--- name: mandat-triage-vergaberecht description: "Eingangs-Triage für vergaberechtliche Mandate: Mandantenrolle, Schwellenwert, Verfahrensstand und Frist-Sofort-Check: Normen: § 106 GWB (EU..." --- # Eingangs-Triage für vergaberechtliche Mandate: Mandantenrolle, Schwellenwert, Verfahrensstand und Frist-Sofort-Check ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Mandantenpadlet Vergabe Triage Vergaberecht** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Fachanwalt Vergaberecht** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Eingangs-Triage für vergaberechtliche Mandate: Mandantenrolle, Schwellenwert, Verfahrensstand und Frist-Sofort-Check. Normen: § 106 GWB (EU-Schwellen), § 134 GWB (Vorabinformation 10 Kalendertage Stillhaltefrist), § 160 Abs. 3 GWB (Ruegefrist 15 Tage). Prüfraster: Mandantenrolle (Bieter/Auftraggeber), Schwelle, Verfahrensstand (Bekanntmachung bis Zuschlag), Frist-Sofort-Check, Eskalation bei drohendem Zuschlag. Output Triage-Protokoll, Fristen-Ampel, Routing. Abgrenzung: Detailprüfung siehe vergabe-nachprüfung-aussicht; Schriftsatz siehe ruegeschriftsatz-erstellen. ### Mandat-Triage Vergaberecht ## Ablauf — sieben Fragen ### Frage 1 — Mandantenrolle? - Bieter beteiligt (Angebot abgegeben oder Teilnahme erklärt) - Potenzieller Bieter (nicht beteiligt aber wollte oder hätte wollen) - Öffentlicher Auftraggeber (Verteidigung Nachprüfungs-Antrag) - Sektorenauftraggeber - Konzessionsgeber - Subunternehmer / Nachunternehmer ### Frage 2 — Auftragsart? - Liefer-Auftrag - Dienstleistungs-Auftrag - Bauauftrag (VOB/A-EU) - Konzession - Sektorenauftraggeber-Vergabe - Mischauftrag - Rahmen-Vereinbarung ### Frage 3 — Schwelle? - Oberhalb EU-Schwelle (Schwellenwerte aktuell prüfen — Liefer-/Dienstleistungs-Bund EUR 143000 Kommunen EUR 221000 Bau EUR 5538000) - Unterhalb EU-Schwelle (Landes-/Kommunalvergabeverfahren UVgO) ### Frage 4 — Verfahrensstand? - Vor Bekanntmachung (Auftraggeber-Beratung) - Bekanntmachung erschienen — Teilnahme-Vorbereitung - Teilnahmewettbewerb - Angebot-Abgabefrist offen - Submission erfolgt — Wertung - Vorabinformation § 134 GWB erhalten - Zuschlag erteilt - Nachprüfungsantrag bei VK läuft - Sofortige Beschwerde OLG ### Frage 5 — Akute Eilbedürftigkeit? - **Stillhaltefrist § 134 GWB** zehn Kalendertage — Zuschlag droht - **Eil-Antrag** § 169 GWB Zuschlag-Sperre - **Fünfzehn-Kalender-Tage-Frist** § 160 Abs. 3 GWB - **Angebot-Abgabefrist** kurz - **Klage gegen Direktvergabe** ohne Bekanntmachung ### Frage 6 — Rüge erfolgt? - Rüge an Auftraggeber abgesendet? - Datum Rüge? - Reaktion Auftraggeber? - Nicht-Abhilfe Mitteilung? ### Frage 7 — Wirtschaftliche Verhältnisse? - Auftrag-Volumen (Streitwert § 50 Abs. 2 GKG fünf Prozent Bruttoauftragssumme) - Gewinn-Erwartung Mandant - Kostenrisiko bei Verfahren - Versicherungs-Deckung - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Routing-Matrix | Vorgang | Folge-Skill | |---|---| | Nachprüfungs-Antrag VK | `vergabe-nachpruefung-aussicht` | | Direktvergabe ohne Bekanntmachung | `vergabe-nachpruefung-aussicht` plus § 135 GWB Unwirksamkeit | | Sofortige Beschwerde OLG | `vergabe-nachpruefung-aussicht` plus Berufungs-Strategie | | Vergabe-Schadensersatz | (Skill vergabe-schadensersatz — perspektivisch) | | Unterhalb-Schwelle | (Skill unterhalb-schwelle-uvgo — perspektivisch) | | Auftraggeber-Beratung Verfahrenswahl | (Skill verfahrenswahl-beratung — perspektivisch) | ## Eilmodus Stillhaltefrist Bei Stillhaltefrist § 134 GWB läuft: 1. Kalender prüfen — wann genau Eingang Vorabinformation? 