--- name: single-source-risk description: "Bewertung und Minderung von Single-Source-Risiken bei China-Lieferanten: Identifikation monopolartiger Bezugsquellen, Kritikalitätsbewertung nach CRMA und LkSG § 5, Notfallplanung, Dual-Sourcing-Optionen, vertragliche Absicherung (Force-Majeure, Lieferpflichten). Output: Single-Source-Risikoberic..." --- # Single-Source-Risiko China: Bewertung und Notfallplanung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Single-Source-Risiko China: Bewertung und Notfallplanung - **Normen-/Quellenanker:** AWG/AWV, EU-Dual-Use, Sanktionen, Zoll/USt, Incoterms, Lieferkette/LkSG/CSDDD, IP-/Know-how-Schutz, Datenschutz/Cybersecurity und lokale China-Compliance live prüfen. - **Entscheidende Weiche:** Ordne Lieferant, Werk, Datenfluss, Zahlungsweg, Exportgut, politisches Risiko, IP-Leck und Exit-Szenario getrennt. Dieser Skill begleitet Mandanten und Berater im Wirtschaftsverkehr mit der Volksrepublik China. Ausgangspunkt ist der konkrete Mandantenfall; Ergebnis ist stets ein verwertbares Arbeitsprodukt. ## Mandantenfall **Fall 1:** Ein Pharmaunternehmen bezieht 80 Prozent eines API-Wirkstoffs ausschließlich von einem chinesischen Hersteller. **Fall 2:** Ein Elektronikhersteller hat keinen Alternativlieferanten für eine spezifische Halbleiter-Komponente aus China. **Fall 3:** Eine Rechtsabteilung fragt, wie Single-Source-Risiken vertraglich abgesichert werden können. ## Erste Schritte 1. Single-Source-Güter identifizieren: Produktgruppen ohne alternativen Lieferanten. 2. Kritikalitätsbewertung: Produktionsausfall bei Lieferstop, Zeithorizont Substitution. 3. Lieferantenrisiken prüfen: Staatsbeteiligung, XUAR-Bezug, Finanzkraft, Compliance-Status. 4. Vertragliche Analyse: Bestehen Force-Majeure-, Lieferpflicht- und Pönale-Klauseln? 5. Dual-Sourcing-Optionen identifizieren: Kosten, Qualität, Vorlaufzeit. 6. Notfallplan erstellen: Lagerhaltung, Substitutionsplan, Kommunikationspflichten. ## Rechtsrahmen Verbindliches Recht und anerkannte Soft-Law-Quellen für diesen Skill: - § 5 LkSG: Risikoanalyse muss Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten erfassen. - Critical Raw Materials Act EU 2024: Strategische Rohstoffe dürfen nicht über 65 Prozent aus einem Drittland bezogen werden. - § 313 BGB: Wegfall der Geschäftsgrundlage bei Lieferausfall. - § 275 BGB: Unmöglichkeit der Leistung bei Exportverbot Ursprungsland. - Force-Majeure-Klauseln in Verträgen nach CISG Art. 79. Quellen sind getrennt nach deutschem Recht, EU-Recht und chinesischem Recht zu handhaben. Bei Widersprüchen gilt: Verbindliches Recht geht Soft Law vor; aktueller Stand ist zu prüfen. ## Prüfraster Schritt für Schritt abzuarbeiten, Ergebnisse dokumentieren: - Welche Güter haben keinen außerchinesischen Alternativlieferanten? - Wie lange kann die Produktion ohne den China-Lieferanten aufrechterhalten werden? - Sind Puffer-Lagerbestände definiert und finanziert? - Bestehen vertragliche Lieferverpflichtungen gegenüber Kunden, die gefährdet sind? - Gibt es regulatorische Diversifizierungspflichten (CRMA, LkSG)? ## Typische Fallstricke Aus der Beratungspraxis: Diese Fehler sollten aktiv vermieden werden. - Scheinvielfalt: Mehrere chinesische Lieferanten aus dem gleichen Ort/Konzern sind kein Dual-Sourcing. - Force-Majeure-Lücke: Exportverbote werden in vielen Klauseln nicht als Force Majeure anerkannt. - Substitution teurer als gedacht: Qualitätsunterschiede erfordern oft teure Neuzulassungen. ## Gegenposition Folgende Gegenargumente sind im Mandantengespräch zu adressieren: - Behörde (BMWK/BAFA): Behältst du den Ermessensspielraum der Behörde im Blick? - Vertragspartner China: Welche Interessen und Risikobewertungen hat die chinesische Seite? - Investoren/Aufsichtsrat: Sind ESG- und Menschenrechts-Anforderungen berücksichtigt? - Compliance: Wurde auf Exportkontroll- und Sanktions-Risiken geprüft? ## Quellen Nur frei prüfbare Quellen aus erlaubten Domains. Rechtsprechung nur mit Gericht und Datum. - [LkSG Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/lksg/) - [Critical Raw Materials Act EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32024R1252) - [BGB Volltext §§ 275 und 313](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/) - [BMWK China-Strategie](https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Artikel/Aussenwirtschaft/china-strategie.html) - [AWG Volltext](https://www.gesetze-im-internet.de/awg_2013/)