--- name: avv-pruefung description: "Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO prüfen oder erstellen wenn Dritter Daten im Auftrag verarbeitet. Art. 28 DSGVO AVV-Pflicht § 62 BDSG. Prüfraster: Pflichtinhalte Art. 28 Abs. 3 Weisungsgebundenheit Subauftragsverarbeiter Rückgabe Lösung Audits. Output: AVV-Prüfmemo oder Vertragsent..." --- # AVV-Review – Auftragsverarbeitungsvertrag Art. 28 DSGVO ## Eingaben - AVV-Dokument (Datei oder Paste) - Richtung (optional): "Wir sind AV" oder "Wir sind Verantwortlicher" – sonst automatische Erkennung - Optional: Liste bekannter Sub-AVs des Anbieters - Optional: Land der Datenverarbeitung / Hosting-Region ## Ablauf 1. **Richtungserkennung.** Wer ist "Auftraggeber" / "Verantwortlicher", wer "Auftragnehmer" / "Auftragsverarbeiter" im vorgelegten Dokument? Parteienbezeichnung, Weisungsklauseln und Haftungsstruktur prüfen. Bei Unklarheit fragen. 2. **Art. 28 DSGVO Pflichtklausel-Check.** Jede gesetzlich vorgeschriebene Klausel prüfen: | Art. 28 Abs. 3 DSGVO | Pflichtinhalt | Status | |---|---|---| | lit. a | Weisungsgebundenheit + Weisungsregister | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. b | Vertraulichkeitsverpflichtung verarbeitendes Personal | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. c | Technisch-organisatorische Maßnahmen (TOM) nach Art. 32 DSGVO | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. d | Sub-Auftragsverarbeiter-Regelung (allgemeine oder spezifische Genehmigung) | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. e | Unterstützung bei Betroffenenrechten | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. f | Unterstützung bei Art. 32–36 DSGVO (DSFA, Datenpanne, Vorab-Konsultation) | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. g | Löschung oder Rückgabe nach Vertragsende | ✓ / ⚠️ / ✗ | | lit. h | Audit-Recht und Nachweispflichten | ✓ / ⚠️ / ✗ | 3. **Playbook-Abgleich.** Jede Klausel mit der eigenen Standardposition aus `CLAUDE.md` vergleichen: - ✅ Standardposition = akzeptabel - ⚠️ Fallback-Position = bedingt akzeptabel, mit Bedingungen - 🔴 Unter Playbook-Minimum = nicht akzeptabel, Redline-Vorschlag 4. **Sub-Auftragsverarbeiter-Prüfung.** - Allgemeine vs. spezifische Genehmigung (Art. 28 Abs. 2 DSGVO)? - Wechselbenachrichtigungsfrist vorhanden? (Praxis: 4 Wochen; kürzer = Einspruchsrecht faktisch ausgehöhlt) - Haftungsüberleitung auf Sub-AV in gleichem Umfang (Art. 28 Abs. 4 DSGVO)? - Liste der Sub-AVs verfügbar / aktuell? - Sub-AVs in Drittländern? → Weiterleitung zu Schritt 5 (TIA). 5. **Drittlandtransfer-Check (TIA).** - Werden Daten außerhalb EU/EWR verarbeitet oder zugänglich gemacht? - Welcher Transfermechanismus: EU-SCC (Beschluss 2021/914), DPF, BCR, Art. 49 Abs. 1 DSGVO Ausnahmen? - EU-SCC: Modul korrekt (AV-zu-AV, Verantwortlicher-zu-AV)? Technische Anlage befüllt? - DPF: Anbieter auf DPF-Liste eingetragen (data.privacyframework.gov)? `[Modellwissen – prüfen, da DPF ggf. geändert]` - TIA nach EDSA-Empfehlungen 01/2020 erforderlich? (Ja, wenn SCC ohne zusätzliche Schutzmaßnahmen nicht ausreichen) - Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 6. **Redline-Vorschläge.** Für jede 🔴-Klausel konkreten Änderungsvorschlag formulieren – in Vertragssprache, nicht als Memo-Kommentar. 7. **Bewertungstabelle und Empfehlung.