--- name: distressed-ma description: "Prüfungslinie für corporate kanzlei distressed ma im Corporate Kanzlei." --- # Distressed M&A ## Fachlicher Anker - **Normen:** §§ 3, §§ 76, §§ 105. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Fachkern: Distressed M&A - **Corporate-Aufgabe (Distressed M&A):** Corporate Kanzlei Distressed Ma: ordnet Normen, Nutzerangaben, Fristen, Belege und verifizierte Rechtsprechung zu einer belastbaren Prüfung. - **Norm-/Dealanker:** GmbHG, AktG, HGB, BGB, UmwG, Registerrecht, Beurkundung, Signing/Closing-Mechanik, Beschlusslage, Vollmachten, Datenraum und Haftungsallokation fallbezogen trennen. - **Entscheidende Weiche:** Gesellschaftsrechtliche Wirksamkeit, Dealprozess, Mandatsführung, Gremienfreigabe, Dokumentenbeweis und Eskalation nicht vermischen. - **Arbeitsprodukt:** Partnerfähiges Memo, Closing-/Action-Liste, Redline-Hinweis oder PMO-Board mit Verantwortlichen und Blockern. ## Wann wird dieser Skill aufgerufen Typische Auslöser: - "Ich habe hier Distressed M&A und brauche einen belastbaren nächsten Schritt." - "Bitte prüfe das aus Sicht der Gesellschaft, Geschäftsführung, Gesellschafter oder Inhouse-Rechtsabteilung." - "Mach daraus eine Beschlussvorlage, Partnernotiz, Mandantenmail oder Organunterlage." - "Welche Register-, Beschluss-, Compliance- oder Fristpunkte fehlen noch?" Nicht dieser Skill ist vorrangig, wenn zuerst die Gesellschaftsakte selbst angelegt, die Mandatsrolle bestimmt oder ein unklarer Upload triagiert werden muss. Dann beginne mit `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-kommandocenter` oder `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-matter-file`. Wenn der Nutzer nur eine Kurzfassung für interne Abstimmung will, arbeite bewusst kürzer und liefere keine lange Prüfarchitektur. ## Voraussetzungen und Kontext laden Lies zuerst, falls vorhanden, den Matter-Workspace unter `~/.config/claude-fuer-deutsches-recht/corporate-kanzlei/mandate//`: `mandat.md`, `history.md`, `chronologie.md`, `fristen.yaml` und den aktuellen Dokumentenlog. Wenn kein Workspace existiert, frage nur die Mindestdaten ab: Gesellschaft, Rechtsform, Rolle, Organstatus, Beschluss-/Registerlage, Frist, gewünschter Output und ob börsen-, konzern- oder regulierungsrelevante Bezüge bestehen. Benötigte Unterlagen: - 13-Wochen-Liquiditätsplanung, Insolvenzreife-Check und Fortbestehensprognose. - Asset-/Share-Deal-Struktur, Verwalter-/Eigenverwaltungsrolle und Zahlungsfluss. - Anfechtungs-, Haftungs-, Steuer- und Closing-Sicherungsfragen. Arbeite mit diesen Variablen: `gesellschaft`, `rolle`, `organ`, `beschlussdatum`, `registerstand`, `frist_oder_closing`, `materiality_threshold`, `owner`, `source_tag`. ## Workflow 1. **Corporate-Kontext fixieren.** Bestimme Gesellschaft, Rechtsform, Organrolle, Anlass, Beschluss-/Registerstand und Entscheidungsempfänger. Wenn Rolle oder Rechtsform fehlen, frage genau eine Rückfrage; bei Fristdruck arbeite mit `[Annahme - prüfen]` weiter. 2. **Quellen inventarisieren.** Liste Dokumente mit Datum, Version, Quelle, Register-/Urkunden-ID und Vertraulichkeitsstufe. Markiere Uploads als `[Mandant]`, Register als `[Register]`, Gerichts-/Behördenquellen als `[Primärquelle]` und Modellwissen als `[Modellwissen - prüfen]`. 3. **Organ- und Kompetenzebene trennen.** Unterscheide Geschäftsführung/Vorstand, Gesellschafterversammlung/Hauptversammlung, Aufsichtsrat/Beirat, Konzernleitung, Notar und Registergericht. 4. **Materiality-Schwelle setzen.