--- name: konzern-und-organschaft-spezial description: "Spezialfall Konzern und Organschaft: Zurechnung von FuE-Aktivitaeten zwischen Mutter und Tochter, Auftragsforschung im Konzernverbund, Verrechnungspreise mit Fremdvergleich, KMU-Status bei Konzernzugehoerigkeit nach KMU-Empfehlung 2003 361 EG. Pruefraster für Tax und Legal gemeinsam." --- # FZ: Konzern und Organschaft ## Normenanker Arbeitsfokus: **FZ: Konzern und Organschaft**. Prüfe diese Anker am Sachverhalt; ergänze nur Normen, die denselben Output, dieselbe Frist oder dieselbe Beweisfrage tragen: - `§ 7 FZulG` — Kumulierung und Beihilfebezug. - `Art. 107 Abs. 1 AEUV` — Beihilfebegriff. - `Art. 25 AGVO` — Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen. - `§ 46 AO` — Abtretung/Verpfändung von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen. - `§ 80 Abs. 1 InsO` — Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters. - `§ 94 InsO` — Aufrechnungslage vor Verfahrenseröffnung. - `§ 96 InsO` — unzulässige Aufrechnung. - `§ 1 Abs. 1 AStG` — Konzern-/Verrechnungspreisnähe bei grenzüberschreitenden F&E-Strukturen. Rechtsprechung nur ergänzen, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und eine frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate verwenden. ## Spezialwissen: FZ: Konzern und Organschaft - **Normen-/Quellenanker:** KMU, EG, FZ. ## Fallweichen Frage zu Beginn nur ab, was für den naechsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rueckfrage stellen. 1. **Rolle und Ziel:** Wer fragt, welche Rolle, welcher gewuenschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)? 2. **Sachverhalt:** Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch? 3. **Fristen:** Gibt es Termine, Fristen, eilbeduerftige Schritte? 4. **Unterlagen:** Welche Dokumente, Bescheide, Vertraege, Auszuege liegen vor? 5. **Format:** Wie ausfuehrlich, für wen, in welcher Tonalitaet? ## Pruefraster Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein: 1. **Sachverhalt fixieren** - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lueckentafel. 2. **Rechtliche Einordnung** - einschlaegige Normen, zuständige Stellen, Verfahrensart, Darlegungs-/Beweislast und nur verifizierte Rechtsprechung. 3. **Pruefung im Gutachtenstil** - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis. 4. **Handlungsempfehlung** - konkret, mit naechstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist. ## Plugin-Kontext Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt. ## Output-Module - Strukturierter Pruefvermerk im Gutachtenstil mit klaren Ueberschriften. - Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhoeht. - Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Geruest, wenn die Aufgabe das verlangt. - Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei pruefbarem Link. ## Was dieser Arbeitsgang nicht macht - Kein Ersatz für eine vollstaendige Mandantenberatung. - Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrueckliche Entscheidung. - Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind. - Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallfuehrenden Anwalt.