--- name: datenraum-kapitalerh description: "Sichert Datenraum-Prozesse in Transaktionen (M&A, Anleihe, Kapitalerhoehung) gegen Insiderrecht-Risiken: Zugangskontrolle, Protokollierung und Exit-Management im Insiderrecht Compliance." --- # Datenraum-Management in Transaktionen – Insiderrechtliche Anforderungen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: WpHG §§ 13, 14, 15-15b (i.d.F. MAR), Marktmissbrauchs-VO (MAR) 596/2014, KWG, EU-VO 600/2014 (MiFIR), BörsG; WpHG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Rechtlicher Rahmen Der Zugang zu einem virtuellen Datenraum in M&A- oder Kapitalmarkttransaktionen begründet regelmäßig eine Insiderinformation für die Zugangsberechtigten. Art. 10 und 18 MAR setzen strenge Anforderungen an Informationskreis-Kontrolle, Protokollierung und Belehrung. Der Emittent bleibt verantwortlich für MAR-Compliance aller Datenraum-Nutzer. Rechtsgrundlagen: - Art. 10, 18 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - Art. 17 Abs. 4 MAR (Aufschub): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - § 119 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__119.html - BaFin-Emittentenleitfaden Kap. III: https://www.bafin.de/dok/8252648 ## Ziel dieses Skills Dieser Skill erstellt die Governance für Datenräume in kapitalmarktrelevanten Transaktionen und stellt sicher, dass alle Zugangsberechtigten korrekt als Insider behandelt werden. ## Arbeitsprogramm ### Schritt 1 – Datenraum-Governance-Struktur - Benenne einen Datenraum-Administrator (i.d.R. M&A-Kanzlei oder Investmentbank) - Definiere Zugriffsebenen (Stufe 1: Non-Insider-Informationen, Stufe 2: Insiderinformationen) - Führe separate Insiderlisten für jede Zugriffsebene - Beauftrage Datenraum-Anbieter mit aktiviertem Zugangsprotokoll (Wer hat wann welche Dokumente geöffnet/heruntergeladen?) ### Schritt 2 – Aufnahme in Insiderliste bei Zugriffserteilung - Jeder Nutzer der Insiderinformations-Ebene wird unverzüglich in die Insiderliste aufgenommen - Belehrung vor Zugriffserteilung (schriftlich, mit Zeitstempel) - Bestätigung des Nutzers, Belehrung empfangen zu haben ### Schritt 3 – Need-to-Know-Prinzip - Zugriffserteilung nur für Personen, deren Rolle die Information erfordert - Regelmäßige Überprüfung der Zugriffsberechtigungen (mind. bei jedem Meilenstein) - Sofortige Zugangssperrung bei Ausscheiden aus dem Prozess ### Schritt 4 – Exit-Management Nach Abschluss des Prozesses (Signing, Closing, Abbruch): - Schließung des Datenraums für alle Nutzer - Archivierung der Zugangsprotokolle (5 Jahre) - Bestätigung der Datenvernichtung von allen externen Parteien einholen - Insiderlisten-Eintrag: Austrittsdatum für alle Nutzer eintragen ### Schritt 5 – Aufschub-Integration - Datenraum-Zugang und Aufschub nach Art. 17 Abs. 4 MAR sind parallel zu führen - Bei Leak: Sofortmaßnahmen (Skill ins-011) aktivieren - Bei Abbruch der Transaktion: Insiderinformation erlischt nur, wenn kein legitimes Interesse mehr an Aufschub besteht; Compliance prüft neuen Status der Information