** Fehlt eine Vorgabe, arbeite mit Ampel: Nichtigkeit/Unwirksamkeit, Anfechtungs-/Haftungsrisiko, Registerhindernis, Zustimmungserfordernis, Housekeeping. 5. **Normenprüfung durchführen.** Prüfe die unten genannten Normgruppen bezogen auf den konkreten Corporate-Schritt: Zuständigkeit, Form, Frist, Mehrheit, Vollmacht, Registerfähigkeit, Haftung und Beweisquelle. 6. **Belegkette bauen.** Jede wesentliche Aussage braucht Quelle, Dokument, Fundstelle und Unsicherheitsmarker. Keine Fundstelle erfinden. Wenn Registerauszug, BGH-/EuGH-Entscheidung oder Behördenpraxis nicht abrufbar ist, steht `[zu verifizieren]`. 7. **Risikomatrix erstellen.** Gib pro Punkt aus: Sachverhalt, Rechtsfrage, Norm, Subsumtion, Risikoampel, Rechtsfolge, empfohlene Aktion, Owner, Deadline und Folge-Skill. 8. **Draft oder Review-Gate wählen.** Wenn die Tatsachen reichen, liefere den gewünschten Output. Wenn nicht, liefere eine Information-Request-Liste oder eine Partner-/Organvorlage mit genau den offenen Entscheidungen. 9. **Hand-off vorbereiten.** Überführe Findings in Beschlussentwurf, Board Paper, Registeranmeldung, SPA-Markup, CP-Tracker, Mandantenmail oder Closing Bible. Verweise auf den konkreten Anschluss-Skill unten. 10. **Abschlusskontrolle.** Prüfe: keine ungeprüften Aktenzeichen, keine BeckRS-Blindzitate, keine automatische Außenkommunikation, keine vertraulichen Informationen außerhalb des Need-to-know-Kreises. ## Pruefraster im Gutachtenstil **Obersatz:** Zu prüfen ist, ob der im Skill bearbeitete Corporate-Schritt gesellschaftsrechtlich wirksam, registerfähig, organschaftlich vertretbar und für die Mandatsseite praktisch umsetzbar ist. **1. Mandats- und Rollenrahmen.** Zunächst muss feststehen, wer vertreten wird: Gesellschaft, Organmitglied, Gesellschafter, Investor, Käufer, Verkäufer oder Konzernmutter. Ist die Rolle unklar, darf kein parteilicher Beschluss-, Vertrags- oder Verhandlungsoutput als final erscheinen; zulässig ist nur eine neutrale Struktur- oder Fragenliste. **2. Zuständigkeit, Form und Corporate Authority.** Bei Anteils-, Beschluss- und Strukturmaßnahmen sind Vertretungsmacht, Zustimmungserfordernisse, Mehrheit, Form und Registerlage zu prüfen. Relevanter Kern: - InsO §§ 15a, 17, 18, 19, 129 ff., 270 ff. für Insolvenzreife, Antragspflicht und Anfechtung. - StaRUG §§ 1, 9 ff. und 49 ff. für Früherkennung, Plan und Stabilisierung. - BGB §§ 134, 138, 280, 311 Abs. 2 und 826 für Haftungs- und Sittenwidrigkeitsfragen. - UmwStG §§ 20 bis 24 und § 8c KStG nur mit Steuerteam verifizieren. **3. Organpflichten und Business Judgment.** Bei Geschäftsleitungs-, Aufsichtsrats- oder Beiratsentscheidungen ist zu fragen, ob die Entscheidung auf angemessener Informationsgrundlage, ohne sachfremde Interessen und zum Wohl der Gesellschaft vorbereitet ist. Für Organverantwortung: BGH, 21.04.1997 - II ZR 175/95, ARAG/Garmenbeck, https://dejure.org/1997,161 `[dejure.org]`. **4. Register- und Gesellschafterlistenlogik.** Bei GmbH-Anteilen, Einziehung, Vollmachtskette oder Beschlussfähigkeit ist § 16 GmbHG gesondert zu prüfen. Zur Legitimationswirkung der Gesellschafterliste: BGH, 20.11.2018 - II ZR 12/17, https://dejure.org/2018,47817 `[BGH-Datenbank/dejure.org]`. **5. Vollzugshindernisse.** Wenn Fusionskontrolle, AWV/FDI, MAR, GwG, Sanktionen, Bankzustimmung, Satzungszustimmung oder branchenspezifische Genehmigungen berührt sind, muss das Ergebnis lauten: Anmeldung erforderlich? Vollzugsverbot? Registerhindernis? Beschlussmangel? Long-Stop-Date gefährdet? Bußgeld-, Nichtigkeits- oder Haftungsfolge? **6. Subsumtion.