--- name: landpacht-pachtpreisbremse-paragraf-585-bgb-grdstvg description: "Ueberhoehte Landpacht und Pachtpreiskontrolle nach Paragraf 4 LPachtVG bei verbindenden Vertraegen mit Verwandten. Pruefraster Genehmigungspflicht ortsuebliches Entgelt Anpassungsklage." --- # Landpacht Pachtpreisbremse Paragraf 585 BGB Grdstvg ## Einsatzlage Verpaechter V verlangt von Paechter P 1850 EUR pro Hektar pro Jahr fuer Ackerland in Brandenburg; ortsueblich sind 480 EUR. Pacht ist anzeigepflichtig. ## Normenanker - § 585 BGB - §§ 585 ff. BGB - § 9 GrdstVG - § 16a TierSchG - § 13a DüV - § 906 BGB ## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene - BGH 24.04.2015 LwZR 1/14 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist. - BGH 13.10.2017 LwZR 4/16 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist. ## Prüfprogramm 1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast. 2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen. 3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate. 4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler. 5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben. ## Arbeitsergebnis 1. Beanstandung bei Landwirtschaftsamt nach Paragraf 4 LPachtVG. 2. Vorlage Pachtpreisspiegel. 3. Auf gerichtliche Festsetzung nach Paragraf 4 II LPachtVG hinwirken. 4. Paragraf 593 BGB Anpassungsklage als zivilrechtliche Alternative. ## Belege und Aktenlücken - Pachtpreisspiegel der Landwirtschaftsbehoerde. - Vergleichspachtvertraege Nachbarn. - Bodenklasse-Nachweis.