--- name: mandat-arbeitsbereich description: "Kanzlei mit mehreren Mandanten im gewerblichen Rechtsschutz muss Kontext zwischen Mandaten strikt trennen. Mandatsverwaltung IP-Kanzlei. Prüfraster: Anlegen Auflisten Wechseln Schließen oder Trennen des aktiven Mandats Mandantenkontext für alle Folge-Skills. Output: aktives Mandat gesetzt und bes..." --- # Mandatsarbeitsbereich ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben Befehlsargument (erstes Token): - `neu ` — neuen Mandatsarbeitsbereich anlegen - `liste` — alle Mandate mit Status und aktivem Mandat anzeigen - `wechseln ` — aktives Mandat umstellen - `schliessen ` — Mandat archivieren - `kein` — von jedem Mandat trennen, auf Praxisebene arbeiten ## Rechtlicher Rahmen ### Berufsrechtliche Rahmenbedingungen - **§ 43a Abs. 2 BRAO** — Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts; Mandatsgeheimnis; Grundlage der Mandatskontexttrennung - **§ 43a Abs. 4 BRAO** — Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (Interessenkonflikt); Mandate müssen getrennt geführt werden - **§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB** — Verletzung von Privatgeheimnissen durch Rechtsanwälte; strafrechtliche Absicherung der Vertraulichkeit - **§ 50 BRAO** — Aufbewahrungspflichten für Handakten (mind. 5 Jahre); Archivierung schließt Mandatsarbeitsbereiche nicht; Löschung ist ausgeschlossen - **§ 2 BORA** — Berufsrechtliche Pflichten; Grundsatz der anwaltlichen Unabhängigkeit ### Leitentscheidungen - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Kommentare - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. - Feuerich/Weyland/Böhnlein, BRAO, 10. Aufl. 2022, § 50 Rn. 1 ff. (Handaktenaufbewahrung) ## Ablauf ### Schritt 1: Vorbedingung prüfen Praxiskonfigurationsdatei lesen. Falls `Mandatsarbeitsbereiche: ✗` (Standardeinstellung für Inhouse-Teams): > Mandatsarbeitsbereiche sind deaktiviert — Sie sind als Inhouse-Praxis mit einem Mandanten konfiguriert; das Plugin arbeitet automatisch auf Praxisebene. Wenn Sie tatsächlich über mehrere externe Mandate hinweg arbeiten, führen Sie das Erstkonfigurationsgespräch erneut aus und wählen Sie die Kanzlei-Einstellung. Andernfalls benötigen Sie `/gewerblicher-rechtsschutz:gewerblicher-rechtsschutz-mandat-arbeitsbereich` nicht. Kein Fehler — der deaktivierte Zustand ist der erwartete für Inhouse-Nutzer. ### Schritt 2: Befehlsverarbeitung Auf das erste Token des Arguments dispatchen. --- #### Befehl `neu ` 1. Prüfen, ob das Kurzzeichen nicht bereits in `mandate//` oder `mandate/_archiv//` vorhanden ist. Bei Kollision: anderen Namen wählen lassen. 2. Aufnahmeinterview durchführen (in einem Durchgang): - **Mandant** — vertretene Partei oder interne Geschäftseinheit - **Gegenpartei** — andere Seite (kann mehrere umfassen; kann "unbekannter Drittverletzer" bei Watch-Treffern sein) - **Mandatstyp** — für gewerblichen Rechtsschutz: Markenschutz / Markenverletzung / Schutzrechtsübertragung / Patentverletzung / FTO-Gutachten / IP-Klauselprüfung / OSS-Compliance / Portfolioverwaltung / Störerhaftung / Sonstiges - **Vertraulichkeitsstufe** — standard | erhöht | Clean-Team (erhöht bei besonderer Sensibilität, Clean-Team häufig bei FTO-Gutachten und Patentkäufen) - **Wesentliche Tatsachen** — 2–5 Sätze: Worum geht es, wer sind die Beteiligten, was steht auf dem Spiel - **Mandatsspezifische Abweichungen von der Standardposition** (z. B. "Mandant wünscht nur schriftliche Kommunikation", "Gegenpartei ist Geschäftspartner — maßvoller Ton") - **Verbundene Mandate** — Kurzzeichen zusammenhängender Mandate 3. `mandate//mandat.md` mit der unten angegebenen Vorlage schreiben. 4. `mandate//verlauf.md` mit einem einzigen Eröffnungseintrag anlegen. 5. Leere `mandate//notizen.md` anlegen. 6. **Nicht** automatisch zum neuen Mandat wechseln. Fragen: "Möchten Sie jetzt zu `` wechseln?" --- #### Befehl `liste` `mandate/*/mandat.md` aufzählen. Aus jeder Datei Status und Kurzzeichen entnehmen. Tabelle ausgeben: | Kurzzeichen | Mandant | Mandatstyp | Status | Eröffnet | Aktiv | |---|---|---|---|---|---| Aktives Mandat mit `*` markieren. `_archiv/*` unter gesonderter Überschrift "Archivierte Mandate" anführen. --- #### Befehl `wechseln ` 1. Prüfen, ob `mandate//mandat.md` vorhanden. Falls nicht: `neu ` anbieten. 2. `Aktives Mandat:`-Zeile in der Praxiskonfigurationsdatei auf `` aktualisieren. 