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name: abzweigung-aus-patentanmeldung
description: "Abzweigung aus Patentanmeldung prüfen: Fristen, Anmeldetag, Inhalt, strategischer Schnellschutz und Kollisionsrisiken mit eigener Offenbarung im Gebrauchsmusterrecht."
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# Abzweigung Aus Patentanmeldung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GebrMG § 5 Neuheitsschonfrist 6 Monate, § 11 Schutzdauer 10 Jahre (3+3+2+2), § 23 Löschungsantrag jederzeit, § 25 Abzweigung aus Patentanmeldung 2 Monate nach Abschluss.
- Tragende Normen verifizieren: GebrMG §§ 1, 3, 5, 11, 13, 14, 15, 24, PatG §§ 14, 21, 24, 139, 140a, 140b analog, EPÜ (für Verzweigungsanmeldung), DesignG (Abgrenzung) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Anmelder, Erfinder, Patentanwalt, DPMA-Gebrauchsmusterstelle, BPatG-Beschwerdesenat, LG (Verletzungsklage).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Gebrauchsmusteranmeldung, Schutzschrift, Löschungsantrag, Verletzungsklage, Recherchebericht, Schutzfähigkeitsgutachten, Abzweigungserklärung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Wann dieser Skill hilft

Eine Patentfamilie existiert oder läuft.

## Prüfpunkte

- Sachverhalt und Rolle sauber erfassen: Wer handelt, wer ist Rechteinhaber, wer ist Gegner, welches Produkt oder welche Kollektion ist betroffen?
- Fristen, Registerstand, Veröffentlichungen, Vertragslage und Beweisunterlagen früh sichern.
- Materielle Prüfung und Verfahrensstrategie trennen: Ein gutes Ergebnis sagt nicht nur, ob etwas möglich ist, sondern wie man es belegt, vorbereitet und durchsetzt.
- Unsichere Tatsachen offen markieren und mit präzisen Rückfragen schließen.

## Konkrete Norm-Anker

### § 5 GebrMG Abzweigung
- Aus einer Patentanmeldung kann der Anmelder eine Gebrauchsmusteranmeldung "abzweigen".
- Frist: bis zwei Monate nach Ablauf der Pruefungsfrist der Patentanmeldung; spaetestens 10 Jahre nach dem Anmeldetag der Patentanmeldung.
- Folge: Gebrauchsmusteranmeldung erhaelt den **Anmeldetag der Patentanmeldung** (Prioritaet bleibt erhalten).

### Strategische Bedeutung
- Wenn die Patentanmeldung in der Pruefung scheitert (mangelnde erfinderische Taetigkeit), kann das Gebrauchsmuster als "Fall-back" eingetragen werden (geringerer Schwellenwert: erfinderischer Schritt < erfinderische Taetigkeit).
- Auch waehrend laufender Patentpruefung als paralleles Schutzrecht moeglich (Doppelschutz § 25 PatG).

### Voraussetzungen
1. Existierende Patentanmeldung beim DPMA oder als europaeische Patentanmeldung benannt für DE.
2. Erklaerung der Abzweigung beim DPMA.
3. Inhaltliche Identitaet oder Teilmenge der Patentanmeldung.

### Wichtige Frist (BGH X ZB 11/12 — Az verifizieren)
- Die 2-Monats-Frist nach Pruefungsfristablauf der Patentanmeldung ist eine Ausschlussfrist.
- Bei Frist-Verlust ist eine Abzweigung nicht mehr moeglich.

## Quellen-Hardening

- Normen, Amtsinformationen, Registerdaten, Formulare, Gebühren und Fristen vor belastbarer Ausgabe live in den offiziellen Quellen prüfen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle verwenden.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Ausländisches Recht nur als Struktur, Risiko- und Local-Counsel-Briefing ausgeben, wenn keine aktuelle lokale Prüfung vorliegt.

## Normen und Rechtsprechung

### Kuratierte Normen-Bibliothek

- § 4 GebrMG
- § 17 GebrMG
- § 3 GebrMG
- § 16 GebrMG
- § 13 GebrMG
- § 4a GebrMG
- § 5 GebrMG
- § 25 PatG
- § 7 GebrMG
- § 4 PatG
- § 18 GebrMG
- § 24 GebrMG

### Leitentscheidungen

- BGH X ZB 5/16
- BGH X ZR 95/05
- BGH X ZR 75/02
- BGH X ZR 19/06
- BGH X ZR 137/15