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name: riester-foerderschaedlich-pflege-bfh-x-r-19-19
description: "Riester foerderschaedliche Verwendung bei Pflegekosten mit BFH X R 19/19."
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# Riester Foerderschaedlich Pflege BFH X R 19 19

## Einsatzlage

Riester-Sparerin nutzt Restkapital fuer Pflegekosten; Anbieter meldet foerderschaedliche Verwendung.

## Normenanker

- §§ 1, 32 KWG
- §§ 63 ff. WpHG
- §§ 491 ff. BGB
- §§ 675c ff. BGB
- Art. 17 MAR

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BFH 12.04.2022 X R 19/19 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- FG Berlin-Brandenburg 28.04.2020 11 K 11160/18 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Pflegebedarf der Sparerin selbst kann unschaedlich sein wenn Wohnzwecke (Wohn-Riester Verwendung).

## Belege und Aktenlücken

- Pflegegrad-Bescheid
- Riester-Vertrag
- Wohnsitznachweis