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name: europarecht-quality-gate
description: "EU-Rechtsgutachten oder -Schriftsatz auf typische Fehler und Luecken prüfen vor Versand. Art. 267 AEUV EuGH-Judikatur Vorrangprinzip. Prüfraster: Vorlagepflicht uebersehen Direktwirkung verkannt Normhierarchie fehlerhaft Richtlinienkonformität fehlend. Output: Fehlerprotokoll Korrekturempfehlunge..."
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# Europarecht-Qualitätstor

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
- Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Wann verwenden

- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind

## Rückfragen, wenn unklar

- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?

## Typische Fehler vermeiden

- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.

## Ton

Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.

## Vertiefung: Pruefpunkte und Leitsaetze

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Triage Quality Gate

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. Ist jede CELEX-Nummer verifiziert (EUR-Lex oder Curia)?
2. Ist der Anwendungsbereich GRCh Art. 51 korrekt geprueft?
3. Sind alle Fristen aufgefuehrt (Klage-, Widerruf-, Einreichungsfristen)?
4. Werden Denkfehler (Direktwirkung Richtlinie zwischen Privaten) vermieden?

## Output-Template: Quality-Gate-Checkliste

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QUALITY GATE EU-RECHT
Dokument: [BEZEICHNUNG] — Datum: [DATUM]

[ ] Alle CELEX-Nummern in EUR-Lex/Curia verifiziert
[ ] Keine erfundenen EuGH-Aktenzeichen oder Fundstellen
[ ] Anwendungsbereich GRCh Art. 51 korrekt geprueft
[ ] Fristen vollstaendig und korrekt (Art. 263 AEUV 2 Monate / Sonderfristen)
[ ] Vorrang-Konsequenz korrekt formuliert (nicht "Nichtigkeit" sondern "Nichtanwendung")
[ ] Direktwirkung Richtlinie: nur vertikal wenn Frist abgelaufen
[ ] Keine unzulaessige horizontale Direktwirkung Richtlinie zwischen Privaten
[ ] Quellenstand aktuell (letzte EU-Aenderungen einbezogen)
[ ] Offene Fragen und Unsicherheiten dokumentiert

Ergebnis: [ ] Freigabe [ ] Nacharbeit erforderlich — [Punkt]
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