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name: agrarflaeche-erwerbsbeschraenkung-paragraf-9-grdstvg-hofstelle
description: "Genehmigungspflicht Agrarflaechenverkauf an Investor mit Paragraf 9 GrdstVG und BGH BLw 2/16 Vorkaufsrecht Siedlungsunternehmen. Pruefraster Versagungsgrund Vorkaufsrecht Aufstockungsbetrieb."
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# Agrarflaeche Erwerbsbeschraenkung Paragraf 9 Grdstvg Hofstelle

## Einsatzlage

Eigentuemer E will 18 ha Acker an Investor I (kein Landwirt) fuer 1,4 Mio EUR verkaufen. Landwirtschaftsbehoerde versagt Genehmigung; Aufstockungsbetrieb B will vorrangig kaufen.

## Normenanker

- § 9 GRDSTVG
- §§ 585 ff. BGB
- § 9 GrdstVG
- § 16a TierSchG
- § 13a DüV
- § 906 BGB

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BGH 09.05.2014 BLw 3/13 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- BGH 13.05.2016 BLw 2/16 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- BGH 26.11.2021 BLw 4/20 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

1. Genehmigungsantrag binnen 2 Wochen Paragraf 3 GrdstVG.
2. Vorkaufsrechtspruefung Siedlungsunternehmen (Niedersaechsische Landgesellschaft).
3. Wenn Aufstockungsbetrieb vorhanden: Versagung wegen ungesunder Bodenverteilung.
4. Alternativ: Verkauf mit Pachtrueckgabe an Landwirt.

## Belege und Aktenlücken

- Kaufvertrag mit Investor.
- Aufstockungsabsichten Nachbarbetriebe.
- Bodenrichtwertkarte.