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name: mietkaution-insolvenzfest-bgh-viii-zr-75-20
description: "Mietkaution insolvenzfeste Anlage Paragraf 551 BGB mit BGH VIII ZR 75/20."
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# Mietkaution Insolvenzfest BGH Viii Zr 75 20

## Einsatzlage

Vermieter mischt Kaution mit Eigenvermoegen; Vermieter wird insolvent.

## Normenanker

- §§ 1, 32 KWG
- §§ 63 ff. WpHG
- §§ 491 ff. BGB
- §§ 675c ff. BGB
- Art. 17 MAR

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BGH 09.06.2021 VIII ZR 75/20 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- BGH 23.09.2009 VIII ZR 36/09 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Insolvenzfeste Anlage Pflicht; Mieter hat Aussonderungsrecht und Schadensersatzanspruch.

## Belege und Aktenlücken

- Mietvertrag
- Kontoauszug Kautionskonto
- Insolvenzeroeffnung