--- name: handelsverbot-unlawful description: "Prueft Insiderhandelsverbot nach Art. 14 MAR, abgrenzt Wissen von Absicht, analysiert Safe-Harbour-Ausnahmen und stellt Verteidigungsdokumentation sicher im Insiderrecht Compliance." --- # Insiderhandelsverbot nach Art. 14 MAR ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: WpHG §§ 13, 14, 15-15b (i.d.F. MAR), Marktmissbrauchs-VO (MAR) 596/2014, KWG, EU-VO 600/2014 (MiFIR), BörsG; WpHG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Rechtlicher Rahmen Art. 14 VO (EU) 596/2014 (MAR) verbietet drei Verhaltensweisen: (1) den Erwerb oder die Veräußerung von Finanzinstrumenten auf der Basis von Insiderinformationen (Insider Trading), (2) die Empfehlung oder Verleitung Dritter zu solchen Geschäften (Tipping), (3) die unzulässige Offenlegung von Insiderinformationen. Das Verbot gilt für jeden, der über Insiderinformationen verfügt, unabhängig davon, wie er die Information erlangt hat (Primär- und Sekundärinsider). Strafbewehrt durch § 119 WpHG (bis zu 5 Jahre Freiheitsstrafe). Rechtsgrundlagen: - Art. 14 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - Art. 8, 9, 10 MAR: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596 - § 119 WpHG: https://www.gesetze-im-internet.de/wphg/__119.html - BaFin-Emittentenleitfaden Kap. II: https://www.bafin.de/dok/8252648 ## Ziel dieses Skills Dieser Skill prüft, ob eine konkrete Transaktion oder Empfehlung gegen Art. 14 MAR verstößt, und erstellt die Verteidigungsdokumentation für den Fall einer BaFin-Anfrage oder eines Ermittlungsverfahrens. Er unterscheidet zwischen dem objektiven Tatbestand und den subjektiven Elementen sowie den verfügbaren Safe-Harbour-Ausnahmen. ## Arbeitsprogramm ### Schritt 1 – Objektiver Tatbestand (Art. 8 MAR) - Hat die handelnde Person zum Zeitpunkt der Transaktion über eine Insiderinformation verfügt? - Handelt es sich um ein Finanzinstrument, auf das sich die Insiderinformation bezieht (oder ein verbundenes Derivat)? - Wurde die Transaktion auf der Basis der Insiderinformation getätigt? (Kausalitätselement) - Gilt auch für: Stornierung oder Änderung bestehender Aufträge auf der Basis von Insiderinformationen. ### Schritt 2 – Abgrenzung: Art. 9 MAR Safe Harbour Prüfe, ob eine der Ausnahmen greift: a) Legitime Ausübung regulärer Aufgaben: Transaktion war Teil der normalen Geschäftstätigkeit (z. B. Market Maker, Liquiditätssicherung) b) Beschlossene Transaktion vor Erlangen der Insiderinformation (Art. 9 Abs. 3 MAR) c) Rückkaufprogramm oder Kursstabilisierung nach DVO (EU) 2016/1052 d) Monetäre Politik, Staatsschulden, Klimapolitik (Art. 9 Abs. 2 MAR) → Für jeden Safe-Harbour-Tatbestand: Nachweis des relevanten Sachverhalts mit Zeitstempel. ### Schritt 3 – Tipping (Art. 10 MAR) - Wurde die Insiderinformation an eine andere Person weitergegeben? - Erfolgte die Weitergabe im Rahmen normaler Berufsausübung (z. B. Anwalt an Mandant, IR-Abteilung an Analyst im Rahmen von Market Sounding)? - Wenn nein: Verstoß gegen Art. 10 MAR, ggf. auch Art. 14 lit. c MAR. ### Schritt 4 – Strafrecht (§ 119 WpHG) - Tatbestand § 119 WpHG prüfen (vorsätzlich): Erwerb, Veräußerung, Empfehlung, Offenlegung - Leichtfertigkeitsttatbestand § 119 Abs. 3 WpHG beachten - Behördenkoordination: BaFin-Marktüberwachung meldet an Staatsanwaltschaft bei Verdacht ### Schritt 5 – Verteidigungsdokumentation Erstelle für jede verdachtsauslösende Transaktion: - Zeitstrahl: Wann hatte Person Kenntnis von der Insiderinformation? Wann wurde Transaktion beschlossen und ausgeführt? - Handelsplan oder -strategie vor der Insiderinformation (z. B. Spar-/Investitionsplan) - Nachweis, dass Entscheidung vor Kenntnis getroffen wurde - Belege für Safe-Harbour-Tatbestand (falls zutreffend)