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name: massenentlassung-anzeige-eugh-junk-bag-6-azr-155-21
description: "Massenentlassung Anzeigeverfahren Paragraf 17 KSchG mit EuGH Junk und BAG 6 AZR 155/21 als Pruefraster Anzeigezeitpunkt."
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# Massenentlassung Anzeige EuGH Junk BAG 6 Azr 155 21

## Einsatzlage

Arbeitgeber kuendigt 35 von 280 AN ohne Konsultation Betriebsrat und ohne Anzeige Agentur fuer Arbeit.

## Normenanker

- § 611a BGB
- § 623 BGB
- §§ 1, 4, 7 KSchG
- § 102 BetrVG
- §§ 1, 3, 7 AGG

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- EuGH 27.01.2005 C-188/03 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- BAG 19.05.2022 2 AZR 467/21 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Anzeige bei Agentur fuer Arbeit Wirksamkeitsvoraussetzung; Verfahrensfehler fuehrt zur Unwirksamkeit aller Kuendigungen.

## Belege und Aktenlücken

- Anzeige bei AfA
- Konsultationsprotokoll BR
- Schwellenwertberechnung