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name: wettbewerbsverbot-mitarbeiter-paragraf-74-hgb-bgh-ii-zr-189-12
description: "Nachvertragliches Wettbewerbsverbot Paragraf 74 HGB mit BGH II ZR 189/12."
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# Wettbewerbsverbot Mitarbeiter Paragraf 74 Hgb BGH Ii Zr 189 12

## Einsatzlage

Mitarbeiter erhaelt Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschaedigung; will dennoch wechseln.

## Normenanker

- § 74 HGB
- § 14 MarkenG
- § 4 UWG
- § 97 UrhG
- § 9 DesignG
- § 139 PatG

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BGH 18.10.2012 II ZR 189/12 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Karenzentschaedigung mindestens 50 Prozent Bezuege; sonst unwirksam.

## Belege und Aktenlücken

- Arbeitsvertrag
- Wettbewerbsverbotsklausel