** - Gesamt-Risikobewertung: 🔴 Blockend / 🟠 Hoch / 🟡 Mittel / 🟢 Gering - Empfehlung: Unterzeichnen / Mit Redlines unterzeichnen / Ablehnen / Eskalieren ## Quellen und Zitierweise Verbindlich nach `../../references/zitierweise.md`. - Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung, Mindestinhalt AVV) - Art. 28 Abs. 2 DSGVO (Sub-Auftragsverarbeiter) - Art. 28 Abs. 4 DSGVO (Haftungsüberleitung Sub-AV) - Art. 32 DSGVO (TOM) - Art. 44–49 DSGVO (Drittlandtransfer) - Beschluss 2021/914/EU (EU-SCC, neue Standardvertragsklauseln) - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - EDSA-Empfehlungen 01/2020 zur Transferfolgenabschätzung (TIA), Stand 2022 - EDSA-Leitlinien 07/2022 zu Zertifizierungen als Transfermechanismus - Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert. - Schantz, in: Simitis/Hornung/Spiecker, Datenschutzrecht, 1. Aufl. 2019, Art. 28 Rn. 1 ff. - Werkmeister, in: Gola, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 28 Rn. 1 ff. - Plath, in: Plath, DSGVO/BDSG, 3. Aufl. 2021, Art. 28 Rn. 1 ff. - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — AVV eines KI-Anbieters für Kanzlei pruefen | Pruefschema Art. 28 DSGVO; Template unten | | Variante A — AVV des Anbieters nicht verhandelbar | Risikoanalyse dokumentieren; Mandantenhinweis erwaegen | | Variante B — eigene AVV als Auftragsverarbeiter erstellen | Umgekehrte Perspektive; eigene Pflichten aus Art. 28 Abs. 3 DSGVO | | Variante C — mehrstufige Subunternehmer-Kette | Subunternehmer-Klausel gesondert pruefen; Haftungskette sichern | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Beispiel (Gutachtenstil) **Sachverhalt:** Ein SaaS-Anbieter aus den USA legt einen AVV vor. Daten werden auf AWS-Servern in der EU (Frankfurt) sowie auf Support-Systemen in den USA verarbeitet. **Analyse Sub-AV-Klausel:** Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. **Redline-Vorschlag:** > "Der Auftragsverarbeiter informiert den Verantwortlichen mindestens **30 (dreißig)** Tage im Voraus über geplante Änderungen an der Sub-Auftragsverarbeiter-Liste. Innerhalb dieser Frist kann der Verantwortliche Einspruch erheben. Bei berechtigtem Einspruch, den der Auftragsverarbeiter nicht durch zumutbare technische oder organisatorische Maßnahmen ausräumen kann, ist der Verantwortliche zur außerordentlichen Kündigung berechtigt." **Analyse Drittlandtransfer (USA, Support-Systeme):** Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. 1. Rechtslage im Empfängerland (USA: FISA Section 702, EO 14086 – PPD-28-Nachfolger) `[Modellwissen – prüfen]` 2. Praktische Wahrscheinlichkeit des Zugriffs (Support-Systeme mit Personalbezug: mittel) 3. Zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich? (Empfehlung: Pseudonymisierung Support-Daten, Zugriffsprotokolle) ## Risiken / typische Fehler - **Richtungsverwechslung:** Falsches SCC-Modul hat keine Schutzwirkung. Art. 28 Abs. 4 DSGVO setzt voraus, dass Sub-AV-Kette rechtswirksam abgesichert ist. - **Veraltete SCC:** Altes SCC-Muster (2001/497/EG, 2004/915/EG) ist seit 27.09.2021 nicht mehr für neue Verträge verwendbar; bestehende Altverträge waren bis 27.12.2022 umzustellen (§ 46 Abs. 5 DSGVO-Beschluss). `[Modellwissen – aktuellen Status prüfen]` - **DPF-Validität:** Das EU-US Data Privacy Framework steht unter politischem Vorbehalt (vgl. Schrems II zur Vorgänger-Regelung). DPF-Eintrag auf data.privacyframework.gov vor Unterschrift prüfen. - **TIA nur Formalie:** Eine TIA muss ehrliche Risikobewertung enthalten. Pauschal "Risiko akzeptabel" ohne Begründung genügt Art. 28 DSGVO und den EDSA-Empfehlungen 01/2020 nicht. - Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert. - **Berufsgeheimnisträger:** Bei Mandanten-AVVs (Kanzleien, Ärzte) muss der AVV § 203 StGB und § 43a Abs. 2 BRAO berücksichtigen – unzureichende Vertraulichkeitsklausel kann Strafbarkeit begründen. ## Quellen / Updates Stand: 05/2026. Aktualität prüfen bei neuen EDSA-Leitlinien zur Auftragsverarbeitung, Änderungen des SCC-Beschlusses 2021/914/EU oder neuen DPF-Entwicklungen. **Hinweis EDSA-Leitlinien zur Auftragsverarbeitung:** Der EDSA hat Leitlinien zur Abgrenzung von Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern veröffentlicht (EDSA, Leitlinien 07/2020 zur Abgrenzung Verantwortlicher/Auftragsverarbeiter, angenommen 07.07.2021). Diese sind bei der Richtungserkennung (Schritt 1) und bei der Prüfung der Pflichtklauseln verbindlich heranzuziehen. Insbesondere: Wer weisungsgebunden und ohne eigenen Entscheidungsspielraum verarbeitet, ist Auftragsverarbeiter; eigenständige Zwecksetzung begründet Mit-Verantwortlichkeit (Art. 26 DSGVO). `[Modellwissen – aktuellen EDSA-Leitlinienstand auf edpb.europa.eu prüfen]` **Querverweise:** - `datenschutzrecht/skills/drittlandstransfer-pruefung/SKILL.md` — Vollständige TIA-Methodik und SCC-Modul-Auswahl-Matrix - `datenschutzrecht/skills/dsfa-erstellung/SKILL.md` — DSFA bei Hochrisiko-AVV-Konstellationen ## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2) - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Faktische Updates (Stand 05/2026) - **EDSA Guidelines 07/2020 zu Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern:** Final-Version verbindliche Auslegungshilfe; bei der Rollenzuordnung beruecksichtigen. Quelle: edpb.europa.eu. - **EDSA Stellungnahme 22/2024 zu Auftragsverarbeitern und Sub-AV:** Aktuelle Stellungnahmen zur Sub-Verarbeiter-Kette und zur Verantwortlichkeit live ueber edpb.europa.eu pruefen. - **EuGH-Linie zu Art. 82 DSGVO Mit-Haftung:** Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter haften gesamtschuldnerisch nach Massgabe ihrer jeweiligen Pflichtverletzungen (Art. 82 Abs. 4 DSGVO). Konkrete Aktenzeichen vor Zitat ueber curia.europa.eu pruefen. - **EU-US-DPF-Status:** Vor jedem US-AVV-Abschluss DPF-Listing des Anbieters ueber dataprivacyframework.gov verifizieren. SCC bleiben als Fallback im AVV vorzusehen. - **KI-Anbieter-AVV:** Bei KI-/LLM-Diensten muessen AVV-Klauseln zusaetzlich zu Art. 28 DSGVO Trainings-Verbote, Output-Verwertung, Modellaenderungen, Logging und KI-VO-Pflichten regeln. Verweis: ki-anbieter-pruefung (Plugin ki-governance). - **NIS-2-Lieferkette (Art. 21 NIS-2-RL):** Auftraggeber wichtiger / besonders wichtiger Einrichtungen muessen Cyber-Risiken in der Lieferkette beruecksichtigen — AVV mit IT-/Cloud-Dienstleistern entsprechend erweitern. ## Triage-Frage (Entscheidungsbaum AVV) ``` Prüfungsrichtung? Eingehender AVV (wir sind Verantwortlicher) → Prüfe: Weisungsrecht vollständig? Ausgehender AVV (wir sind Auftragsverarbeiter) → Prüfe: Pflichten Art. 28 Abs. 3 vollständig? Unklar → Richtungserkennung über Parteienbezeichnung und Weisungsklausel Drittlandbezug? Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Nein → kein TIA erforderlich Sub-AVs mit Drittlandexposure? Ja → Art. 28 Abs. 4 DSGVO: Pflichten vollständig übergeleitet? Nein → nur Listenpflicht und Wechselbenachrichtigung prüfen ``` - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Output-Template — AVV-Review-Ergebnis **Adressat:** Datenschutzbeauftragter / Rechtsabteilung — Tonfall: sachlich-juristisch ``` AVV-Review [DATUM] Dokument: [BEZEICHNUNG, VERSION] Richtung: Verantwortlicher / Auftragsverarbeiter Gesamt-Risiko: ROT / ORANGE / GELB / GRUEN Pflichtklausel-Status (Art. 28 Abs. 3 DSGVO): | Buchstabe | Inhalt | Status | Kommentar | |-----------|----------------------------|--------|-----------| | lit. a | Weisungsgebundenheit | | | | lit. b | Vertraulichkeit | | | | lit. c | TOM Art. 32 DSGVO | | | | lit. d | Sub-AV-Regelung | | | | lit. e | Unterstuetzung Betr.-R. | | | | lit. f | Unterstuetzung Art. 32-36 | | | | lit. g | Loeschung/Rueckgabe | | | | lit. h | Audit-Recht | | | Drittlandtransfer: ja / nein TIA erforderlich: ja / nein Empfehlung: Unterzeichnen / Mit Redlines / Ablehnen ``` --- vor Versand klaeren --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]