2. Rüge sofort an Auftraggeber sofern nicht erfolgt 3. Bei Nicht-Abhilfe oder Schweigen: Nachprüfungs-Antrag VK fünfzehn Tage 4. Antrag mit Eil-Antrag § 169 GWB Aufschiebung 5. Bei Drohung Zuschlag binnen 24 Stunden: Eil-Antrag VK mit aufschiebender Wirkung ## Mandatsannahme - **Konflikt-Check** — kein Doppel-Mandat unter Bietern - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. - **Komplexität** Sachverständigen-Bedarf technisch Kalkulationen - **Versicherungs-Deckung** Bietern selten — Berufshaftpflicht Anwalt prüfen ## Eskalation - **Telefon-Sofort** Stillhaltefrist läuft binnen 24 Stunden - **Binnen einer Stunde** Rüge-Schriftsatz Vergabekammer-Eil-Antrag - **Heute** Nachprüfungs-Antrag bei VK - **Diese Woche** Sofortige Beschwerde OLG bei VK-Beschluss ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Vergaberecht Mandat triage und routen | Triage-Protokoll; Template unten | | Variante A — Unterhalb EU-Schwellenwert | Nationales Haushalts-/Vergaberecht; keine VK-Zuständigkeit | | Variante B — Verteidigung Auftraggeber | Andere Beratungsrichtung; VK-Verteidigung | | Variante C — Eilsituation Stillhaltefrist | Frist-Prioritaet; Ruege und NPA sofort | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Ausgabe - `triage-protokoll-vergaberecht.md` - Aktenanlage - Frist im Fristenbuch (zehn Kalendertage § 134 GWB fünfzehn Kalendertage § 160 GWB) - Rüge-Schriftsatz-Entwurf - Nachprüfungs-Antrag-Entwurf bei akutem Bedarf - Mandatsvereinbarung mit Honorar - Empfehlung Folge-Skill --- vor Versand klaeren --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] ## Quellen - GWB §§ 97 ff. 123 124 127 134 135 155 160 167 169 171 173 181 - VgV VOB/A-EU UVgO SektVO KonzVgV - GKG § 50 - BGH XIII. Zivilsenat (Vergaberecht seit 01.01.2021; vorher X. Zivilsenat) - Burgi Vergaberecht ## Vertiefung: Leitsaetze und Output-Template Triage ### Triage-Vertiefung — kritische Vergaberecht-Fristen - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Output-Template Triage-Protokoll Vergaberecht **Adressat:** Intern — Tonfall: schnell, fristorientiert ``` TRIAGE-PROTOKOLL Vergaberecht ========================================= Eingangsdatum: [TT.MM.JJJJ] Mandant: [NAME / UNTERNEHMEN] Vergabeverfahren: [BEZEICHNUNG, TED-NR.] Auftragsgegenstand: [LIEFERUNG / DIENSTLEISTUNG / BAU] Auftragswert (geschaetzt): EUR [BETRAG] EU-Schwellenwert: UEBERSCHRITTEN / NICHT UEBERSCHRITTEN Mandantenrolle: [Bieter / Auftraggeber / Beigeladene] Verstoss: [WERTUNG / EIGNUNG / DISKRIMINIERUNG ...] Kenntnisdatum: [TT.MM.JJJJ] Ruegeobliegenheit-Frist: [TT.MM.JJJJ] Informationsschreiben §134: [JA vom DATUM / NEIN] Stillhaltefrist bis: [DATUM] Zuschlag erteilt: JA / NEIN Prioritaet: ROT (Sofort) / GELB / GRUEN Naechster Schritt: [Ruege / NPA / §181-Klage] ========================================= ``` ## Vergabe-Workbench-Boost v61.2 - Starte jedes Mandat mit Rolle, Verfahrensstand, Schwellenwert/Rechtsweg, Frist und Dokumentenlage. - Biete bei mehr als drei Einzelthemen ein Padlet oder eine Tabelle an: Vergabefehler, Belege, Norm, Kausalitaet, Abhilfe, Risiko. - Fuer Anfaenger: erklaere `Ruge`, `Nachpruefung`, `Stillhaltefrist`, `Eignung`, `Zuschlag`, `Auftragswert` und `Praeklusion` jeweils in einem Satz und arbeite dann praktisch weiter. - Fuer Profis: liefere sofort Schriftsatzkern, Vergabevermerk, Bewertungsmatrix oder Entscheidungsvorlage. - Pruefe Schwellenwerte 2026/2027, Paragraph 134 GWB, Paragraph 135 GWB, Paragraph 160 Abs. 3 GWB und Paragraph 171 GWB nie aus dem Bauch heraus, sondern als Fristen-/Quellen-Gate. - Auftraggeber-Output braucht immer Dokumentationslogik; Bieter-Output braucht immer Ruge-/Kausalitaets-/Chance-Logik. - Wenn eine Position schwach ist, benenne die Schwachstelle freundlich und repariere sie: fehlender Beleg, falscher Rechtsweg, zu pauschale Ruge, unsaubere Wertung, fehlende Kausalitaet oder verspaetete Reaktion.