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name: tierhaltung-immissionsabwehr-paragraf-906-bgb-ta-luft
description: "Nachbarstreit Schweinemast Geruchsemissionen mit Paragraf 906 BGB Wesentlichkeitsschwelle und TA Luft Punkt 4.4.7 nach VGH-Linie. Pruefraster ortsueblich nicht ortsueblich unwesentlich Ausgleichsanspruch."
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# Tierhaltung Immissionsabwehr Paragraf 906 BGB Ta Luft

## Einsatzlage

Wohngebaeude W liegt 280 m von Schweinemast S entfernt; Geruchsbelastung ueber 35 Stunden pro Jahr ueber Geruchsstunde 10 Prozent. W will Klage auf Unterlassung.

## Normenanker

- § 906 BGB
- §§ 585 ff. BGB
- § 9 GrdstVG
- § 16a TierSchG
- § 13a DüV

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BGH 16.07.2010 V ZR 116/09 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- VGH Mannheim 14.05.2019 10 S 2188/17 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

1. Geruchsmessung nach GIRL durch akkreditiertes Buero.
2. Ortsueblichkeit nach Flaechennutzungsplan (Aussenbereich versus Mischgebiet).
3. Wesentlichkeit nach 10 oder 15 Prozent Schwelle.
4. Wenn ortsueblich und wesentlich: Ausgleich nach Paragraf 906 II BGB.

## Belege und Aktenlücken

- Geruchsgutachten.
- Flaechennutzungsplan.
- Bauakte Schweinestall.