3. Dem Nutzer die mandat.md-Zusammenfassung zeigen, damit er das richtige Mandat bestätigen kann. --- #### Befehl `schliessen ` 1. `mandate//` auf Existenz prüfen. 2. "Geschlossen"-Eintrag mit aktuellem Datum an `mandate//verlauf.md` anhängen. 3. `mandate//` nach `mandate/_archiv//` verschieben. 4. War das geschlossene Mandat das aktive Mandat: `Aktives Mandat:` auf `kein — nur Praxisebene` setzen. --- #### Befehl `kein` `Aktives Mandat:` in der Praxiskonfigurationsdatei auf `kein — nur Praxisebene` setzen. Bestätigung an den Nutzer. ## Parteien **Mandant:** [Name] **Gegenpartei:** [Name(n)] ## Mandatstyp [Markenschutz / Markenverletzung / FTO-Gutachten / Patentverletzung / IP-Klauselprüfung / OSS-Compliance / Portfolioverwaltung / Störerhaftung / Sonstiges — mit einzeiliger Begründung] ## Wesentliche Tatsachen [2–5 Sätze. Worum geht es. Wer sind die Beteiligten. Was steht auf dem Spiel. Was macht dieses Mandat vom Standard abweichend.] ## Mandatsspezifische Abweichungen *Jede Abweichung von der Praxisstandposition, die nur für dieses Mandat gilt.* - [z. B. "Durchsetzungsstrategie: hier maßvoll, obwohl Hausstandard aggressiv — Gegenpartei ist wichtiger Handelspartner."] - [z. B. "Genehmigung für Abmahnungen: zusätzliche Freigabe durch Mandant erforderlich."] - [z. B. "Clean-Team: Mandatsakten auch bei aktiviertem mandatsübergreifendem Kontext nicht lesbar."] ## Verbundene Mandate - [kurzzeichen — einzeilige Begründung] ## Vertraulichkeitshinweise [Bei erhöhter oder Clean-Team-Stufe: warum. Wer darf die Mandatsakten einsehen. Ob mandatsübergreifender Kontext zulässig ist.] ``` ### Vorlage `verlauf.md` ```markdown ### Verlauf: [Mandant] — [Kurzbeschreibung] Nur-Anhänge-Ereignisprotokoll. Neuestes oben. --- ## [JJJJ-MM-TT] — Mandat eröffnet Aufnahme abgeschlossen. Kurzzeichen: `[kurzzeichen]`. Status: aktiv. [Ggf. initialer Kontext — z. B. "Eröffnet nach Watch-Treffer auf `APEXLEAF` in Klasse 25."] ``` ## Beispiel **Eingabe:** `/gewerblicher-rechtsschutz:gewerblicher-rechtsschutz-mandat-arbeitsbereich neu bmw-marke-2026` **Verarbeitung:** Kurzzeichen prüfen → Aufnahmeinterview starten → `mandat.md` erstellen → `verlauf.md` mit Eröffnungseintrag anlegen → Nutzer fragen, ob zum neuen Mandat gewechselt werden soll. **Ausgabe (Auszug):** > Mandatsarbeitsbereich `bmw-marke-2026` angelegt. > > | Kurzzeichen | Mandant | Mandatstyp | Status | Eröffnet | > |---|---|---|---|---| > | bmw-marke-2026 | BMW AG | Markenschutz | aktiv | 2025-07-15 | > > Möchten Sie jetzt zu `bmw-marke-2026` wechseln? ## Risiken und typische Fehler - **Interessenkonflikte nicht erkennen:** Diese Skill führt keine Interessenkonfliktprüfung durch — das ist Aufgabe des Anwalts und der Kanzlei. Die Aufnahme erfasst nur, was der Nutzer angibt. - **Archivierung ist keine Löschung:** Geschlossene Mandate bleiben lesbar (§ 50 BRAO — Aufbewahrungspflicht mindestens 5 Jahre). Retention-Policy ist außerhalb des Skill-Umfangs. - **Mandatsübergreifender Kontext standardmäßig aus:** Die Praxiskonfiguration hat ein `Mandatsübergreifender Kontext:`-Flag. Standardmäßig `aus` — Skill A im Mandat X liest niemals Dateien aus Mandat Y. Das ist die Vertraulichkeitsgarantie. - **Kurzzeichen-Kollision mit Archiv:** Wird ein Kurzzeichen wiederverwendet, das im Archiv liegt, wird das archivierte Mandat unter `_archiv//` bewahrt; das neue erhält einen anderen Namen. ## Quellenpflicht Alle Aussagen zu Vertraulichkeit, Aufbewahrung und Interessenkonflikten müssen auf konkreten Normen beruhen: - **§ 43a BRAO** (Verschwiegenheit), **§ 43a Abs. 4 BRAO** (widerstreitende Interessen), **§ 203 StGB** (Verletzung von Privatgeheimnissen), **§ 50 BRAO** (Handaktenaufbewahrung) - Modellannahmen als `[Modellwissen — verifizieren]` kennzeichnen. ## Triage-Fragen bei Mandatseröffnung Bevor das Mandat angelegt wird, klaere: 1. Ist ein Interessenkonflikt-Check (§ 43a IV BRAO) durchgefuehrt worden? 2. Sind die wesentlichen Mandatsdaten vollstaendig (Mandant, Gegner, Rechtsgebiet, Streitgegenstand)? 3. Wurde der Mandant ueber Honorar und Kostenrisiko aufgeklaert (§ 49b BRAO, § 34 RVG)? 4. Laeuft bereits eine Frist (z.B. Widerspruchsfrist Marke, Abmahnungsfrist), die sofort ins Fristenbuch muss? ## Aktuelle Rechtsprechung > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.