--- name: zahlungsklagen-insolvenzverwaltungs description: "Zahlungsklagen nach § 15b InsO gegen Geschäftsleiter vorbereiten wenn Zahlungen nach Insolvenzreife erfolgt sind. § 15b InsO §§ 17 19 InsO Insolvenzreife. Prüfraster: Insolvenzreifedatum Zahlungen nach Stichtag Organstellung Ausnahmen ordnungsgemaeßer Geschäftsgang D-und-O-Deckung Vergleichsanker..." --- # Zahlungsklagen nach § 15b InsO ## Arbeitsbereich Zahlungsklagen nach § 15b InsO gegen Geschäftsleiter vorbereiten wenn Zahlungen nach Insolvenzreife erfolgt sind. § 15b InsO §§ 17 19 InsO Insolvenzreife. Prüfraster: Insolvenzreifedatum Zahlungen nach Stichtag Organstellung Ausnahmen ordnungsgemaeßer Geschäftsgang D-und-O-Deckung Vergleichsanker. Output: Haftungsanalyse Klageentwurf Vergleichsrechnung. Abgrenzung: nicht für Anfechtungsansprüche (iv-anfechtung-129ff). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Zahlungsklagen nach § 15b InsO` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Normenradar:** InsO §§ 1, 13, 15a, 17, 18, 19, 21, 38 ff., 47, 49 ff., 55, 80, 103 ff., 129-147, 165 ff., 217 ff., 270 ff., 343; StaRUG; COVInsAG/Übergangsrecht nur bei Altzeiträumen; SGB III § 165. - **Verifizierte Anker:** BGH, Urteil vom 10.02.2005 - IX ZR 211/02 (Grenzen § 133 InsO bei Zwangsvollstreckung/verschlepptem Antrag als Klassiker); ausländische Verfahren: § 343 InsO Anerkennung, kein deutsches Chapter-15-Verfahren, häufig inzidente Prüfung durch Register, Grundbuch, Prozessgericht und Banken. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz. - **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Startet bei - Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor Antrag plausibel ist - Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife rekonstruiert werden - D&O-Deckung oder Vergleich geprüft wird ## Eingaben - Liquiditätsstatus, BWA, OPOS, Bankjournale - Organstellung, Geschäftsverteilung, Beschlüsse - Zahlungslisten, Steuer- und SV-Zahlungen, Fortführungsmaßnahmen ## Workflow 1. **Insolvenzreife datieren** - § 17 und § 19 InsO getrennt, stichtagsbezogen und belegbasiert prüfen. 2. **Zahlungen filtern** - Zahlungen nach Stichtag mit Empfänger, Zweck, Konto und Beleg erfassen. 3. **Ausnahmen prüfen** - ordnungsgemäßer Geschäftsgang, Antragstellung, Steuerprivileg und Masseinteresse prüfen. 4. **Klage bauen** - Anspruch, Schaden, Verjährung, D&O und Beweisangebot strukturieren. ## Ausgabe - § 15b-Zahlungsmatrix - Anspruchs- und Verteidigungsmatrix - Klageentwurf oder Vergleichsvermerk ## Qualitätsgates - Insolvenzreife nicht geschätzt, sondern begründet - Zahlungslisten bankseitig belegbar - Ausnahmen transparent geprüft ## Rote Schwellen - unvollständige Bankdaten - unklare Organstellung - Verjährungsdruck ## Interne Vorlagen - assets/templates/zahlungsklage-15b.md - assets/templates/liquiditaetsstatus-kurzcheck.md ## Amtliche Erstquellen - § 15b InsO - §§ 17, 19 InsO ## Rechtliche Grundlagen und BGH-Leitentscheidungen - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Paragrafenkette Insolvenzverwaltung § 56 InsO (Bestellung IV) → § 60 InsO (Haftung) → § 61 InsO (persönliche Haftung Masseglaeubigeransprueche) → § 66 InsO (Rechnungslegung) → § 69 InsO (Ausschuss-Informationspflicht) → § 160 InsO (Zustimmung bei bedeutenden Massnahmen) → § 208 InsO (Masseunzulaenglichkeit) → §§ 187-216 InsO (Verteilung) ## Triage — Verfahrensstand Bevor losgelegt wird, klaere: 1. **Verfahrensstatus?** Vorlaeufige Verwaltung (§ 22 InsO) oder Eroeffnung (§ 27 InsO)? 2. **Massedeckung?** § 54/55 InsO: Verfahrenskosten gedeckt? Masseunzulaenglichkeit § 208 droht? 3. **Zustimmungserfordernis § 160 InsO?** Handlung besonders bedeutsam → Glaeubigerausschuss oder -versammlung einbeziehen. 4. **Dokumentation vollstaendig?** Schlussrechnung § 66 InsO vorbereitet?