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name: europarecht-mandantenmemo
description: "Mandantenmemo zu EU-Rechtsfragen verstaendlich und praxisorientiert verfassen. AEUV EUV EU-Sekundaerrecht Grundfreiheiten. Prüfraster: Sachverhaltszusammenfassung Rechtslage Handlungsoptionen Risiken Empfehlung Mandantensprache. Output: strukturiertes Mandantenmemo. Abgrenzung: nicht für interne..."
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# Mandantenmemo und Executive Briefing

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
- Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Wann verwenden

- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind

## Rückfragen, wenn unklar

- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?

## Typische Fehler vermeiden

- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.

## Ton

Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.

## Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Triage vor Mandantenmemo

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. Adressat — Mandant direkt (verstaendlich) oder Gericht (juristisch praezise)?
2. Dringlich — Frist EU-Recht (Art. 263 AEUV 2 Monate) oder Zeit vorhanden?
3. Niveau — Kurzmemo (1 Seite) oder vollstaendige Rechtslage (5 Seiten)?

## Output-Template: Mandantenmemo EU-Recht

**Adressat:** Mandant
**Tonfall:** Verstaendlich-erklaerend; Rechtslage klar ohne Jargon

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MANDANTENMEMO EU-RECHT
Kanzlei: [KANZLEI] — Datum: [DATUM]
Mandant: [NAME]
Betreff: [THEMA IN EINEM SATZ]

I. SACHVERHALT IN KURZE
[3-5 Saetze]

II. RECHTLICHE EINORDNUNG
Die Frage betrifft [EU-Recht — Art. X AEUV / VO / RL].
Fuer Sie bedeutet das: [klare Aussage ohne Jargon].

III. RISIKEN UND CHANCEN
Risiko: [...]
Chance: [z.B. Schadensersatz nach Francovich-Doktrin]

IV. EMPFEHLUNG
Wir empfehlen: [Klage / Vorlage / Beschwerde Kommission / Abwarten]
Frist: [DATUM]
Kosten: [Schaetzung]

V. NAECHSTE SCHRITTE
1. [Schritt — Owner — Frist]
2. [Schritt]
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