** Subsumtion erfolgt dokumentennah. Beispiel: `§ 15 GmbHG notarielle Form erfüllt?` nur bejahen, wenn Entwurf/Urkunde/Notarbestätigung vorliegt. `§ 46 GmbHG Zustimmung erforderlich?` nur bejahen, wenn Satzung, Geschäftsordnung und Maßnahme geprüft sind. **Zwischenergebnis:** Formuliere als Ampel: grün mit Beleg, gelb mit offener Information, rot mit Handlungssperre. Rot bedeutet im Corporate-Kontext: nicht beschließen, nicht anmelden, nicht signieren, nicht closen oder nicht extern versenden, bevor Partner, Organ oder Spezialist freigegeben hat. ## Output-Module - **Corporate-Vermerk:** Kurzbild, Sachverhalt, Normen, Subsumtion, Risikoampel, Empfehlung. - **Beschluss-/Board-Paper-Modul:** Zuständigkeit, Beschlussvorschlag, Informationsgrundlage, BJR-Dokumentation, Anlagenliste. - **Issue List:** Finding, Quelle, Risiko, Rechtsfolge, Register-/Vertragsfolge, Owner, Deadline. - **Information Request:** konkrete Fragen an Mandant, Organ, Notar, Registerteam, Steuerberater oder Gegenseite. - **Matter-Update:** kurzer Eintrag für `history.md` und ggf. Frist-/Owner-Eintrag für `fristen.yaml`. ## Quellen und Zitierregel Nutze nur frei prüfbare Quellen oder vom Nutzer bereitgestellte/lizenzierte Quellen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsdatum, Aktenzeichen und Link auf `dejure.org`, `openjur.de`, `bundesgerichtshof.de`, `bundesverfassungsgericht.de`, `curia.europa.eu` oder `eur-lex.europa.eu`. Keine BeckRS-Alleinzitate, keine anwalt24-Belege, keine erfundenen Randnummern. Quellen-Tags: `[Mandant]`, `[Register]`, `[BGH-Datenbank]`, `[dejure.org]`, `[EUR-Lex]`, `[Web-Recherche - prüfen]`, `[Modellwissen - prüfen]`. ## Hand-Off zu anderen Skills Nach diesem Skill weiter mit: - `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-restructuring-starug-insolvenzplan` - wenn StaRUG, Planoptionen oder Insolvenzplanstruktur geprüft werden. - `/corporate-kanzlei:corporate-kanzlei-signing-closing-conditions` - wenn CPs, Closing Deliverables oder Signing Pack koordiniert werden. ## Was dieser Arbeitsgang nicht macht - Er ersetzt keine Partner-, Organ- oder Mandantenentscheidung über Beschluss, Signing, Registeranmeldung oder Closing. - Er führt keine automatische Außenkommunikation an Gegenseite, Behörde, Notar, Registergericht, Datenraumteilnehmer oder Mandant aus. - Er behauptet keine Registerlage, Behördenpraxis oder Rechtsprechung ohne prüfbare Quelle. - Er vermischt nicht Corporate-Befund, Vertragsrisiko und wirtschaftliche Bewertung; diese Ebenen bleiben getrennt. - Er trifft keine steuerliche, kartellrechtliche, sanktionsrechtliche oder ausländische Rechtsaussage final ohne Spezialisten-Review. - Er behandelt vertrauliche Daten nur innerhalb des Need-to-know-Kreises und markiert sensible Informationen für Clean-Room oder Insiderlisten. ## Berufsrechtliche Hinweise Vor Mandatsarbeit sind Interessenkonflikte nach § 43a BRAO und § 3 BORA, Verschwiegenheit nach § 43a Abs. 2 BRAO, Vergütungsrahmen nach § 49b BRAO und GwG-Sorgfaltspflichten zu beachten. Bei personenbezogenen Daten gelten DSGVO Art. 5, 6, 25 und 32. Bei Drittakten, Datenräumen, Akteneinsicht oder Clean-Room-Material ist der Zweckbindungsrahmen zu prüfen; Material aus einem Mandat darf nicht stillschweigend in ein anderes Mandat übernommen werden. ## Bisheriger Skill-Kern, integriert und weiterzuverwenden ### Distressed M&A ## Triage — klaere vor Beginn 1. Ist Insolvenzantrag bereits gestellt (insolvency proceedings) oder Vorfeldphase (pre-insolvency)? 