--- name: dfg-eigenanteil-und-grundausstattung description: "Eigenanteil und Grundausstattung der Hochschule sauber von DFG-Förderung abgrenzen: Was muss die Hochschule stellen (Buero, Standardrechner, Sekretariat, Bibliothek), was darf die DFG finanzieren (projektspezifische Geraete, Personal ueber Stelleninhaber hinaus, Verbrauch). Hochschulleitung-Besta..." --- # Eigenanteil und Grundausstattung ## Regelungs- und Quellenanker Arbeitsfokus: **Eigenanteil und Grundausstattung**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen: - `§ 7 Abs. 1 BHO` — Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und plausibler Mitteleinsatz. - `§ 23 BHO` — Zuwendungszweck und erhebliches Bundesinteresse als Förderlogik. - `§ 44 Abs. 1 BHO` — Bewilligung, Nachweis und Prüfung von Zuwendungen. - `§ 55 Abs. 1 BHO` — Vergabebezug bei Beschaffung aus Fördermitteln. - `§ 58 BHO` — Änderung von Verträgen und haushaltsrechtliche Bindungen. - `Art. 91b Abs. 1 GG` — Bund-Länder-Kooperation in der Forschungsförderung. - `DFG-Vordruck Sachbeihilfe Finanzierungsplan` — Personal, Geräte, Verbrauchsmittel und Reisen getrennt begründen. - `DFG-Kodex Leitlinie 7` — Qualitätssicherung auch bei Mittelverwendung und Dokumentation. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. ## Spezialwissen: Eigenanteil und Grundausstattung - **Normen-/Quellenanker:** DFG. ## Fallweichen Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen. 1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)? 2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch? 3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte? 4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor? 5. **Format:** Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet? ## Pruefraster Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein: 1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel. 2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, zuständige Stellen, Verfahrensart, Darlegungs-/Beweislast und nur verifizierte Rechtsprechung. 3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis. 4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist. ## Plugin-Kontext Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt. ## Output-Module - Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften. - Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht. - Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt. - Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link. ## Was dieser Arbeitsgang nicht macht - Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung. - Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung. - Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind. - Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.