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name: cum-ex-beihilfe-bgh-1-str-519-20
description: "Cum-Ex Phantom-Verluste Beihilfe Paragraf 263 StGB und BGH 1 StR 519/20."
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# Cum Ex Beihilfe BGH 1 Str 519 20

## Einsatzlage

Bankmitarbeiter erstellt Steuerbescheinigungen ohne wirtschaftlichen Hintergrund.

## Normenanker

- §§ 1, 32 KWG
- §§ 63 ff. WpHG
- §§ 491 ff. BGB
- §§ 675c ff. BGB
- Art. 17 MAR

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BGH 28.07.2021 1 StR 519/20 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Cum-Ex strafbar als Betrug Steuerhinterziehung gewerbsmaessig; Vermoegensabschoepfung.

## Belege und Aktenlücken

- E-Mail-Verkehr
- Trade-Logs
- Steuerbescheinigungen