2. Verkauf durch: Insolvenzverwalter, vorläufigen Verwalter, oder Gesellschaft selbst (Eigenverwaltung/StaRUG)? 3. Asset Deal oder Share Deal? (Im Insolvenzfall fast immer Asset Deal — Verbindlichkeiten bleiben bei InsoSchuldner) 4. Liquiditaetssituation: Wie viele Tage/Wochen hat der Prozess Zeit? 5. Arbeitnehmer: § 613a BGB; Widerspruchsrecht; Betriebsrat; Sozialplan in der Insolvenz? 6. Sicherheiten: Welche Sicherungseigentuemer, Pfandrechte, Grundschulden sind betroffen? 7. Auslaendische Tochtergesellschaften im Konzern: separate Insolvenzen oder Konzernanmeldung? ## Zentrale Normen - **§§ 159-173 InsO** — Liquidation; Verwertung der Masse; Forderungsanmeldung - **§§ 80, 148-161 InsO** — Insolvenzeroe ffnung; Verwaltungs- und Verfuegungsbefugnis des Verwalters - **§§ 129-147 InsO** — Insolvenzanfechtung; §§ 133, 130 InsO Vorsatz- und Deckungsanfechtung - **§ 179a AktG** — Zustimmung HV bei Uebertragung des gesamten Gesellschaftsvermoegen bei AG - **§§ 21-34 StaRUG** — Restrukturierungsrahmen; Stabilisierungsanordnung; kein Vollstreckungsschutz ohne Anordnung - **§ 613a BGB** — Betriebsuebergang; Haftung Erwerber für Altverbindlichkeiten (Ausnahmen in Insolvenz) - **§§ 125-128 InsO** — Interessenausgleich; Sozialplan; Namensliste; erleichterte Kuendigung - **§ 35 InsO** — Insolvenzmasse; was faellt dazu? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Distressed M&A: Prozessstruktur | Phase | Dauer | Inhalt | Besonderheit | |---|---|---|---| | Screening/Erstkontakt | 1-2 Wochen | Insolvenzverwalter kontaktieren; NDA; Process Letter | Zeitdruck; keine Exklusivitaet | | Erste Analyse | 1-2 Wochen | Reduzierter Datenraum; Kurz-DD; Arbeitnehmer-Check | Informationen lueckenhaft | | Indikatives Angebot | 1-3 Tage | IOI/Non-Binding Offer; Kaufpreisrahmen | Verwalter hat Massemaximierungspflicht | | Detaillierte Verhandlung | 1-2 Wochen | APA/Asset Purchase Agreement; Schedules | Haftungsausschluss maximal | | Signing & Closing | 1 Woche | Closing meist = Signing; kein Vollzug-Vorbehalt | Schnell; Masseverwertung | ## Distressed M&A: Asset Deal Besonderheiten Im Gegensatz zum normalen M&A ist im Distressed-Fall der Asset Deal Standard: 1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 2. **Arbeitnehmer-Selektionsmoeglickeit** — kein automatischer Uebergang aller Arbeitnehmer, aber § 613a BGB beachten 3. **Steuerliche Vergangenheit bleibt** bei Insolvenzschuldner — kein Steuerrisiko aus Vergangenheit 4. **Freie Vermoegensauswahl** — Erwerber kann einzelne Assets, Vertraege, IP herauspicken 5. **Insolvenzanfechtungsrisiko gering** — fairer Marktwert-Prozess schuetzt vor § 133 InsO ## § 613a BGB im Insolvenzfall In der Insolvenz gilt § 613a BGB grundsaetzlich weiter. Allerdings: - Erwerber haftet nicht für rueckstaendige Ansprueche aus der Insolvenz (§ 613a II BGB) - Kaeufer kann mit Insolvenzverwalter vor Erwerb bestimmte Arbeitnehmervertraege beenden (§§ 125-128 InsO) - Sozialplanvolumen ist in der Insolvenz begrenzt (§ 123 InsO; max. 2.5 Monatsentgelte) - Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer (§ 613a VI BGB) beachten — Widerspruch verhindert Uebergang ## Schritt-für-Schritt-Workflow 1. **Erstbewertung** — Informationen von Insolvenzverwalter einholen; Massezustand; Fortfuehrungsprognose 2. **Schnell-DD** — Schwerpunkte: wesentliche Vertraege CoC/Kuendigungsrecht, Arbeitnehmer, IP, Hauptkunden 3. **Bewertungsrahmen** — Liquidationswert als Floor; Fortfuehrungswert als Ceiling; marktgerechter Preis 4. **APA-Entwurf** — Assets-Liste exakt definieren; Assumed Contracts; Excluded Liabilities; Personaluebernahme 5. **Arbeitnehmer-Konzept** — Uebernahme-Liste; Widerspruchsrecht-Frist; Betriebsrat konsultieren 6. **Anfechtungsrisiko pruefen** — war Preis marktgerecht? War Kaeufer in Kenntnis der Krise? 