--- name: aufhebungsvertrag-faires-verhandeln-bag-6-azr-333-21 description: "Aufhebungsvertrag und Gebot fairen Verhandelns nach BAG 6 AZR 333/21. Pruefraster Ueberrumpelung Bedenkzeit Schadensersatz durch Naturalrestitution." --- # Aufhebungsvertrag Faires Verhandeln BAG 6 Azr 333 21 ## Einsatzlage Arbeitgeber legt Aufhebungsvertrag in ueberraschend einberufenem Termin vor; ohne Bedenkzeit unterschrieben. ## Normenanker - § 611a BGB - § 623 BGB - §§ 1, 4, 7 KSchG - § 102 BetrVG - §§ 1, 3, 7 AGG ## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene - BAG 24.02.2022 6 AZR 333/21 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist. - BAG 07.02.2019 6 AZR 75/18 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist. ## Prüfprogramm 1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast. 2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen. 3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate. 4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler. 5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben. ## Arbeitsergebnis Gebot fairen Verhandelns pruefen; bei Verstoss Schadensersatz als Naturalrestitution (Vertragsaufhebung). ## Belege und Aktenlücken - Gespraechsnotiz Termin - Zeugen Anwesende - Vergleichsangebote vor Termin