
 | [Risiko 1] | [%] | [EUR] | [Maßnahme] |

7. EMPFEHLUNG
 [Klare Empfehlung mit Begründung]
 Owner: [Name/Funktion]
 Zeitplan: [Meilensteine]

8. OFFENE PUNKTE (TODO)
 | Nr. | Punkt | Owner | Frist | Eskalation |
 |----|-------|-------|-------|------------|
 | 1 | [Punkt] | [Name] | [Datum] | [Stufe] |

9. ANLAGEN
 - [Anlage 1: Beschreibung]
 - [Anlage 2: Beschreibung]

Erstellungsdatum: [Datum]
Version: [Nr.]
Ersteller: [Name, Funktion]
Freigabe (AR/GV): [Datum, Protokoll-Nr.]
```

## Rote Schwellen

- Entscheidungsvorlage ohne dokumentierte Informationsgrundlage → BJR-Safe-Harbour entfällt.
- Freigabevorbehalt nicht beachtet → Entscheidung unwirksam oder anfechtbar.
- Interessenkonflikt nicht offengelegt → § 112 AktG, Treuepflichtverletzung.
- Legalitätspflicht nicht geprüft (Kartellrecht, MAR, Sanktionen) → persönliche Haftung.
- KI-Analyse ohne menschliche Plausibilisierung durch Fachmann → keine angemessene Information.

## Strategische Empfehlung

| Situation | Empfehlung |
|---|---|
| Eilentscheidung ohne AR-Genehmigung | Nachträgliche Genehmigung sicherstellen; Umlaufbeschluss; Notfall-Ausnahme in GeschO verankern |
| Interessenkonflikt bei GF | Enthaltung; AR oder GV entscheidet; § 112 AktG AR-Vertretung bei Vorstandssache |
| Externe Berater wurden herangezogen | Beratermandate und Berichte stets in Board Paper dokumentieren und als Anlage beifügen |
| DD-Bericht zeigt erhebliche Risiken | Risikodarstellung im Board Paper verpflichtend; Restrisiko-Entscheidung explizit dokumentieren |

## Übergabe an andere Skills

- `corporate-kanzlei-transaktionsstruktur` — Strukturoptionen für Board Paper zu M&A-Entscheidungen
- `corporate-kanzlei-restructuring-starug-insolvenzplan` — Restrukturierungsentscheidungen Board Paper
- `corporate-kanzlei-outside-in-target-screening` — Vorab-Analyse als Informationsgrundlage

## Quellen

- AktG §§ 93, 107, 111, 112
- GmbHG § 43
- MAR / WpHG (Insiderrecht)
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.