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name: europarecht-delegierte-durchfuehrungsakte
description: "Delegierte Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte der EU einordnen und deren Verbindlichkeit prüfen. Art. 290 291 AEUV Delegierung. Prüfraster: Kategorie Widerruf Einwand Verbindlichkeit nationaler Umsetzungsbedarf Direktwirkung. Output: Einordnungs-Memo Verbindlichkeitsanalyse. Abgrenzung: nicht..."
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# Delegierte und Durchführungsakte

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
- Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Wann verwenden

- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind

## Rückfragen, wenn unklar

- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?

## Typische Fehler vermeiden

- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.

## Ton

Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.

## Triage vor Pruefung

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. Handelt es sich um einen delegierten Rechtsakt (Art. 290 AEUV — Ergaenzung/Aenderung nicht wesentlicher Teile) oder Durchfuehrungsrechtsakt (Art. 291 AEUV — einheitliche Umsetzungsbedingungen)?
2. Wurde die Ermaechtigung im Basisrechtsakt korrekt erteilt (wesentliche Elemente nur durch Gesetzgeber)?
3. Koennen Rat oder EP widersprechen / widerrufen (Art. 290 Abs. 2 AEUV)?

## Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Normen-Kette

- **Art. 290 AEUV** — Delegierte Rechtsakte; EP/Rat-Widerrufsrecht; Kontrollmechanismus
- **Art. 291 AEUV** — Durchfuehrungsrechtsakte; Komitologie-VO (EU) 182/2011
- **Komitologie-VO (EU) 182/2011** — Beratungs-, Untersuchungs-, Kontrollverfahren

## Output-Template: Rechtsakts-Klassifikationsmemo

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RECHTSAKT-KLASSIFIKATION
Rechtsakt: [Titel / CELEX-Nr.]
Art. 290 (delegiert): [JA — Ermaechtigungsnorm im Basisrechtsakt: Art. X VO Y]
Art. 291 (Durchfuehrung): [JA — einheitliche Durchfuehrungsbedingungen]
Widerspruchsrecht EP/Rat: [JA — Frist X Wochen / NEIN]
Moegliche Anfechtung: [Art. 263 AEUV — Frist 2 Monate ab Bekanntmachung]
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