--- name: prueffaehige-schlussrechnung-einwendungen description: "HOAI-Fachfrage: prüffähige Architekten-/Ingenieur-Schlussrechnung, Honorarparameter, Einwendungen, Abschläge, Teilleistungen, Kündigung und gerichtsfeste Abrechnung prüfen im Hoai Leistungsphasen Praxis." --- # Prüffähige Schlussrechnung Und Einwendungen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: HOAI §§ 1-13, 14-37 (Objektplanung), 38-52 (Flachbau, Ingenieurbauwerke), BGB §§ 631 ff., VOB/B — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Normanker - BGB §§ 650p bis 650t, besonders BGB § 650g für Zustandsfeststellung/Abnahmebezug und BGB § 650q für ergänzende Anwendung werkvertraglicher Vorschriften. - HOAI § 7 für Honorarvereinbarungen, HOAI § 15 für Fälligkeit und prüffähige Schlussrechnung; Leistungsbilder und Anlagen für Grundleistungen/Prozentsätze. - BGB §§ 632a, 641, 648, 648a, 812 nur fallbezogen: Abschlag, Fälligkeit, Kündigung, Sicherung, Rückforderung. - Rechtsprechung zur Prüffähigkeit nur verwenden, wenn Gericht, Datum, Aktenzeichen und freie Quelle verifiziert sind; keine bloßen BeckRS-/juris-Angaben. ## Prüffragen 1. Vertrag und Leistungsumfang: Welche LPH und besonderen Leistungen sind beauftragt? 2. Honorarparameter: anrechenbare Kosten, Honorarzone, Honorarsatz, Leistungsphasenanteile, Nebenkosten, Umsatzsteuer. 3. Leistung: vollständig, teilweise, gekündigt, mangelhaft oder wiederholt? 4. Prüfbarkeit: Kann der Auftraggeber die Rechnung ohne eigene Neuerhebung der Grundlagen prüfen? 5. Einwendungen: Frist, Inhalt, Belege, Mängel, Gegenforderungen, Zurückbehaltung. 6. Mindest-/Basishonorarthema: Bei Altverträgen und Unionsrechtsbezug gesondert prüfen; bei Neuverträgen Vorrang der wirksamen Honorarvereinbarung. 7. Kündigungsszenario: Erbrachte Leistungen, ersparte Aufwendungen, anderweitiger Erwerb und Dokumentationslast getrennt ausweisen. 8. Mängel-/Schadensabwehr: Rechnungseinwand nicht mit Mängelrüge verwechseln; Zurückbehaltung, Aufrechnung und Schadensersatz getrennt formulieren. ## Einwendungslogik - **Prüffähigkeit:** Fehlende Kostenberechnung, falsche Honorarzone, unklare LPH-Aufteilung oder nicht nachvollziehbare Nebenkosten konkret benennen. - **Sachliche Unrichtigkeit:** Nach Prüfung beziffern, welcher Betrag aus welchem Parameter nicht geschuldet sein soll. - **Prozesstaktik:** Erst Prüfbarkeitsrüge und Zahlungsfrist, dann hilfsweise materiell prüfen; keine pauschale "alles falsch"-Einwendung.