--- name: antraege-zahlen-schwellen-und-berechnung description: "Antraege: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung." --- # Antraege: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung ## Regelungs- und Quellenanker Arbeitsfokus: **Antraege: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen: - `§ 7 Abs. 1 BHO` — Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und plausibler Mitteleinsatz. - `§ 23 BHO` — Zuwendungszweck und erhebliches Bundesinteresse als Förderlogik. - `§ 44 Abs. 1 BHO` — Bewilligung, Nachweis und Prüfung von Zuwendungen. - `§ 55 Abs. 1 BHO` — Vergabebezug bei Beschaffung aus Fördermitteln. - `§ 58 BHO` — Änderung von Verträgen und haushaltsrechtliche Bindungen. - `Art. 91b Abs. 1 GG` — Bund-Länder-Kooperation in der Forschungsförderung. - `DFG-Vordruck Sachbeihilfe Finanzierungsplan` — Personal, Geräte, Verbrauchsmittel und Reisen getrennt begründen. - `DFG-Kodex Leitlinie 7` — Qualitätssicherung auch bei Mittelverwendung und Dokumentation. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: DFG-Antragsfristen programmspezifisch (Sachbeihilfe rollierend, Schwerpunktprogramme stichtagsgebunden), Verwendungsnachweis 6 Monate nach Projektende, Zwischenbericht jährlich. - Tragende Normen verifizieren: DFG-Verwendungsrichtlinien, BGB §§ 611 ff. (Drittmittelvertrag), HRG/Landeshochschulgesetze, WissZeitVG, EU-Beihilferecht (Forschung), BMBF/BMWK-Förderrichtlinien, DFG-Kodex Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Antragsteller (Principal Investigator), DFG-Fachkollegien, DFG-Geschäftsstelle, Hochschulverwaltung/Forschungsreferat, BMBF/BMWK, Gutachter. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Antragsformular elan, Projektbeschreibung, Lebenslauf mit Publikationsliste, Finanzplan, Letter of Intent, Verwendungsnachweis, Zwischenbericht, Abschlussbericht — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen: Antraege: Zahlen, Schwellenwerte und Berechnung - **Normen-/Quellenanker:** DFG, KI. ## Fallweichen Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern: 1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber? 2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden? 3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch? 4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt? 5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage? ## Arbeitsworkflow 1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen. 2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Antraege** prüfen. 3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen. 4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben. 5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist. ## DFG-typische Schwellen / Größenordnungen (vor Ausgabe live verifizieren) | Schwelle | Bedeutung | |---|---| | Geräte > 10.000 EUR netto | Einzelbegründung erforderlich | | Geräte > 50.000 EUR netto | regelmäßig drei Vergleichsangebote erforderlich | | Geräte > Großgerätegrenze (vor Ausgabe verifizieren) | Großgeräteantrag, ggf. Begutachtung separat | | Sachbeihilfe-Personenanträge | regelmäßig 3 Jahre Laufzeit, ein- oder mehrjährige Tranchen | | Koselleck-Volumen | bis ca. 1,25 Mio. EUR über 5 Jahre | | SFB-Volumen | dreistellige Mio.-Beträge möglich über 12 Jahre | | Programmpauschale Universitäten | 22 % auf direkte Mittel (vor Ausgabe verifizieren) | | Open Access-Pauschale Publikationen | jährliche Pauschale je nach Programm | ## Personalmittelpauschalen (DFG-Tabelle, vor Ausgabe live auf dfg.de verifizieren) | Stelle | Pauschalsatz | |---|---| | Postdoc 100 % E13 TV-L Standard | DFG-Pauschale je nach Erfahrungsstufe | | Promovierende 65 %-Stelle | DFG-Pauschale, häufig 65 % E13 | | Promovierende 75 %-Stelle | DFG-Pauschale, häufig 75 % E13 | | Studentische Hilfskraft (SHK) | Stunden- oder Monatspauschale | | Wissenschaftliche Hilfskraft mit Abschluss (WHK) | Stunden- oder Monatspauschale (höher als SHK) | ## Praktischer Tipp - DFG akzeptiert ihre eigenen Pauschalen ohne Einzelnachweis. Eigene Berechnungen ("TV-L E13 Stufe 3 inklusive Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung") führen zu Rückfragen. - Bei Mehrjahresplänen (3 Jahre): durchschnittlich + Inflation einplanen, DFG akzeptiert regelmäßig moderate Steigerungssätze. - Reisemittel: DFG-Reisekostenrichtlinien folgen dem Bundesreisekostengesetz (BRKG); Tagespauschalen sind dort verankert (vor Ausgabe verifizieren). Konferenzkosten separat: Anmeldegebühr + Reise + Unterkunft + Tagungspauschale. ## Beispiel-Rechnung (typischer Sachbeihilfe-Antrag, 3 Jahre) > Personalmittel: 1 Postdoc 100 % (3 Jahre): EUR [Pauschale × 36 Monate] > Personalmittel: 1 Promo 65 % (3 Jahre): EUR [Pauschale × 36 Monate] > SHK (40 Std./Monat, 3 Jahre): EUR [...] > Sachmittel (Verbrauchsmaterial): EUR 12.000 (4.000 EUR p.a.) > Reisemittel: EUR 9.000 (3.000 EUR p.a.) > Publikationsmittel: EUR 4.500 (1.500 EUR p.a.) > Direkt zusammen: EUR [...] > + Programmpauschale 22 % (Universität): EUR [...] > = Gesamtsumme: EUR [...] ## Typische Fehler - Programmpauschale auf Programmpauschale aufgeschlagen ("Multiplikation"). - Geräte > 10.000 EUR ohne Einzelbegründung pauschal als "Sachmittel" verbucht. - Promovierende mit 100 %-Stelle beantragt, obwohl in Geisteswissenschaften regelmäßig 65 % oder 75 % üblich sind - vermeintliche Großzügigkeit wirkt antragsschwächend. ## Normen und Rechtsprechung ### Kuratierte Normen-Bibliothek - § 48 VwVfG - § 49 VwVfG - § 27 BDSG - § 7 TierSchG - § 8 TierSchG - § 69a UrhG - § 28 VwVfG - § 39 VwVfG - § 4 AWG - § 5 AWG - § 18 AWG - Art. 44 DSGVO ### Leitentscheidungen - BVerfGE Band 6 Rn 32 (Lüth, Drittwirkung der Grundrechte) - BVerwG 6 C 12.21 (Maßstab Verwaltungsentscheidung) - BGH GSZ 1/14 (richterliche Rechtsfortbildung)