--- name: kaltstart-internationaler-handelsfall description: "Internationales Handelsrecht: Einstieg in grenzüberschreitende Handelsfälle. CISG Art. 1-13 Anwendungsbereich, Incoterms 2020 Risikoübergang, ICC-Schiedsklausel und Rom I-Rechtswahl als Erstdiagnose-Rahmen für internationale Kaufverträge." --- # Kaltstart: Internationaler Handelsfall ## Aktenstart statt Formularstart Wenn zu **Kaltstart Internationaler Handelsfall** bereits Unterlagen, ein Ordner, ein ZIP, ein PDF-Buendel, E-Mails, Screenshots, Tabellen oder Entwuerfe vorliegen, lies diese zuerst aus. Bilde fuer **Internationales Handelsrecht Lex Mercatoria** eine Arbeitshypothese zu Beteiligten, Rolle des Nutzers, Verfahrensstand, Fristen, Betrags-/Datumslogik, Belegen und naechstem sinnvollen Output. Frage nicht routinemaessig nach Angaben, die sich aus der Akte ergeben. Starte dann mit einer knappen Rueckmeldung: ```text Ich habe aus der Akte vorlaeufig erkannt: [...] Unsicher sind noch: [...] Als naechsten Schritt schlage ich vor: [...] ``` Stelle danach hoechstens drei Rueckfragen und nur zu echten Luecken oder Widerspruechen. Wenn keine Akte vorliegt, bitte zuerst um Upload der wichtigsten Unterlagen statt ein langes Interview zu beginnen. ## Worum es geht Beim Einstieg in einen internationalen Handelsfall müssen Rechtsordnung, anwendbares Einheitsrecht und Trade-Usage rasch identifiziert werden. Das CISG gilt kraft Vertragsstaatenrecht automatisch (Art. 1 CISG) und kann nur explizit ausgeschlossen werden (Art. 6 CISG). Incoterms-Klauseln regeln Gefahr- und Kostenübergang, ersetzen aber kein Vertragsstatut. ## Kernnormen / Kernquellen - **CISG Art. 1**: Anwendung bei Niederlassungen in verschiedenen Vertragsstaaten oder IPR-Verweis - **CISG Art. 6**: Parteiautonomie — Ausschluss oder Abweichung vom CISG - **Rom I VO (EG) 593/2008 Art. 3**: Rechtswahl; Art. 4 subsidiäres Statut - **Brüssel Ia VO (EU) 1215/2012**: Gerichtsstand; Art. 25 Gerichtsstandsvereinbarung - **Incoterms 2020**: EXW, FCA, FOB, CIF — ICC-Publikation 2019 - **UNIDROIT Principles 2016 Art. 1.1**: Vertragsfreiheit als lex-mercatoria-Basis ## Schlüsselbegriffe - Niederlassungsprinzip (CISG Art. 1 Abs. 1 lit. a vs. lit. b) - Opting-out vs. opting-in CISG - Anknüpfungsmoment bei mehreren Niederlassungen (CISG Art. 10) - Rechtswahl-Timing (Pre-dispute vs. Post-dispute) - Trade Usage (CISG Art. 9) ## Typische Streitfragen / Anwendungsfälle 1. Gilt CISG, obwohl Vertrag deutsches Recht wählt? (Nein, wenn Ausschluss klar — BGH VIII ZR 304/00) 2. Welche Incoterms-Klausel passt zu Containerware vs. Bulk-Ware? 3. Wo ist der Erfüllungsort bei CIF-Klausel für Brüssel-Ia-Zwecke? 4. Wie interagiert CISG-Schadensersatz (Art. 74-77) mit Liquidated-Damages-Klausel? 5. Welche Sprache gilt bei Vertrag mit englischem und chinesischem Text? ## Methodik - Erst Niederlassungen der Parteien klären → CISG-Anwendbarkeit nach Art. 1 - Dann Rechtswahl und CISG-Ausschluss prüfen - Incoterms-Klausel als Kostentrenner, nicht als Eigentumsübertragungsregel lesen - ICC-Schiedsklausel auf Konnexität zur Rechtswahl prüfen