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name: bautraegervertrag-mev-verstoss-bgh-vii-zr-25-20
description: "Bautraegervertrag MaBV-Verstoss mit BGH VII ZR 25/20; Pruefraster Vorleistungsverbot Erstattungsanspruch."
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# Bautraegervertrag Mev Verstoss BGH Vii Zr 25 20

## Einsatzlage

Bautraeger fordert 60 Prozent Anzahlung vor Baubeginn; Vertrag enthaelt Abweichung vom Ratenplan.

## Normenanker

- §§ 631 ff. BGB
- §§ 650a ff. BGB
- § 640 BGB
- § 634 BGB
- HOAI Leistungsphasen 1-9

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BGH 27.10.2011 VII ZR 84/09 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- BGH 25.07.2019 VII ZR 25/20 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

MaBV-Vorleistungsverbot zwingend; Klausel unwirksam; Rueckforderung der Ueberzahlung.

## Belege und Aktenlücken

- Vertrag mit Ratenplan
- Bauzustandsbericht
- Zahlungsbelege