--- name: impressumspflicht-und-ladungsfaehige-anschrift description: "Influencer-Recht: Impressumspflicht für Creator – § 5 TMG, § 18 MStV, ladungsfähige Anschrift, Pflichtangaben und Datenschutz im Influencer-Recht." --- # Influencer-Recht: Impressumspflicht und ladungsfähige Anschrift ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Kontext und Regelungslage Jeder Creator mit geschäftsmäßig genutztem Account benötigt ein Impressum: - **§ 5 TMG**: Diensteanbieter mit geschäftsmäßig bereitgestellten Telemedien müssen Impressum mit Pflichtangaben bereithalten; leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar, ständig verfügbar. - **§ 18 MStV**: Erweiterte Impressumspflicht für journalistisch-redaktionelle Angebote; gilt auch für Meinungsbildner mit hoher Reichweite. - **§ 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG**: Ladungsfähige Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Stadt); kein Postfach allein ausreichend. - **§ 13 Abs. 6 TMG / DSGVO Art. 13**: Datenschutzerklärung muss im Impressum verlinkt oder direkt enthalten sein. - **§ 15a UStG**: USt-ID-Pflicht im Impressum, wenn Unternehmer. - **DSGVO Art. 5**: Datenminimierung – private Anschrift kann für Creator ein Datenschutzproblem sein; Lösungsweg: Postadresse (Briefkasten beim Steuerberater, Postservice). - **Plattform-Umsetzung**: Link „Impressum" muss direkt im Profil (Bio-Link) oder als Menüpunkt erreichbar sein; auf Instagram als separate Seite verlinkbar. ### Pflichtangaben § 5 TMG | Angabe | Beispiel | |--------|----------| | Name | Max Mustermann | | Anschrift | Musterstraße 1, 12345 Berlin | | E-Mail | info@creator.de | | Telefon | +49 30 12345678 | | USt-ID | DE123456789 (falls vorhanden) | | Handelsregister | HRB 12345, AG Berlin (falls GmbH) | | Berufsrechtliche Regelungen | ggf. Kammer, Berufsaufsicht | ## Kaltstart-Fragen (6) 1. Welche Plattformen werden geschäftsmäßig genutzt (Instagram, TikTok, YouTube, Website)? 2. Liegt ein vollständiges Impressum vor und ist es von allen Plattformen erreichbar? 3. Möchtest du keine private Wohnanschrift veröffentlichen? 4. Hast du eine USt-ID, und ist sie im Impressum eingetragen? 5. Gibt es bereits eine Abmahnung wegen fehlendem oder unvollständigem Impressum? 6. Gewünschtes Ergebnis: Impressum erstellen, prüfen oder Abmahnantwort? ## Prüfprogramm - Geschäftsmäßigkeit: Jeder Creator mit Kooperationseinnahmen → § 5 TMG-Pflicht. - Ladungsfähige Anschrift: Private Adresse vs. Geschäftsadresse/Postdienst; beides zulässig, solange Zustellbarkeit gewährleistet. - Erreichbarkeit: Max. 2 Klicks vom Startseiten-/Profilaufruf bis zum Impressum. - Vollständigkeit: Alle § 5 TMG-Angaben vorhanden; Datenschutzerklärung verlinkt. - Plattformspezifisch: Instagram „Bio-Link" → Impressum über Linktree oder direkte URL. - Abmahnung: Oft kostengünstig zu regulieren; modifizierte Unterlassungserklärung + Abmahnkosten (§ 13 Abs. 4 UWG Deckelung auf 100 €/Jahr für Erstverstoß bei KU). ## Typische Fallen - Nur E-Mail, keine Anschrift → § 5 TMG-Verstoß. - Postfach ohne ladungsfähige Anschrift → nicht ausreichend. - Impressum nur auf Website, nicht auf Social-Media-Profil verlinkt → Abmahnrisiko. - Veraltete Adresse nach Umzug → falsches Impressum = UWG-Verstoß. ## Normen und Quellen - § 5 TMG: https://www.gesetze-im-internet.de/tmg/__5.html - § 18 MStV: https://www.gesetze-im-internet.de/mstv/__18.html - DSGVO Art. 13: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679 ## Output-Formate - Impressum-Vorlage (vollständig nach § 5 TMG) - Checkliste: Impressum auf allen Plattformen prüfen - Abmahnreaktions-Schreiben (Impressumsmangel) - Postadress-Alternativen (Datenschutz-konform)