--- name: dsv-benachrichtigung-art-34-schwelle-hohes-risiko description: "Bewertet, ob die Schwelle voraussichtlich hohes Risiko nach Art: 34 Abs. 1 DSGVO erreicht ist. Behandelt: Abgrenzung zur Meldeschwelle Art. 33 Abs. 1 DSGVO; EDSA-Beispielfallgruppen; Faktoren..." --- # Bewertet, ob die Schwelle voraussichtlich hohes Risiko nach Art ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Art Besondere Aufnahme Statusinformation** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Datenschutzrecht** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: DSGVO; BDSG; TDDDG; Art. 44 ff — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Bewertet, ob die Schwelle voraussichtlich hohes Risiko nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO erreicht ist. Behandelt: Abgrenzung zur Meldeschwelle Art. 33 Abs. 1 DSGVO; EDSA-Beispielfallgruppen; Faktoren Schwere und Wahrscheinlichkeit; Sondergruppen Art. 9 DSGVO und Minderjährige; Klartext-Passwörter; Finanzdaten; Gesundheitsdaten; Bewertungsmemo für die Akte. Output: Schwellenentscheidung mit Begründung und Bezug auf EDSA. Abgrenzung: keine konkrete Benachrichtigung; keine Ausnahmenprüfung. ### Schwelle hohes Risiko nach Art. 34 Abs. 1 DSGVO ## Triage — kläre vor der Bearbeitung 1. Welche Schwere der Folgen ist plausibel und welche Wahrscheinlichkeit? 2. Welche EDSA-Beispielfallgruppe passt (Klartext-Passwort-Leak; Gesundheitsdaten-Leak; Finanzdaten-Leak)? 3. Sind besondere Schutzbedürftige betroffen (Kinder, Patienten)? 4. Welche Beweislast trifft den Verantwortlichen? 5. Welche Folgewirkung hat die Entscheidung auf Pressekommunikation und Bußgeldverfahren? - Was will der Mandant wirklich erreichen? (begründete Entscheidung; Verteidigungsfähigkeit) ## Rechtsgrundlagen - **Art. 34 Abs. 1 DSGVO** Schwellenwert. - **Erwägungsgrund 75; 76; 86 DSGVO**. - **EDSA-Leitlinien 9/2022** Beispiele. - **Art. 5 Abs. 2 DSGVO** Rechenschaftspflicht. ## Aktuelle Rechtsprechung Nicht aus Modellwissen; aktuelle Entscheidungen zur Schwellenwertentscheidung Art. 34 DSGVO vor Ausgabe verifizieren. ## Zentrale Normen Art. 34 Abs. 1; Art. 5 Abs. 2 DSGVO; Erwägungsgrund 75; 76; 86; EDSA-Leitlinien 9/2022. ## Praxisformulierung — Bewertungsraster Faktor 1 Schwere: gering / mittel / hoch / sehr hoch. Faktor 2 Wahrscheinlichkeit: gering / mittel / hoch. Faktor 3 Datenkategorie: normale Daten / Art. 9 / Finanzdaten / Identitätsdaten. Faktor 4 Personengruppe: Erwachsene / Minderjährige / Patienten / besonders Schutzbedürftige. Conclusion: hohes Risiko ab Schwere hoch + Wahrscheinlichkeit mittel; bei Art. 9 + Kinder regelmäßig zu bejahen. ## Abgrenzung zu anderen Skills - `dsv-aufnahme-statusinformation` bildet die strukturierte Erstaufnahme; dieser Skill setzt darauf auf. - `dsv-meldung-art-33-pflichtangaben` deckt die Behördenmeldung ab; bei Bedarf zusätzlich ziehen. - `dsv-benachrichtigung-art-34-betroffene` deckt die Benachrichtigung Betroffener ab. - `dsv-bussgeldverteidigung-art-83` und `dsv-schadensersatz-art-82` decken die anwaltliche Nachbearbeitung ab. - `dsv-risikobewertung-edsa-leitlinie` und `dsv-risikobewertung-enisa-schweregrad` liefern methodische Tiefe. ## Normen und Rechtsprechung ### Kuratierte Normen-Bibliothek - Art. 5 DSGVO (Grundsätze der Verarbeitung) - Art. 6, 9 DSGVO (Rechtsgrundlagen, besondere Datenkategorien) - Art. 13, 14 DSGVO (Informationspflichten) - Art. 15 DSGVO (Auskunftsrecht) - Art. 28 DSGVO (Auftragsverarbeitung) - Art. 32 DSGVO (Sicherheit der Verarbeitung) - Art. 33, 34 DSGVO (Meldepflichten bei Verletzung) - Art. 82 DSGVO (Schadensersatz) - Art. 83 DSGVO (Bußgelder) - §§ 4, 20, 41 BDSG (Aufsicht, Rechtsweg, Strafvorschriften) ### Leitentscheidungen - EuGH C-300/21 (immaterieller Schaden Art. 82 DSGVO) - EuGH C-634/21 (automatisierte Bonitätsbewertung Schufa) - EuGH C-26/22 (Datenschutzbehörden-Befugnisse) - EuGH C-807/21 (Bußgeldhaftung juristischer Personen) - BVerfG 1 BvR 16/13 (Recht auf Vergessen I) ### Anwendung im Skill - Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO sauber waehlen; berechtigte Interessen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit dokumentierter Abwaegung. - Bei Datenpannen die 72-Stunden-Frist nach Art. 33 DSGVO einhalten; Risikoabwaegung Art. 34 DSGVO separat dokumentieren. - Auskunftsanspruch Art. 15 DSGVO nicht mit Kopie nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO verwechseln; EuGH C-307/22 Reichweite beachten.