--- name: preisangaben-rabatt-countdown-dark-patterns description: "Influencer-Recht: Preisangaben, Rabattaktionen, Countdown-Timer und Dark Patterns – PAngV, Omnibus-Richtlinie, UWG und Verbraucherschutz im Influencer-Recht." --- # Influencer-Recht: Preisangaben, Rabatt, Countdown und Dark Patterns ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Kontext und Regelungslage Falsche Preisangaben und manipulative Designpraktiken sind abmahnträchtig: - **PAngV § 11**: Preisermäßigungen müssen auf den niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Ermäßigung bezogen sein (Omnibus-Richtlinie-Umsetzung 2022). - **§ 5 UWG**: Irreführende Preisangaben – „UVP 200 €, jetzt 50 €" wenn UVP nie galt → Irreführung. - **§ 5a UWG**: Auslassen wesentlicher Preisinformationen → Irreführung durch Unterlassen. - **EU-Richtlinie Omnibus (2019/2161)**: Strengere Verbraucherschutzregeln; umgesetzt 2022 in Deutschland. - **Dark Patterns**: Manipulative Design-Elemente (künstliche Knappheit, falscher Countdown, Social-Proof-Manipulation) → § 3 Abs. 3 UWG Anhang Nr. 7, 8 (verbotene Praktiken). - **§ 7 Abs. 1 UWG**: Unzumutbare Belästigung; aggressive Verkaufspraktiken bei Creator-Sales. - **DSA Art. 25**: Verbot von Dark Patterns für Very Large Online Platforms; für Creators auf diesen Plattformen: indirekte Wirkung. ### Verbotene Praktiken | Praktik | Rechtsstatus | |---------|-------------| | Falscher Countdown-Timer | Verboten (§ 3 Abs. 3 UWG, Nr. 7) | | „Nur noch 3 auf Lager" (falsch) | Verboten (Nr. 8) | | Durchgestrichener UVP, die nie galt | Verboten (§ 5 UWG) | | Versteckte Kosten erst im Checkout | Verboten (PAngV) | | Pre-Selected Upgrades | Verboten (§ 312j BGB analog) | | „Limitiert" ohne Limitierung | Verboten (§ 5 UWG) | ## Kaltstart-Fragen (6) 1. Werden Rabattaktionen mit Referenzpreisen (UVP, ehemaliger Preis) kommuniziert? 2. Gibt es Countdown-Timer oder Knappheitssignale im Shop / Post? 3. Sind alle Versand- und Zusatzkosten vor dem Checkout sichtbar? 4. Liegt eine Abmahnung wegen falscher Preisangaben vor? 5. Nutzt du Dark-Pattern-Design-Elemente (vorausgewählte Optionen, schwer auffindbare Abmelde-Buttons)? 6. Gewünschtes Ergebnis: Praxis-Check, Korrektur oder Abmahnantwort? ## Prüfprogramm - 30-Tage-Regel: Preis 30 Tage vor Rabatt dokumentieren; nur niedrigsten Preis dieser Periode als Referenz. - Countdown: Nur echte zeitliche Begrenzung kommunizieren; keine Pseudo-Countdowns. - Gesamtpreisangabe: Alle Kosten vor erstem Klick auf „Kaufen" sichtbar. - Dark Patterns: Design-Audit; vorausgewählte Checkboxen → im Zweifel entfernen. - Abmahnprüfung: PAngV-Verstoß bei Preisangaben; UWG-Verstoß bei Dark Patterns. - Korrektur: Sofortige Korrektur + Dokumentation; ggf. modifizierte Unterlassungserklärung. ## Typische Fallen - „70 % Rabatt auf UVP" – UVP wurde nie am Markt durchgesetzt → § 5 UWG-Abmahnung. - 24-Stunden-Countdown läuft seit Wochen → verbotene Täuschung. - Versandkosten erst im letzten Checkout-Schritt → PAngV-Verstoß. ## Normen und Quellen - PAngV: https://www.gesetze-im-internet.de/pangv/ - § 5 UWG: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__5.html - § 3 Abs. 3 UWG – Black List: https://www.gesetze-im-internet.de/uwg_2004/__3.html - EU Omnibus-Richtlinie 2019/2161: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32019L2161 ## Output-Formate - Dark-Pattern-Audit-Checkliste - 30-Tage-Preis-Dokumentationsprotokoll - Abmahnantwort (Preisangaben) - Korrektur-Guide für Countdown und Knappheits-Signale