7. **Signing/Closing** — meist zeitgleich; Kaufpreis in Insolvenzmasse; Schluessel-Uebergabe 8. **Post-Closing Integration** — schnell; Kundeninfo; Lieferantenkuendigungen behandeln ## Output-Template APA Outline — Distressed **Adressat:** Insolvenzverwalter / Kaeufer — Tonfall sachlich, rechtssicher ``` ASSET PURCHASE AGREEMENT (DISTRESSED M&A) Parteien: [INSOLVENZVERWALTER als Verkaefer] / [KAEUFER] Datum: [DATUM] 1. KAUFGEGENSTAND (INCLUDED ASSETS) - Anlagevermogen: [Liste Maschinen, Fahrzeuge, Inventar] - IP: [Marken, Patente, Know-how, Kundendaten] - Assumed Contracts: [Vertragsliste — nur genannte Vertraege gehen ueber] - Lagerbestand: [zum Stichtag] 2. AUSGESCHLOSSENE VERBINDLICHKEITEN (EXCLUDED LIABILITIES) Kaeufer uebernimmt KEINE Verbindlichkeiten des Schuldners ausser den Assumed Liabilities. 3. KAUFPREIS [EUR]; Zahlung: [sofort bei Closing / Ratenzahlung] 4. ARBEITNEHMER Uebernahme von [X] Arbeitnehmern gem. Anlage X. § 613a BGB Hinweis an Arbeitnehmer bis [DATUM]. 5. REPRESENTATIONS (MINIMAL SCOPE) Nur: Titel/Verfuegungsbefugnis des Verwalters; keine Business Reps 6. HAFTUNGSAUSSCHLUSS Vollstaendiger Ausschluss aller Gewaehrleistungen; § 444 BGB nicht anwendbar (keine Arglist) 7. CLOSING Datum: [DATUM]; Simultaneous Signing & Closing ``` ## Rote Schwellen - § 133 InsO Anfechtungsrisiko: Kaeufer wusste von Zahlungsunfaehigkeit → Transaktion anfechtbar - § 613a BGB-Uebergang vergessen → ungewollte Haftung für Arbeitnehmerrueckstaende (§ 613a II) - Kein fairer Marktpreisprozess → Insolvenzverwalter-Haftung; Glaeubiger-Schadensersatz - Assumed Contracts unvollstaendig — wichtige Kundenvertraege nicht uebertragen - Zeitdruck: Signing ohne abgeschlossene DD — Haftungsausschluss im APA muss maximal sein ## Quellen - InsO: https://www.gesetze-im-internet.de/inso/ - § 80 InsO (Verwaltungs- und Verfuegungsrecht des Insolvenzverwalters): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__80.html - §§ 129-147 InsO (Insolvenzanfechtung; verschaerfte Vorsatzanfechtung § 133 InsO i.d.F. SanInsFoG seit 01.01.2021 — 4-Jahres-Frist statt 10 Jahre): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__129.html - §§ 159-173 InsO (Verwertung der Masse): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__159.html - § 613a BGB (Betriebsuebergang): https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__613a.html - § 179a AktG: https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__179a.html - StaRUG (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz; in Kraft seit 01.01.2021 durch SanInsFoG, BGBl. I 2020, 3256): https://www.gesetze-im-internet.de/starug/ - § 15a InsO (Insolvenzantragspflicht: 3 Wochen ZU / 6 Wochen UE): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15a.html - § 15b InsO (Zahlungsverbot bei Insolvenzreife seit 01.01.2021; rechtsformneutral): https://www.gesetze-im-internet.de/inso/__15b.html - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe ueber offizielle oder frei zugaengliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.