--- name: gatekeeper-verhandlung-vergleich description: "Pruefraster vor Eintritt in Vergleichsverhandlungen. Erhebt Mandantenziel Untergrenzen Sicherheitsbedarf Vollstreckbarkeit. Pinpoints BGB 779 Vergleich ZPO 794 Abs. 1 Nr. 1 Prozessvergleich ZPO 796a anwaltlicher Vergleich. Liefert Verhandlungsmandat-Vorlage und Untergrenzen-Tabelle." --- # Gatekeeper Verhandlung und Vergleich Vor jedem Vergleichsgespraech braucht es ein klares Mandatsmandat mit Untergrenzen und roten Linien. ## Verhandlungsmandat | Punkt | Inhalt | |---|---| | Mandanten-Untergrenze Hauptsumme | Mindestbetrag absolut | | Mandanten-Untergrenze Zinsen | Verzicht moeglich oder nicht | | Ratenzahlungsbereitschaft | maximale Laufzeit | | Sicherheitserfordernis | Buergschaft Sicherungsuebereignung notarielle Unterwerfung | | Verzichtsklausel | Vergleich umfasst alle Anspruche | | Verfall-Klausel | Saumzuschlag bei zwei aufeinanderfolgenden Saumnissen | | Vollstreckungsweg | Prozessvergleich notarielle Urkunde | ## Vergleich als Titel | Variante | Titel | Kosten | |---|---|---| | Prozessvergleich | ZPO 794 Abs. 1 Nr. 1 | Verfahrensgebuehr Anwalt erhoeht Einigungsgebuehr | | Anwaltsvergleich mit Unterwerfung | ZPO 796a | nur Anwaltsgebuehren | | Notarielle Urkunde | ZPO 794 Abs. 1 Nr. 5 | Notarkosten | ## Aufrechnung beruecksichtigen Wenn Beklagte Gegenforderungen behauptet pruefen ob Aufrechnungserklaerung BGB 387 ff schon erfolgt ist und ob sich Hauptforderung tatsaechlich reduziert. ## Muster Vergleich ``` 1. Hauptsache Die Parteien sind sich einig dass die Beklagte an die Klaegerin einen Betrag von [Summe] Euro schuldet. 2. Tilgung Die Beklagte zahlt diese Summe in [Anzahl] Monatsraten zu je [Rate] Euro beginnend am [Datum]. 3. Verfall Bei Verzug mit zwei aufeinanderfolgenden Raten wird der gesamte Restbetrag sofort faellig. 4. Erledigung Mit Erfuellung dieses Vergleichs sind alle gegenseitigen Anspruechen aus dem [Vertragsverhaeltnis] erledigt. 5. Kostenregelung Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 6. Vollstreckung Die Beklagte unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung aus diesem Vergleich. ``` ## Norm-Pinpoints - BGB 779 Vergleich - BGB 387 ff Aufrechnung - ZPO 794 Titel - ZPO 796a anwaltlicher Vergleich ## Quellen - [BGB 779](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__779.html) - [ZPO 796a](https://www.gesetze-im-internet.de/zpo/__796a.html)