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name: aufsichtsratssonderpr
description: "Prueft Insiderrecht-Konsequenzen einer Sonderuntersuchung durch den Aufsichtsrat oder Wirtschaftspruefer: Informationsfluss, Insiderlisten und Ad-hoc-Pflicht im Insiderrecht Compliance."
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# Aufsichtsrats-Sonderprüfung – Insiderrecht

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: WpHG §§ 13, 14, 15-15b (i.d.F. MAR), Marktmissbrauchs-VO (MAR) 596/2014, KWG, EU-VO 600/2014 (MiFIR), BörsG; WpHG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Rechtlicher Rahmen

Wenn der Aufsichtsrat eine Sonderuntersuchung zu internen Missständen, Bilanzunstimmigkeiten
oder Compliance-Verstößen beauftragt, entstehen insiderrechtlich komplexe Situationen:
Ist der Untersuchungsgegenstand eine Insiderinformation? Besteht Ad-hoc-Pflicht? Wer darf
über die Untersuchung informiert werden?

Rechtsgrundlagen:
- Art. 7, 17 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596
- §§ 111, 142 AktG (Sonderprüfung): https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__111.html
- BaFin-Emittentenleitfaden: https://www.bafin.de/dok/8252648
- § 119 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__119.html

## Ziel dieses Skills

Dieser Skill prüft, ob und wann die Sonderuntersuchung und ihre Ergebnisse zu einer
Insiderinformation werden, und steuert die Ad-hoc-Entscheidung.

## Arbeitsprogramm

### Schritt 1 – Insiderinformations-Prüfung des Untersuchungsgegenstands

- Was ist Gegenstand der Sonderuntersuchung?
 (Bilanzmanipulation, Korruption, Compliance-Verstöße, Kartellverhalten, persönliche Fehlverhaltensvorwürfe)
- Ist der Untersuchungsgegenstand bereits als Insiderinformation zu qualifizieren?
- Kursrelevanz: Würde ein verständiger Anleger die Existenz der Untersuchung oder ihr
 voraussichtliches Ergebnis berücksichtigen?

### Schritt 2 – Zeitpunkt der Insiderinformation

- Mögliche Zeitpunkte: AR-Beschluss zur Untersuchung; erster Hinweis, der die Untersuchung
 auslöste; Zwischenergebnisse; finales Ergebnis
- Geltl/Daimler-Test: Auch Zwischenschritte können eigenständige Insiderinformationen sein
- Dokumentiere frühestmöglichen Zeitpunkt

### Schritt 3 – Informationskreis und Insiderlisten

- Wer ist in die Untersuchung eingebunden?
 (Beauftrage Kanzlei, WP, AR-Ausschuss, ggf. Vorstand – sofern nicht selbst Untersuchungsgegenstand)
- Alle Wissensträger in die Insiderliste aufnehmen
- Informationsfluss zwischen AR und Vorstand: Nur „need to know"

### Schritt 4 – Aufschub-Möglichkeit

- Laufende Untersuchung: Legitimes Interesse am Aufschub möglich, wenn Offenlegung die
 Untersuchung beeinträchtigen würde
- Grenzen: Wenn Markt bereits von dem Untersuchungsgegenstand informiert ist (z. B. durch
 Medien) → kein Aufschub mehr
- Trigger für Aufhebung: Abschluss der Untersuchung oder Leak der Ergebnisse

### Schritt 5 – Ad-hoc bei Untersuchungsergebnis

- Wesentliche Befunde (z. B. Bilanzfehler, Verluste, Strafanzeige) sind ad-hoc-pflichtig
- Koordination: Untersuchungsbericht fertig → CFO und Compliance prüfen → Ad-hoc unverzüglich
- Inhalt: Was wurde festgestellt, welche Maßnahmen werden ergriffen, Ausblick