--- name: agrarfoerderung-fid-ablehnung-paragraf-9-invekos description: "Ablehnung der Direktzahlung wegen fehlerhafter Feldstueckabgrenzung mit Paragraf 9 InVeKoSV und VG-Linie zur Bagatellgrenze. Pruefraster fuer den typischen Fall ueberhoehte Beanstandungsquote durch Kontrolle aus der Vogelperspektive." --- # Agrarfoerderung Fid Ablehnung Paragraf 9 Invekos ## Einsatzlage Landwirt L beantragt Direktzahlung fuer 87,6 ha. Beanstandung der Landwirtschaftskammer: Feldstueck FID-188-4711 sei nur 0,42 ha statt 0,48 ha; Sanktionsabschlag 3 Prozent auf gesamte Beihilfe. ## Normenanker - § 9 INVEKOS - VO (EU) 2021/2115 - VO (EU) 2022/1172 - §§ 585 ff. BGB - § 9 GrdstVG - § 16a TierSchG - § 13a DüV - § 906 BGB ## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene - EuGH 27.04.2017 C-535/14 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist. - BVerwG 17.12.2020 3 C 18/19 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist. - OVG Lueneburg 19.05.2022 10 LB 22/21 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist. ## Prüfprogramm 1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast. 2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen. 3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate. 4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler. 5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben. ## Arbeitsergebnis 1. Eigene Vermessung mit GNSS-Gestuetzte Geraete oder anerkannter Vermesser. 2. Anmerkungen zur Methode der Behoerden-Vermessung (Geometriedrift moeglich). 3. Antrag auf erneute Kontrolle nach Paragraf 11 InVeKoSV. 4. Widerspruch binnen 1 Monat ab Bescheid. ## Belege und Aktenlücken - Eigenmessung Protokoll. - Bestaetigung Lohnunternehmer. - ELV-Antrag und Auszug FID-System.