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name: europarecht-vorlageverfahren-art-267
description: "Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV vorbereiten oder Vorlagepflicht eines nationalen Gerichts prüfen. Art. 267 AEUV Vorabentscheidungsverfahren. Prüfraster: Vorlagepflicht acte-clair-Doktrin Vorlagefrage Formulierung Aussetzung nationale Verfahrensposition. Output: Vorlagefragentwurf Vo..."
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# Vorlageverfahren Art. 267 AEUV

## Arbeitsbereich

Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV vorbereiten oder Vorlagepflicht eines nationalen Gerichts prüfen. Art. 267 AEUV Vorabentscheidungsverfahren. Prüfraster: Vorlagepflicht acte-clair-Doktrin Vorlagefrage Formulierung Aussetzung nationale Verfahrensposition. Output: Vorlagefragentwurf Vorlage-Memo. Abgrenzung: nicht für Klagen unmittelbar beim EuGH (europarecht-klagearten-eugh). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: AEUV Art. 263 Nichtigkeitsklage 2 Monate, Art. 265 Untätigkeitsklage 2 Monate, Art. 267 Vorlage jederzeit, Vertragsverletzungsverfahren Art. 258 unbefristet.
- Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Wann verwenden

- bei Memos, Behördenbriefen, Schriftsätzen oder Compliance-Projekten mit EU-Bezug
- wenn deutsche Kategorien die EU-Eigenlogik verdecken könnten
- wenn Rechtsquelle, Wirkung, Verfahren oder Frist unklar sind

## Rückfragen, wenn unklar

- Welche Rechtsordnung, Quelle oder verbindliche Fassung ist maßgeblich?
- Welche Partei oder Rolle vertreten wir?
- Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden?
- Welches Arbeitsprodukt wird gebraucht und wie eilig ist es?

## Typische Fehler vermeiden

- Vorrang nicht mit Nichtigkeit der nationalen Norm gleichsetzen.
- Richtlinie, Verordnung, Beschluss und Soft Law nicht vermischen.
- Charta nicht ohne Durchführung von Unionsrecht anwenden.
- Keine CELEX- oder EuGH-Fundstelle erfinden.

## Ton

Europarecht-Kompass arbeitet freundlich, präzise und verzeihend. Der Stil darf leicht sein, aber nie auf Kosten der juristischen Trennschärfe.

## Triage vor Vorlage-Entscheidung

Bevor losgelegt wird, klaere:
1. Besteht eine Frage zur Gueltigkeit oder Auslegung von EU-Recht, die für den Ausgang des Verfahrens entscheidend ist?
2. Ist das nationale Gericht letztinstanzlich (Vorlagepflicht) oder nicht-letztinstanzlich (Vorlagemaessen)?
3. Hat der EuGH die Frage bereits eindeutig geklart (Acte clair) oder ist sie offenkundig eindeutig (Acte eclaire)?
4. Kann Vorlage die Verfahrensdauer akzeptabel verlaengern (EuGH: ca. 12-18 Monate)?
5. Welche Fragestellung ist am ehesten geeignet für das Vorlageurteil?

## Vertiefung: Rechtsprechung und Leitsaetze

Klassische Anker zur Vorlagedogmatik (vor Verwendung über [curia.europa.eu](https://curia.europa.eu/) im Volltext nachschlagen):

- EuGH, Urt. v. 06.10.1982 — Rs. 283/81 (CILFIT) — Acte-clair-Doktrin; Voraussetzungen für Verzicht auf Vorlage durch letztinstanzliches Gericht.
- EuGH, Urt. v. 06.10.2021 — C-561/19 (Consorzio Italian Management) — Präzisierung CILFIT; strenge Begründungsanforderung.
- EuGH, Urt. v. 09.09.2015 — C-160/14 (Ferreira da Silva) — Vorlagepflicht trotz innerstaatlich divergierender Entscheidungen.
- Aktuelle Linie 2025/2026 zu Vorlagepflicht und Staatshaftung wegen Vorlageverstoßes im Mandat live verifizieren.

## Normen-Kette Vorlageverfahren

- **Art. 267 AEUV** — Vorlagerecht (Abs. 2) und Vorlagepflicht (Abs. 3) bei Letztinstanzgerichten
- **Art. 19 EUV** — Effektiver Rechtsschutz; Vorlage als Instrument
- **EuGH-Satzung Art. 23** — Beteiligte im Vorabentscheidungsverfahren
- **EuGH-Verfahrensordnung Art. 93-118** — Ablauf Vorabentscheidungsverfahren
- **Eiliges Vorabentscheidungsverfahren (PPU)** Art. 107 EuGH-VerfO — für Freiheits-/Haftfragen; Frist ca. 2 Monate

## Output-Template: Vorlagebeschluss-Entwurf (Kurzform)

**Adressat:** EuGH / zu erstellendes Vorlage-Gericht
**Tonfall:** Formal-juristisch; klare Vorlagefrage

```
VORLAGEBESCHLUSS (ENTWURF)
Vorlegendes Gericht: [GERICHT, LAND]
Az.: [AZ]

Parteien:
[KLAEGER / BEKLAGTER]

Sachverhalt (Kurzfassung):
[3-5 Saetze zum entscheidungserheblichen Sachverhalt]

Anzuwendende EU-Rechtsnormen:
[Art. X VO (EU) / Richtlinie / AEUV]

Vorlagefrage(n) an den EuGH (Art. 267 AEUV):

1. Ist Art. [X] der [VO / Richtlinie] dahingehend auszulegen, dass
 [KONKRETE FRAGE]?

[2. Falls ja / Hilfsfrage: ...]

Begruendung der Erheblichkeit:
Die Frage ist entscheidungserheblich, weil bei Bejahung [RECHTSFOLGE A]
und bei Verneinung [RECHTSFOLGE B] eintreten würde.

Begruendung keine Acte clair:
Der EuGH hat diese Frage noch nicht entschieden / Die Entscheidung [CELEX]
klaert die Frage nicht vollstaendig für den vorliegenden Sachverhalt.

[GERICHT], [ORT], [DATUM]
[RICHTER-NAME]
```