--- name: erbbaurecht-mandantenbrief description: "Erklärt Lage, Risiken und nächste Schritte ohne Fachchinesisch und mit Entscheidungsoptionen im Erbbaurecht Praxis." --- # Mandantenbrief Erbbaurecht ## Normenanker Vor einer rechtlichen Schlussfolgerung diese Anker am aktuellen Normtext prüfen; Spezial- und Landesrecht nur hinzunehmen, wenn es den konkreten Auftrag traegt: - `§ 1 Abs. 1 ErbbauRG` — Begriff und Inhalt des Erbbaurechts. - `§ 2 ErbbauRG` — vertragsmäßiger Inhalt. - `§ 5 ErbbauRG` — Zustimmungserfordernisse. - `§ 9a ErbbauRG` — Erbbauzinsanpassung. - `§ 10 ErbbauRG` — Rang und Belastung. - `§ 11 ErbbauRG` — Anwendbarkeit grundstuecksrechtlicher Vorschriften. - `§ 12 ErbbauRG` — Eigentum am Bauwerk. - `§ 873 Abs. 1 BGB` — dinglicher Vollzug. - `§ 13 Abs. 1 GBO` — Grundbuchantrag. - `§ 29 Abs. 1 GBO` — Formnachweis. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachlicher Zuschnitt Erklärt Lage, Risiken und nächste Schritte ohne Fachchinesisch und mit Entscheidungsoptionen. ## Quellenrahmen ErbbauRG, GBO, GBV, BGB-Sachenrecht, Finanzierungs- und Vollzugspraxis des Erbbaurechts. ## Arbeitsmodus 1. **Aktenlage sichern:** Liste vorhandene Dokumente, fehlende Nachweise, offene Originale, Register-/Grundbuchauszüge, Aktenzeichen, Datum, Beteiligte und Entscheidungsdruck. 2. **Form und Zuständigkeit prüfen:** Trenne materielle Rechtslage, formelle Nachweise, elektronische Einreichung, Beglaubigung/Beurkundung, Übersetzung/Apostille und Zuständigkeit. 3. **Hindernisse benennen:** Formuliere jedes Hindernis konkret: behebbar, streitig, riskant, rein redaktionell oder materiell-rechtlich. 4. **Nächste Handlung erzeugen:** Liefere bei Bedarf Nachreichungsschreiben, Mandantenupdate, Checkliste, Fristenlog, Beschwerdegerüst oder Vollzugsmatrix. 5. **Belegdisziplin:** Zitiere Normen nur, wenn sie zum Schritt passen. Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarem Link; sonst ausdrücklich als zu verifizieren markieren.