--- name: datenraum-aufbau description: "Virtuellen Datenraum strukturieren und befuellen für Private M&A, Public M&A, Carve-out und Distressed-Prozesse. Anwendungsfall: Verkaeuferkanzlei richtet DR ein oder Kaeufer hat Zugang erhalten. Normen: DSGVO Art. 28 (Auftragsverarbeitung), GwG, MAR Insider-Abgrenzung. Prüfraster: Index nach Wor..." --- # Datenraum-Aufbau ## Fachlicher Anker - **Normen:** §§ 3, §§ 76, §§ 105. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Fachkern: Datenraum-Aufbau - **Corporate-Aufgabe (Datenraum-Aufbau):** Verkaeuferkanzlei richtet DR ein oder Kaeufer hat Zugang erhalten. - **Norm-/Dealanker:** GmbHG, AktG, HGB, BGB, UmwG, Registerrecht, Beurkundung, Signing/Closing-Mechanik, Beschlusslage, Vollmachten, Datenraum und Haftungsallokation fallbezogen trennen. - **Entscheidende Weiche:** Gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit, Dealprozess, Mandatsführung, Gremienfreigabe, Dokumentenbeweis und Eskalation nicht vermischen. - **Arbeitsprodukt:** Partnerfähiges Memo, Closing-/Action-Liste, Redline-Hinweis oder PMO-Board mit Verantwortlichen und Blockern. ## Wann wird dieser Skill aufgerufen Typische Auslöser: - "Ich habe hier Datenraum-Aufbau und brauche einen belastbaren nächsten Schritt." - "Bitte prüfe das aus Sicht der Gesellschaft, Geschäftsführung, Gesellschafter oder Inhouse-Rechtsabteilung." - "Mach daraus eine Beschlussvorlage, Partnernotiz, Mandantenmail oder Organunterlage." - "Welche Register-, Beschluss-, Compliance- oder Fristpunkte fehlen noch?" Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst die Gesellschaftsakte selbst angelegt, die Mandatsrolle bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-kommandocenter` oder `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-matter-file`. Wenn der Nutzer nur eine Kurzfassung für interne Abstimmung will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur. ## Voraussetzungen und Kontext laden Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter `~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/mandate//`: `mandat.md`, `history.md`, `chronologie.md`, `fristen.yaml` und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Gesellschaft, Rechtsform, Rolle, Organstatus, Beschluss-/Registerlage, Frist, gewünschter Output und ob börsen-, konzern- oder regulierungsrelevante Bezüge bestehen. Benötigte Unterlagen: - Datenraumindex, Q&A-Tracker, IRL und Disclosure-Log. - NDA, Clean-Room-Protokoll und MAR-Insiderliste falls börsennotierte Gesellschaft betroffen ist. - Registerauszüge, wesentliche Verträge, Litigation-Liste, IP/IT- und HR-Unterlagen. Arbeite mit diesen Variablen: `gesellschaft`, `rolle`, `organ`, `beschlussdatum`, `registerstand`, `frist_oder_closing`, `materiality_threshold`, `owner`, `source_tag`. ## Workflow 1. **Corporate-Kontext fixieren.** Bestimme Gesellschaft, Rechtsform, Organrolle, Anlass, Beschluss-/Registerstand und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Rechtsform fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit `[Annahme - prüfen]` weiter. 2. **Quellen inventarisieren.** Liste Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Register-/Urkunden-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als `[Mandant]`, Register als `[Register]`, Gerichts-/Behördenquellen als `[Primärquelle]` und Modellwissen als `[Modellwissen - prüfen]`. 3. **Organ- und Kompetenzebene trennen.** Unterscheide Geschäftsführung/Vorstand, Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung, Aufsichtsrat/Beirat, Konzernleitung, Notar und Registergericht. 4. **Materiality-Schwelle setzen.** Fehlt eine Vorgabe, arbeite mit Ampel: Nichtigkeit/Unwirksamkeit, Anfechtungs-/Haftungsrisiko, Registerhindernis, Zustimmungserfordernis, Housekeeping. 5. **Normenprüfung durchführen.** Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Corporate-Schritt: Zuständigkeit, Form, Frist, Mehrheit, Vollmacht, Registerfähigkeit, Haftung und Beweisquelle. 6. **Belegkette bauen.** Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn Registerauszug, BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht `[zu verifizieren]`. 7. **Risikomatrix erstellen.** Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, Rechtsfolge, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill. 8. **Draft oder Review-Gate wählen.** Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder eine Partner-/Organvorlage mit genau den offenen Entscheidungen. 9. **Hand-off vorbereiten.** Überführe Findings in Beschlussentwurf, Board Paper, Registeranmeldung, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten. 10. **Abschlusskontrolle.** Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises. ## Pruefraster im Gutachtenstil **Obersatz:** Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Corporate-Schritt gesellschaftsrechtlich wirksam, registerfähig, organschaftlich vertretbar und für die Mandatsseite praktisch umsetzbar ist. **1. Mandats- und Rollenrahmen.** Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird: Gesellschaft, Organmitglied, Gesellschafter, Investor, Käufer, Verkäufer oder Konzernmutter. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Beschluss-, Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste. **2. Zuständigkeit, Form und Corporate Authority.** Bei Anteils-, Beschluss- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Mehrheit, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern: - BGB §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 und 280 für vorvertragliche Aufklärungspflichten. - GeschGehG §§ 2, 4, 6 und 17 für Geschäftsgeheimnisse im Datenraum. - GWB §§ 35 ff. und § 41 sowie Art. 7 FKVO für Gun-Jumping und Clean-Room-Fragen. - MAR Art. 7, 17 und 18 bei börsennotierter Gesellschaft. **3. Organpflichten und Business Judgment.** Bei Geschäftsleitungs-, Aufsichtsrats- oder Beiratsentscheidungen ist zu fragen, ob die Entscheidung auf angemessener Informationsgrundlage, ohne sachfremde Interessen und zum Wohl der Gesellschaft vorbereitet ist. Für Organverantwortung: BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95, ARAG/Garmenbeck, https://dejure.org/1997,161 `[dejure.org]`. **4. Register- und Gesellschafterlistenlogik.** Bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder Beschlussfähigkeit ist § 16 GmbHG gesondert zu prüfen. Zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste: BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17, https://dejure.org/2018,47817 `[BGH-Datenbank/dejure.org]`. **5. Vollzugshindernisse.** Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Satzungszustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Registerhindernis? Beschlussmangel? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Haftungsfolge? **6. Subsumtion.** Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: `§ 15 GmbHG notarielle Form erfüllt?` nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. `§ 46 GmbHG Zustimmung erforderlich?` nur bejahen, wenn Satzung, Geschäftsordnung und Maßnahme geprüft sind. **Zwischenergebnis:** Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Corporate-Kontext: nicht beschließen, nicht anmelden, nicht signieren, nicht closen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Organ oder Spezialist freigegeben hat. ## Output-Module - **Corporate-Vermerk:** Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung. - **Beschluss-/Board-Paper-Modul:** Zuständigkeit, Beschlussvorschlag, Informationsgrundlage, BJR-Dokumentation, Anlagenliste. - **Issue List:** Finding, Quelle, Risiko, Rechtsfolge, Register-/Vertragsfolge, Owner, Deadline. - **Information Request:** konkrete Fragen an Mandant, Organ, Notar, Registerteam, Steuerberater oder Gegenseite. - **Matter-Update:** kurzer Eintrag für `history.md` und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für `fristen.yaml`. ## Quellen und Zitierregel Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf `dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu` oder `eur-lex.europa.eu`. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: `[Mandant]`, `[Register]`, `[BGH-Datenbank]`, `[dejure.org]`, `[EUR-Lex]`, `[Web-Recherche - prüfen]`, `[Modellwissen - prüfen]`. ## Hand-Off zu anderen Skills Nach diesem Skill weiter mit: - `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-datenraum-gap-clean-room` - wenn Informationslücken, Wettbewerberdaten oder Clean-Room-Grenzen geklärt werden müssen. - `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-due-diligence-legal` - wenn aus Unterlagen ein Corporate-/Legal-DD-Befund gebaut werden soll. - `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-qa-information-requests` - wenn Findings in Information Requests und Q&A übersetzt werden müssen. - `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-due-diligence-reporting` - wenn ein adressatengerechter DD-Report entstehen soll. ## Was dieser Arbeitsgang nicht macht - Er ersetzt keine Partner-, Organ- oder Mandantenentscheidung über Beschluss, Signing, Registeranmeldung oder Closing. - Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Registergericht, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus. - Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle. - Er vermischt nicht Corporate-Befund, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt. - Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review. - Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten. ## Berufsrechtliche Hinweise Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden. ## Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden ### Datenraum-Aufbau ## Triage — klaere vor Aufbau 1. Welche Plattform: Intralinks, Merrill Datasite, Ansarada, SharePoint, andere? 2. Art des Prozesses: Auktionsprozess (mehrere Bieter) oder bilateraler Deal? 3. Clean-Room-Anforderung (sensible Personal-/Kundendaten nur für ausgewaehlte Bieter)? 4. Jurisdiktionen: Welche Länder-spezifischen Compliance-Anforderungen bestehen? 5. Welche Workstreams sollen separat zugaenglich sein (Full Access vs. Restricted)? 6. W&I-Versicherung geplant? (Underwriter-Zugang zum Datenraum meist erforderlich) 7. Seller-Side: Welche Daten sollen noch nicht offenbart werden (z.B. vor LoI-Unterzeichnung)? ## Zentrale Normen & Anforderungen - **Art. 28 DSGVO** — Auftragsverarbeitung bei Nutzung externer Datenraum-Plattform; AVV erforderlich - **Art. 5, 25 DSGVO** — Datensparsamkeit; Privacy by Design; nur notwendige Daten im Datenraum - **§ 3 I GwG** — wirtschaftlich Berechtigter; Informationen mueglich im Datenraum - **Art. 18 MAR / § 13 WpHG** — Insider-Liste; Zugriff auf borsenrelevante Informationen protokollieren - **§ 17 UWG** — Geschaeftsgeheimnis; Schutz vor unbefugter Offenlegung; Need-to-know ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Standard-Datenraum-Index: Corporate M&A ``` 1. CORPORATE 1.1 Handelsregisterauszuege und Satzung 1.2 Gesellschaftervertraege / Shareholders Agreement 1.3 Organigramm und Beteiligungsstruktur 1.4 Gesellschafterbeschluesse (letzte 3 Jahre) 1.5 Vollmachten und Zeichnungsberechtigungen 1.6 Transparenzregister-Auszug 2. FINANZEN 2.1 Jahresabschluesse (letzte 3 Jahre) — ggf. mit Pruefungsvermerk 2.2 Quartalsberichte / Zwischenabschluesse 2.3 Budget / Forecast laufendes Jahr 2.4 Bankverbindlichkeiten, Kreditvertraege, Sicherheiten 3. WESENTLICHE VERTRAEGE 3.1 Kundenstamm-Vertraege (Top 10) 3.2 Lieferantenvertraege (wesentlich) 3.3 JV-Vertraege, Lizenzvertraege 3.4 Finanzierungsvertraege (Banken, Gesellschafter) 3.5 Miet- und Pachtvertraege Immobilien 4. PERSONAL / HR [RESTRICTED — nur genehmigter Bieterkreis] 4.1 Schluesselarbeitsvertraege (anonymisiert) 4.2 Betriebsvereinbarungen und Tarifvertraege 4.3 Pensionszusagen / bAV 4.4 Organigramm mit Funktionen (keine Namen) 5. INTELLECTUAL PROPERTY / IT 5.1 Marken, Patente, Schutzrechte 5.2 Lizenzvertraege (in-bound/out-bound) 5.3 Software-Vertraege; Open-Source-Inventar 6. LEGAL / LITIGATION 6.1 Laufende Rechtsstreitigkeiten und Schiedsverfahren 6.2 Behördenkorrespondenz (kartellrechtlich, regulatorisch) 6.3 Versicherungsdeckung (D&O, Haftpflicht, Produkthaftung) 7. COMPLIANCE 7.1 Compliance-Richtlinien 7.2 GwG / AML-Pruefungsberichte 7.3 Zertifikate (ISO, ESG) 7.4 Behördenerlaubnisse und Lizenzen 8. STEUER 8.1 Steuererklaerungen (letzte 3 Jahre) 8.2 Betriebspruefungsberichte 8.3 Steuerliche Bescheide (Vorauszahlungen, Stundungen) 9. IMMOBILIEN [falls relevant] 9.1 Grundbuchauszuege 9.2 Gutachten 9.3 Umweltgutachten / Altlasten 10. SONSTIGES 10.1 Versicherungsvertraege 10.2 Presseberichte 10.3 Sonstiges ``` ## Clean-Room-Konzept Ein Clean Room ist ein abgeschirmter Bereich im Datenraum für besonders sensible Informationen: - **Typische Clean-Room-Inhalte:** Kundennamen und -konditionen, persönliche HR-Daten (Gehaelter, Krankengeschichte), technische Betriebsgeheimnisse, laufende Angebote - **Zugangsberechtigung:** nur von Verkaefer benanntes Clean-Team des Kaeufers; kein operatives Deck - **Protokoll:** Zugangsliste im Datenraum; separate NDA-Erweiterung für Clean-Team-Mitglieder - **Informationsfluss:** Ergebnisse nur als Zusammenfassung (nicht Originaldaten) an Verhandlungs-Team ## Schritt-für-Schritt-Workflow 1. **Datenraum-Struktur planen** — Index nach Workstreams; Zugriffsebenen; Clean-Room-Zonen 2. **Plattform aufsetzen** — AVV mit Plattformanbieter (DSGVO Art. 28); Sicherheitseinstellungen 3. **Zugaenge einrichten** — Benutzerkonten; NDA als Voraussetzung; Log-Protokollierung aktivieren 4. **Dokumente hochladen** — chronologisch; Version und Datum sichtbar; Dokument-ID vergeben 5. **IRL abarbeiten** — Gap-Analyse: Was ist noch offen? → Verkaeufer-seitig nachanfordern 6. **Vertraulichkeitszonen setzen** — HR und sensible Daten nur nach Clean-Team-NDA 7. **Q&A-Funktion aktivieren** — Fragen und Antworten protokollieren; Antwort-Owner definieren 8. **Update-Log fuehren** — welche Dokumente neu hochgeladen; Kaeufer informieren 9. **Closing-Sicherung** — nach Closing: Archiv erstellen; Zugaenge schliessen; CD-Backup an Kanzlei ## Output-Template Datenraum-Zugriffsmatrix **Adressat:** Deal-PMO — Tonfall strukturiert, sicherheitsorientiert ``` DATENRAUM-ZUGRIFFSMATRIX Transaktion: [DEAL-NAME] Plattform: [NAME] Stand: [DATUM] | Kategorie | Vollzugang Bieter A | Vollzugang Bieter B | Clean-Team Only | Verkaefer Only | |-----------|---------------------|---------------------|-----------------|----------------| | Corporate | X | X | | | | Finanzen | X | X | | | | HR (anonymisiert) | X | X | | | | HR (vollstaendig) | | | Clean Team | | | Litigation | X | X | | | | Steuer | X | X | | | | Betriebs-Know-how | | | Clean Team | | CLEAN-TEAM MITGLIEDER (Bieter A): - [NAME, Funktion, E-Mail] Zugangsdatum: [DATUM] Separate NDA unterzeichnet: [Ja] ``` ## Rote Schwellen - Personenbezogene Daten ohne AVV (Art. 28 DSGVO) im Datenraum → DSGVO-Bussgeld bis 20 Mio. EUR - Keine Protokollierung wer was heruntergeladen → kein Nachweis Kaeufer-Kenntnis bei Disclosure-Streit - Sensible HR-Daten ohne Clean-Room-Schutz → Datenschutzverletzung; Betriebsrat-Mitbestimmung - Dokumente ohne Datum und Version → Unklarheit ueber Stand der Information beim Signing - Q&A-Antworten nicht archiviert → keine Beweisgrundlage bei spaeterem Warranty-Streit ## Quellen - Art. 5, 25, 28 DSGVO; Art. 18 MAR; § 13 WpHG; § 17 UWG - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Holzapfel/Poellath, Unternehmenskauf (16. Aufl. 2022) Kap. 5