--- name: geldwaesche-behoerdenverfahren description: "Begleitung von Behördenverfahren BaFin-Prüfungen FIU-Nachfragen und Massnahmenbescheiden. Anwendungsfall Aufsichtsbehoerde hat Auskunftsersuchen gestellt oder Vor-Ort-Prüfung angekündigt. Normen § 51 GwG Aufsichtsrecht § 52 GwG Bußgelder § 43 GwG Verdachtsmeldepflicht BaFin-Merkblatt. Prüfraster..." --- # Aufsicht, Prüfung und Behördenverfahren ## Arbeitsbereich Begleitung von Behördenverfahren BaFin-Prüfungen FIU-Nachfragen und Massnahmenbescheiden. Anwendungsfall Aufsichtsbehoerde hat Auskunftsersuchen gestellt oder Vor-Ort-Prüfung angekündigt. Normen § 51 GwG Aufsichtsrecht § 52 GwG Bußgelder § 43 GwG Verdachtsmeldepflicht BaFin-Merkblatt. Prüfraster Auskunftsersuchen Vor-Ort-Prüfung BaFin-Nachfragen FIU-Anfragen Massnahmenbescheid Widerspruchsfrist. Output Behördenverfahrens-Begleitprotokoll mit Antwortschreiben Widerspruchsbegründung und Remediation-Nachweis. Abgrenzung zu geldwäsche-audit-internal-revision und geldwäsche-bußgeld-reputation. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: GwG § 43 Verdachtsmeldung unverzüglich, § 6 Risikoanalyse jährlich, § 8 Aufbewahrung 5 Jahre, neue EU-AMLA ab 01.07.2025 operativ. - Tragende Normen verifizieren: GwG §§ 1-59, EU-Geldwäsche-RL (5. und 6. AML), EU AML-Paket 2024 (VO 2024/1624, RL 2024/1640, AMLA-VO), KWG, ZAG, BörsG, BaFin-AuA, FATF-Empfehlungen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Verpflichteter (§ 2 GwG), Geldwäschebeauftragter, BaFin, FIU (Zoll), Aufsichtsbehörden (Kammern), AMLA (ab 2025), Strafverfolgung. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Risikoanalyse, KYC-Akte, Verdachtsmeldung an FIU, Schulungsdokumentation, Geldwäschebeauftragter-Bestellung, BaFin-Meldungen, Sanktionslisten-Check — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. Welche Behörde hat sich gemeldet: BaFin, FIU, Staatsanwaltschaft, Landesaufsicht oder Zoll? 2. Welche Art von Verfahren: Auskunftsersuchen, Vor-Ort-Pruefung, Massnahmenbescheid oder Strafverfahren? 3. Gibt es bereits gesetzte Fristen und welches ist die naechste Handlungsfrist? 4. Welche internen Dokumente muessen für die Behördenantwort gesichert werden? ## Aktuelle Rechtsprechung und Behördenpraxis - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 51 GwG — Massnahmen der Aufsichtsbehoerden (BaFin und Länderbehoerden) - § 44 GwG — Kooperationspflicht mit FIU; Auskunftspflichten - § 56 GwG — Bußgeldtatbestaende - §§ 68, 69 VwGO — Widerspruchsverfahren und Anfechtungsklage bei Massnahmenbescheiden ## Wann verwenden - wenn ein neues AML/KYC-, GwG-, Sanktions- oder Compliance-Thema aufgenommen wird - wenn Kunden, wirtschaftlich Berechtigte, Transaktionen, Länder, Produkte oder Vertriebskanäle risikobasiert geprüft werden müssen - wenn ein Alert, Treffer, Behördenkontakt, Verdachtsmoment, Pressefall oder Remediation-Projekt vorliegt ## Rückfragen, wenn unklar - Welche Branche, Rolle und Aufsichtszuständigkeit hat der Mandant? - Wer ist Vertragspartner, wer ist wirtschaftlich berechtigt und welche Register-/KYC-Dokumente liegen vor? - Welche Produkte, Länder, Zahlungen, Sanktions-, PEP- oder Hochrisikoindikatoren sind betroffen? - Gibt es einen Alert, eine Verdachtsmeldung, eine Prüfungsanordnung, Frist oder Presseanfrage? - Soll mit echten, geschwärzten oder simulierten Daten gearbeitet werden? ## Typische Fehler vermeiden - Keine KYC-Freigabe ohne dokumentierte Identifizierung, Zweck, UBO, Risikoeinstufung und offene Nachweise. - Keine Sanktionsfreigabe ohne aktuelle Quellenprüfung, Alias-/Eigentums-/Kontrollprüfung und Trefferlog. - Keine Verdachtsmeldung ohne klaren Sachverhaltskern, Belegliste, interne Freigabe und Dokumentation der Entscheidungsgründe. - Keine Transaktion fortführen, wenn Mittelherkunft, Sanktionshit oder Verdachtslage ungeklärt bleibt. - Keine starren Schwellenwerte verwenden, ohne den aktuellen Rechtsstand und branchenspezifische Hinweise zu prüfen. - Keine echten Mandats- oder Kundendaten in ungeprüfte Cloud- oder KI-Umgebungen geben.