--- name: master-franchise-und-grenzueberschreitende-expansion description: "Fachmodul Franchiserecht für Master-Franchise und grenzüberschreitende Expansion: Master-Franchise, Development Schedule, Subfranchising, Quellensteuer, Exportkontrolle und Lokalisierung werden in einem Internationalisierungsmodell gebearbeitet. Mit Normen, Rechtsprechungsanker, Belegmatrix und s..." --- # Franchise: Master-Franchise und grenzüberschreitende Expansion ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: GWB §§ 1, 2, 18, 19, 20, 33, 35, 36, AEUV Art. 101, 102, FKVO 139/2004; BGB §§ 311 ff., 305 ff., HGB §§ 84 ff., MarkenG, EU-Vertikal-GVO 2022/720, WettbR — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Franchise: Master-Franchise und grenzüberschreitende Expansion - **Franchiseproblem:** Master-Franchise, Development Schedule, Subfranchising, Quellensteuer, Exportkontrolle und Lokalisierung werden in einem Internationalisierungsmodell gebearbeitet. - **Rechtsrahmen:** Franchise als typengemischtes Dauerschuldverhältnis prüfen: §§ 241 Abs. 2, 280, 311, 314, 305 ff. BGB; § 89b HGB analog nur fallbezogen; MarkenG/GeschGehG; Art. 101 AEUV, GWB und Vertikal-GVO 2022/720 bei Systembindungen. - **Entscheidende Weiche:** Systemschutz, wirtschaftliche Abhängigkeit, vorvertragliche Aufklärung, laufende Unterstützung, Daten-/Markenzugriff und Exit-Folgen getrennt bewerten. - **Arbeitsprodukt:** Franchise-Memo mit Anspruch/Abwehr, Belegmatrix, Risikopunkten, Verhandlungszug und Textbaustein für Abmahnung, Kündigung, EV oder Vergleich. ## Sofortprüfung 1. Rolle festlegen: Systemgeber, Systemnehmer, Investor, Insolvenzverwalter, Lieferant oder Behörde. 2. Dokumente sichern: Vertrag, Handbuchversion, Nachträge, E-Mails, Preislisten, Auditberichte, Kundendaten- und CRM-Regelungen. 3. Risiko trennen: Anspruch, Abwehr, Kündigung, Kartellverfahren, Datenschutzaufsicht, Markenverletzung oder M&A-DD. 4. Beweise markieren: Was ist Original, wer kann es bezeugen, welche Screenshots und Logs müssen gesichert werden. 5. Ausgabe wählen: Entscheidungsvorlage, Redline, Fristenplan, Eskalationsschreiben, EV-Skizze oder Vergleichsstrategie. ## Fachlicher Fokus Master-Franchise, Development Schedule, Subfranchising, Quellensteuer, Exportkontrolle und Lokalisierung werden in einem Internationalisierungsmodell gebearbeitet. ## Norm- und Rechtsprechungsanker Rom-I-VO Art. 3, 4, 9; Brüssel-Ia-VO; Art. 101 AEUV; DBA-/Quellensteuer-Livecheck; MarkenG und UMV. ## Arbeitsprodukt Country-Launch-Checklist mit zwingendem Recht, Steuern, IP, Kartellrecht und Streitforum. ## Praktische Leitfragen - Welche Vertragsklausel ist wirklich einschlägig und welche Anlage ändert ihren Sinn? - Ist der Sachverhalt beweisbar oder nur systemintern behauptet? - Muss zuerst kommuniziert, abgemahnt, gesichert, verhandelt oder gerichtlicher Eilrechtsschutz vorbereitet werden? - Welche parallelen Plugins helfen: AGB-Recht, Kartellrecht, Datenschutz, Markenrecht, Insolvenzrecht oder Corporate/M&A?