--- name: familienangeh-rige description: "Prueft Handelsverbote und Meldepflichten für Familienangehoerige und nahestehende Personen von PDMRs: Wissenszurechnung, Art. 19 MAR, Tipping-Risiko im Insiderrecht Compliance." --- # Familienangehörige und nahestehende Personen – Insiderrecht ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: WpHG §§ 13, 14, 15-15b (i.d.F. MAR), Marktmissbrauchs-VO (MAR) 596/2014, KWG, EU-VO 600/2014 (MiFIR), BörsG; WpHG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Rechtlicher Rahmen Art. 3 Abs. 1 Nr. 26 MAR definiert nahestehende Personen von PDMRs, die eigenständigen MAR-Pflichten unterliegen. Sie müssen Eigengeschäfte nach Art. 19 MAR melden und dürfen nicht auf Basis von Insiderinformationen handeln (Art. 14 MAR). Das Tipping von PDMRs an Familienangehörige ist eine der häufigsten Insiderhandels-Konstellationen in der Praxis. Rechtsgrundlagen: - Art. 3 Abs. 1 Nr. 26 MAR (nahestehende Personen): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - Art. 14, 19 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - § 119 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__119.html - BaFin-Emittentenleitfaden Kap. V: https://www.bafin.de/dok/8252648 ## Ziel dieses Skills Dieser Skill klärt die insiderrechtliche Situation für Familienangehörige und nahestehende Personen von PDMRs und schafft Präventionsmaßnahmen gegen versehentliches Tipping. ## Arbeitsprogramm ### Schritt 1 – Personenkreis bestimmen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 26 MAR) Nahestehende Personen eines PDMR: a) Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner b) Unterhaltsverpflichtete Kinder des PDMR c) Verwandte, die seit mindestens 1 Jahr im gemeinsamen Haushalt leben d) Juristische Personen, Trusts, Personengesellschaften unter Kontrolle des PDMR oder einer der genannten natürlichen Personen ### Schritt 2 – Eigenständige MAR-Pflichten nahestehender Personen - Handelsverbot nach Art. 14 MAR: Kein Handel auf Basis von Insiderinformationen des PDMR (auch wenn diese nur beiläufig erwähnt wurden) - Directors' Dealings nach Art. 19 MAR: Alle Eigengeschäfte ≥ 20.000 EUR meldepflichtig - Frist: 3 Geschäftstage nach Transaktion an BaFin und Emittent ### Schritt 3 – Tipping-Risiko - PDMR darf nahestehenden Personen keine Insiderinformationen mitteilen (Art. 10 MAR) - Selbst beiläufige Erwähnung kann Art. 10 MAR-Verstoß sein - „Need-to-know" gilt auch im privaten Bereich: Keine Gespräche über laufende Transaktionen zu Hause - Schulung: PDMRs müssen explizit über Tipping-Verbot im privaten Umfeld belehrt werden ### Schritt 4 – Pre-Clearance für nahestehende Personen - Emittent sollte Pre-Clearance-Prozess auch für nahestehende Personen anbieten - PDMR meldet geplante Transaktion der nahestehenden Person an Compliance - Compliance prüft: Aktuelle Insiderinformation? Closed Period? - Schriftliche Freigabe oder Ablehnung ### Schritt 5 – Schulung und Bewusstsein - PDMRs auf Jahresschulung: Explizites Modul zu Familienangehörigen und Tipping-Verbot - Schriftliche Verpflichtung des PDMR: Ich werde keine Insiderinformationen an nahestehende Personen weitergeben - Merkblatt für PDMRs: „Was darf ich zu Hause nicht sagen?"