--- name: rechtsprechungsrecherche description: "Corporate-Rechtsprechungsrecherche: Sucht und bewertet Urteile für Corporate/M&A, Umwandlung, Organpflichten, Kapitalmarkt, Insolvenz und Restrukturierung. Liefert Fundstellenliste mit Aktenzeichen, Datum, Leitsatz-Paraphrase und Verwertungsnotiz für Vertrag, Memo oder Board Paper." --- # Corporate-Rechtsprechungsrecherche ## Fachlicher Anker - **Normen:** §§ 3, §§ 76, §§ 105. - **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen. - **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten. ## Triage — kläre vor der Recherche 1. Welches Rechtsgebiet / Thema — BJR/Organhaftung, M&A-Gewährleistung, Fusionskontrolle, Umwandlungsrecht, Insolvenz/StaRUG, Kapitalmarkt (MAR/WpHG), Gesellschaftsrecht (GmbH/AG/KG)? 2. Welcher Verwendungszweck — Vertrag (Klausel belegen), Board Paper (Legalitätspflicht), DD-Report (Risikohinweis), Schriftsatz (Klagegrundlage), interner Vermerk (Rechtslageübersicht)? 3. Welcher Zeitraum — nur aktuelle Entscheidungen (ab 2020), oder auch ältere Grundsatzentscheidungen? 4. Welche Gerichte — BGH, BVerfG, BAG, BFH, OLG, EuGH, oder auch Instanzgerichte? 5. Sind bereits Aktenzeichen oder Fundstellen bekannt, die verifiziert werden sollen? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Zentrale Recherchequellen | Quelle | Inhalt | Qualität | Nutzung | |---|---|---|---| | bundesgerichtshof.de | BGH-Entscheidungen (Volltext) | Amtlich | Primärquelle; immer bevorzugen | | bundesverfassungsgericht.de | BVerfG-Entscheidungen | Amtlich | Primärquelle | | bundesarbeitsgericht.de | BAG-Entscheidungen | Amtlich | Primärquelle Arbeitsrecht | | bundesfinanzhof.de | BFH-Entscheidungen | Amtlich | Primärquelle Steuerrecht | | dejure.org / openjur.de | Instanzgerichte, OLG, LG | Halbamtlich | Ergänzend; Fundstelle immer verifizieren | | beck-online.de / juris.de | Volltext + Kommentar | Kommerziell | Preferred für Fundstellenverifizierung | | Rechtsprechung live prüfen | Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. | ## Rechtsprechungs-Kanon Corporate/M&A ### Organpflichten / Business Judgment Rule - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Insolvenzantragspflicht / § 15a InsO - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### StaRUG / Insolvenzplan - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### M&A-Gewährleistung / SPA - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Fusionskontrolle / FDI - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Kapitalmarkt / MAR - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Schritt-für-Schritt-Workflow 1. **Thema und Verwendungszweck klären** — Triage-Fragen oben beantworten. 2. **Kanonische Entscheidungen prüfen** — zunächst in Rechtsprechungs-Kanon oben nachsehen. 3. **Primärquelle aufrufen** — Entscheidung auf amtlicher Website des Gerichts oder in Zeitschrift verifizieren. 4. **Fundstelle erfassen** — Aktenzeichen, Datum, Gericht, Zeitschrift, Jahrgang, Seite/Randnummer. 5. **Leitsatz paraphrasieren** — eigene Paraphrase in 1-2 Sätzen; NICHT wörtlich kopieren (Urheberrecht). 6. **Verwertungsnotiz schreiben** — wie passt Entscheidung auf konkreten Sachverhalt? 7. **Nicht-verifizierbare Fundstellen markieren** — als unverified kennzeichnen; nicht in Board Paper oder Schriftsatz verwenden. 8. **Ergebnisliste übergeben** — im Output-Template unten; an Ziel-Skill routen. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Rechtsprechung zu Corporate/M&A-Frage recherchieren | Recherche-und Ausgabeliste nach Template unten | | Variante A — Fragestellung sehr spezifisch und aktuell | Direkt in beck-online / juris suchen; Template als Ausgabeformat | | Variante B — Grundsatzfrage mit langer Rechtsprechungslinie | Kanoentabelle aufbauen; historische Entwicklung darstellen | | Variante C — auslaendisches oder EU-Recht relevant | Parallele Recherche EU-Ebene; EuGH-Urteile gesondert auflisten | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Output-Template Rechtsprechungsliste **Adressat:** Deal-Team intern / Schriftsatzentwurf — Tonfall sachlich-juristisch ``` RECHTSPRECHUNGSRECHERCHE Thema: [Rechtsgebiet / spezifische Frage] Verwendungszweck: [Vertrag / Board Paper / DD-Report / Schriftsatz / Vermerk] Erstellt: [Datum] Ersteller: [Name, Funktion] RECHERCHEERGEBNISSE Nr. | Gericht | Aktenzeichen | Datum | Fundstelle | Leitsatz (Paraphrase) | Verwertungsnotiz | Status ----|--------|-------------|-------|-----------|----------------------|-----------------|------- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 2 | Rechtsprechung live pruefen | Gericht, Datum und Aktenzeichen erst nach freier/amtlicher Quelle eintragen | [Paraphrase] | [Relevanz] | verifiziert 3 | [Gericht] | [Az.] | [Datum] | [Fundstelle] | [Paraphrase] | [Relevanz] | UNVERIFIED — bitte prüfen NICHT GEFUNDEN / LÜCKEN - [Rechtsgebiet X]: Keine aktuelle BGH-Entscheidung ab 2020; ältester Bezug: [Az.] - [Rechtsgebiet Y]: Nur Instanzgericht-Entscheidung verfügbar; OLG [Ort] [Az.] OFFENE RECHERCHEFRAGEN (TODO) | Nr. | Frage | Owner | Frist | Eskalation | |----|-------|-------|-------|------------| | 1 | [Frage] | [Name] | [Datum] | [Stufe] | ROUTING Ergebnisse verwendbar für: - `corporate-kanzlei-board-paper-business-judgment` — Abschnitt Leitentscheidungen - `corporate-kanzlei-spa-apa-entwurf` — Gewährleistungsklauseln - [weiterer Ziel-Skill] ``` --- vor Versand klaeren --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] ## Rote Schwellen - Nicht verifizierte Fundstelle → als UNVERIFIED markieren; nicht in Schriftsatz oder Board Paper verwenden. - Aktenzeichen ohne auffindbare Primärquelle → Vorsicht; konservative Alternative aus bekannten Klassikern wählen. - Paraphrase weicht von tatsächlichem Leitsatz ab → erneut prüfen; Original-Randnummer angeben. - Entscheidung aus Instanzgericht bei verfügbarer BGH-Entscheidung → BGH bevorzugen. - Zu altes Urteil (vor 2000) ohne Überprüfung ob überholt → Folgerechtsprechung prüfen. ## Übergabe an andere Skills - `corporate-kanzlei-board-paper-business-judgment` — Leitentscheidungen für Vorstandsdokumentation - `corporate-kanzlei-spa-apa-entwurf` — Rechtsprechung zu Gewährleistung und Haftung - `corporate-kanzlei-restructuring-starug-insolvenzplan` — StaRUG/InsO-Rechtsprechung - `corporate-kanzlei-public-ma-kapitalmarkt-mar` — Kapitalmarktrechtsprechung - `corporate-kanzlei-datenqualitaet-xai-qualitaetskontrolle` — Verifizierungspflicht für Fundstellen ## Quellen und Vertiefung - bundesgerichtshof.de (amtliche BGH-Datenbank) - bundesverfassungsgericht.de (amtliche BVerfG-Datenbank) - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. - Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert. - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.