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name: betriebsratswahl-anfechtung-leiharbeit-bag-7-abr-4-21
description: "Betriebsratswahl Anfechtung bei Wahlfehler Leiharbeiter mit BAG 7 ABR 4/21."
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# Betriebsratswahl Anfechtung Leiharbeit BAG 7 Abr 4 21

## Einsatzlage

Wahlvorstand laesst Leiharbeiter ohne 6 Monate Einsatzdauer waehlen; Wahlanfechtung folgt.

## Normenanker

- § 611a BGB
- § 623 BGB
- §§ 1, 4, 7 KSchG
- § 102 BetrVG
- §§ 1, 3, 7 AGG

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BAG 16.03.2022 7 ABR 4/21 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- BAG 13.03.2013 7 ABR 67/11 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Frist 2 Wochen nach Paragraf 19 BetrVG; Wahlfehler muss ergebnisrelevant sein.

## Belege und Aktenlücken

- Waehlerliste
- Stimmauszaehlung
- Einsatzdauer Leiharbeiter