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name: sanierung-insolvenzreife
description: "Prueft Insiderrecht-Pflichten in Restrukturierungsverfahren (StaRUG, Schutzschirm, Insolvenzplan): Insiderinformations-Zeitpunkte, Ad-hoc und Glaeubiger-Informationsfluss im Insiderrecht Compliance."
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# Sanierung und StaRUG – Insiderrecht bei Restrukturierung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich).
- Tragende Normen verifizieren: WpHG §§ 13, 14, 15-15b (i.d.F. MAR), Marktmissbrauchs-VO (MAR) 596/2014, KWG, EU-VO 600/2014 (MiFIR), BörsG; WpHG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Rechtlicher Rahmen

Außergerichtliche Restrukturierungen, StaRUG-Verfahren (Gesetz über den Stabilisierungs-
und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen), Schutzschirm und Insolvenzplan sind
insiderrechtlich komplex: Sie erzeugen mehrstufige Insiderinformationen (Geltl/Daimler-Test),
erfordern aber gleichzeitig Gläubiger-Kommunikation unter NDA. MAR und InsO-Vertraulichkeit
müssen koordiniert werden.

Rechtsgrundlagen:
- Art. 7, 17 MAR (Zwischenschritte): https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32014R0596
- EuGH C-19/11 (Geltl/Daimler): https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?docid=123755
- StaRUG: https://www.gesetze-im-internet.de/starug/
- BaFin-Emittentenleitfaden: https://www.bafin.de/dok/8252648

## Ziel dieses Skills

Steuert die insiderrechtliche Compliance in Restrukturierungsverfahren, von der
ersten Restrukturierungsüberlegung bis zum abgeschlossenen Sanierungsplan.

## Arbeitsprogramm

### Schritt 1 – Frühe Restrukturierungsphase (Erste Analyse)

- Geltl/Daimler-Test: Wann ist Restrukturierungsbedarf als präzise Information erkennbar?
 (Erste konservative Finanzprognose, die Covenant-Verletzung prognostiziert?)
- Kursrelevanz: Restrukturierungsbedarf ist für börsennotierte Unternehmen regelmäßig
 kursrelevant
- Aufschub: Legitimes Interesse (laufende Verhandlungen mit Gläubigern) möglich, aber:
 Öffentliche Aussagen des Vorstands dürfen nicht widersprüchlich sein

### Schritt 2 – Gläubiger-Kommunikation und Insiderlisten

- Banken/Anleihegläubiger, die in den Restrukturierungsprozess eingebunden sind, werden
 Insider (Art. 18 MAR: Insiderliste)
- NDA und Insiderbelehrung für alle eingebundenen Gläubiger
- Kreditverträge und NDA müssen Insiderrecht-Klauseln enthalten

### Schritt 3 – StaRUG-Anzeige und Ad-hoc-Pflicht

- Anzeige des Restrukturierungsvorhabens beim Restrukturierungsgericht: In der Praxis
 Insiderinformation (kursrelevant)
- Abstimmung: Muss die Anzeige ad-hoc veröffentlicht werden?
 → Ja, wenn der Markt die Restrukturierungsnotwendigkeit noch nicht kennt
- StaRUG-Verfahren ist grundsätzlich vertraulich (§ 84 StaRUG), aber MAR-Pflicht geht vor

### Schritt 4 – Plan-Abstimmung und Ad-hoc-Kaskade

- Jeweils neue Insiderinformation bei: Planeinreichung, Abstimmungsergebnis,
 Gericht-Bestätigung, Planvollzug
- Ad-hoc nach jeder wesentlichen Stufe
- Insiderliste: Wer kennt welche Stufe?

### Schritt 5 – Post-Restrukturierung

- Nach Abschluss: Insiderlisten schließen (Austrittsdaten)
- Neues Management, neue PDMRs: Directors' Dealings-Pflichten auffrischen
- Compliance-Policy nach Restrukturierung aktualisieren