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name: duengeverordnung-rote-gebiete-paragraf-13a-duev-derogation
description: "Anwendung der DueV in roten Gebieten Niedersachsen mit Paragraf 13a DueV und EuGH C-543/16 als Massstab. Pruefraster Stickstoffobergrenze 170 kg Derogation Sanktionsstruktur."
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# Duengeverordnung Rote Gebiete Paragraf 13a Duev Derogation

## Einsatzlage

Milchviehbetrieb M in Niedersachsen liegt im "roten Gebiet" Cloppenburg. Stickstoffeintrag durch Wirtschaftsduenger ueberschreitet 170 kg N/ha. Sanktion droht.

## Normenanker

- § 13a DUEV
- §§ 585 ff. BGB
- § 9 GrdstVG
- § 16a TierSchG
- § 13a DüV
- § 906 BGB

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- EuGH 21.06.2018 C-543/16 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

1. Eigene Naehrstoffvergleichsrechnung nach Anlage 5 DueV.
2. Wenn ueber 170 kg N/ha: Pruefe Mengenstrombilanzverordnung.
3. Derogationsantrag bei Landwirtschaftskammer Niedersachsen.
4. Bei Sanktionsbescheid: Pruefe Verhaeltnismaessigkeit bei einmaliger Ueberschreitung.

## Belege und Aktenlücken

- Naehrstoffvergleich vorheriges Jahr.
- Naehrstoffbilanz aktuelles Jahr.
- Bodenproben des Landwirtschaftsamts.